#Deutsche Handlanger für Putin?

Riol Chemie, Chimconnect, Pharmcontract: Das sind drei bisher weitgehend unbekannte deutsche Unternehmen, die nun aber als mögliche Handlanger der Russen im weiteren Zusammenhang mit der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj ins Visier rücken. Wegen dessen Vergiftung haben die Vereinigten Staaten Anfang März Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt. Die EU hatte schon im Dezember wegen der Vergiftung und im März noch einmal wegen der Inhaftierung Nawalnyjs Sanktionen ergriffen.

Das amerikanische Handelsministerium flankierte die Maßnahmen, indem es ein gutes Dutzend Unternehmen auf seine Liste für Exportrestriktionen setzte. Dass diese zum Teil in Deutschland angesiedelt sind – dem Land, in dem Nawalnyj medizinisch behandelt wurde –, war der breiten Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Die Amerikaner verdächtigen die Unternehmen, auf verschiedene Weise in die Verbreitung von biologischen oder chemischen Stoffen verwickelt zu sein, die Russland möglicherweise für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen (wie Biokampfstoffe) eingesetzt haben könnte. Nawalnyj war nach Kontakt mit dem verbotenen Nervengift Nowitschok beinahe zu Tode gekommen; heute befindet er sich in einem Straflager im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau.

Auf dem Portal Online-Handelsregister.de als „gelöscht“ beschrieben

Die Riol Chemie GmbH, die auf der Liste der Amerikaner steht, hat ihren Sitz in Lilienthal bei Bremen, die Chimconnect GmbH, zu der Riol offenbar enge Verbindungen hat, in Konstanz. Deren Muttergesellschaft Chimconnect AG sitzt im schweizerischen Buchs (Kanton St. Gallen). Die Pharmcontract GmbH hat ihren Sitz in Offenbach.

Riol Chemie wird gemäß einer äußerst schmalen Selbstauskunft im Internet von dem Ukrainer Sergiy Venger geführt. Gemäß einem früheren Handelsregistereintrag sitzt überdies ein weiterer Ukrainer namens Igor Rozhenko aus Konstanz in der Geschäftsführung. Dem Eintrag zufolge beschäftigt sich die Firma unter anderem mit dem Import und Export von Reagenzien, Chemikalien, pharmazeutischen Substanzen, Laborausrüstungen und Technologieanlagen.

Chimconnect wiederum handelt mit Laborchemikalien, Laborgeräten und Laboranlagen. Nach den Angaben auf der eigenen Website produziert der Betrieb überdies in Russland und Kasachstan Lösungsmittel sowie organische und anorganische Verbindungen. Als Geschäftsführerin des deutschen Ablegers von Chimconnect in Konstanz ist Maria Ivankina registriert, die auf dem Portal Linkedin zudem seit 2007 bei der Riol Chemie GmbH in Bremen als Area Managerin gelistet ist.

Die in Moskau beheimatete Pharmcontract Group of Companies bezeichnet sich selbst als führende russische Chemie- und Pharma-Holding, die unter anderem den Aufbau ganzer Produktionslinien und Fabrikationsstätten anbietet. Doch ob es sie selbst und die deutsche Niederlassung, einst geführt von dem in Moskau angesiedelten Russen Roman Shestov, tatsächlich überhaupt noch gibt, ist derweil unklar. Die Links zur Website verlaufen im Nichts, und auf dem Portal Online-Handelsregister.de wird der Status der Offenbacher Pharmcontract GmbH als „gelöscht“ beschrieben.

Einem Steuerbetrug in Höhe von 230 Millionen Dollar auf der Spur gewesen

Was sagen die Unternehmen zu den verhängten Exportrestriktionen? Haben sie, wie die Amerikaner behaupten, Russlands Massenvernichtungswaffenprogramme und Chemiewaffenaktivitäten unterstützt? Welcher Art und Umfang sind deren Geschäftsbeziehungen zu Russland? Wer sind die Eigentümer? Auf diese und etliche weitere schriftlich eingereichte Fragen der F.A.Z. reagierten die Unternehmen nicht.

Die Riol Chemie GmbH ließ auch alle Fragen unbeantwortet, die sich um einen schweren Verdacht drehen, den Bill Browder gegen dieses Unternehmen hegt. Der gebürtige Amerikaner, der inzwischen in London lebt, war mit seinem Fonds Hermitage Capital einst groß als Investor in Russland unterwegs. Doch dann fiel er in Ungnade und musste das Land verlassen. Sein Mitarbeiter Sergej Magnitskij starb 2009 in einem Moskauer Gefängnis. Der Wirtschaftsprüfer war einem Steuerbetrug auf der Spur gewesen, über den sich Mitarbeiter des russischen Innenministeriums und der Steuerbehörde 230 Millionen Dollar zugeschanzt haben sollen. Seit Magnitskijs Tod kämpft Browder dafür, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auf seine Initiative hin erließen zahlreiche Länder, darunter die Vereinigten Staaten und die EU, Sanktionsinstrumente wie Kontosperren und Einreiseverbote, um Menschenrechtsverletzungen ausländischer Regierungsbeamte zu ahnden.

Browder geht seit Jahren juristisch gegen Personen vor, die aus seiner Sicht hinter dem Steuerbetrug stecken. Einer davon ist Wladlen Stepanow. Dieser hat nach Browders Erkenntnissen vor rund einem Jahrzehnt Millionensummen über Konten der Schweizer Banken Credit Suisse und UBS geschleust. Stepanow ist der frühere Ehemann von Olga Stepanowa, die als Moskauer Steuerbeamtin seinerzeit Teile der illegalen Steuererstattung von 230 Millionen Dollar genehmigt haben soll (F.A.Z. vom 20. November 2020).

Ein Teil dieses Geldes ist nach Browders Recherchen auf verschlungenen Wegen und über viele verschiedene „Wäschestufen“ bei der Riol Chemie GmbH gelandet. Wegen laufender Verfahren hat Browder als Prozessbeteiligter Zugang zu zahlreichen Akten, die er auf einer Datenbank gesammelt hat. Aus dieser Datenbank hätten er und sein Team herausgelesen, dass zwei neuseeländische Firmen Gelder aus dem abgezweigten 230-Millionen-Dollar-Topf an Riol Chemie überwiesen hätten, sagt Browder im Gespräch mit der F.A.Z. Dabei gehe es in der Summe um Beträge von gut 900.000 Dollar, die zwischen 2008 und 2011 geflossen seien. Wofür diese Gelder bestimmt waren und ob es dafür irgendeine konkrete Gegenleistung gab, weiß Browder nach eigener Aussage nicht. „Aber ich bin schockiert über die Verbindung, die wir entdeckt haben. Jedes Mal, wenn wir tiefer graben, finden wir mehr Informationen darüber, wie die Schwarzgeld-Operationen des Kremls funktionieren.“