#Eine Schippe drauf
Gibt es ein geheimdienstlich unbedenkliches Einheitssprechen? Macht man sich mit Gedanken verdächtig? Der Staat geht in die Vollen.
Dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann – hat Ernst-Wolfgang Böckenfördes vielzitiertes Demokratie-Diktum ausgedient? Gilt jetzt, da ein dreissigseitiges Demokratiefördergesetz im Anmarsch ist, das Gegenteil? Lebt jetzt, da im Angesicht der extremistischen Vernetzung die Innenministerin mit dem Verfassungsschutzpräsident vorige Woche „noch eine Schippe drauf“ (Nancy Faeser) legte, der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen, die er gefälligst selbst zu garantieren, geheimdienstlich ins Visier zu nehmen hat? Wobei insbesondere auch „verbale und mentale“ (Thomas Haldenwang) Voraussetzungen darunter fallen, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Lisa Paus) zu kontrollieren wären?
Versteht man recht? Da tut sich, gelinde gesagt, ein Beunruhigungszusammenhang auf, wahlweise auch ein Horrorszenario, in das, wie noch zu zeigen ist, das Demokratiefördergesetz zu Unrecht eingepasst wird. Den Bestrebungen zumal der Rechtsradikalen, sich in Gedanken, Worten und Taten mit der bürgerlichen Mitte zu vernetzen, muss, so versteht man die gemeinsame Pressekonferenz von Faeser und Haldenwang, im Zweifel bis in die Köpfe der Bürger nachgespürt werden. Das eine sind geheimdienstliche Ermittlungen im jeweils darlegungspflichtigen Zusammenhang. Das andere ist die Statuierung eines Generalverdachts.
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