#Entlässt Myanmar auch Radikale aus der Haft?

Die neue Militärregierung in Myanmar (Burma) hat am Freitag bei mehr als 23.000 Gefangenen die Strafen verkürzt und etliche davon vorzeitig aus der Haft entlassen. Es wird befürchtet, dass die Entlassungen zu einer ohnehin volatilen Situation beitragen. Denn auch am Freitag haben wieder Tausende Menschen gegen den Sturz der gewählten Zivilregierung durch das Militär protestiert.

In der Stadt Mawlamyine kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen die Sicherheitskräfte nach einem Bericht des Online-Magazins „Frontier Myanmar“ sechs Schüsse in die Luft abgegeben hatten. Außerdem hatte es über Nacht wieder Festnahmen etlicher Politiker und Aktivisten gegeben. Es wurde spekuliert, mit der Amnestie für Tausende Gefangene wolle das Militär Platz für politische Gefangene machen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AAPP sind seit dem Tag des Putsches am 1. Februar 262 Menschen festgenommen worden.

Ganz ungewöhnlich sind Amnestien in dem südostasiatischen Land aber nicht. Insbesondere zum buddhistischen Neujahrsfest im April hatte es auch schon in früheren Jahren schon Begnadigungen  ähnlicher Größenordnung gegeben. Als „Tag der Einheit“ ist der 12. Februar in Myanmar ein Feiertag. Für Kritik sorgt, dass unter den Begnadigten anscheinend einige notorische Figuren sein sollen. Unter die Amnestie könnte etwa der buddhistische Mönch Wirathu fallen, der für anti-muslimische Hassbotschaften bekannt ist.

Details zu Sanktionen sind nun bekannt

Unter den Freigelassenen sind laut „Frontier Myanmar“ auch Insassen, die den Mörder des Verfassungsrechtlers Ko Ni unterstützt hatten. Ko Ni war als Berater Aung San Suu Kyis maßgeblich daran beteiligt, dass die Friedensnobelpreisträgerin sich im Jahr 2015 unter Umgehung einer Verfassungsklausel als Staatsrätin an die Spitze der Regierung gesetzt hatte. Er war vor drei Jahren auf der Straße erschossen worden.

F+ FAZ.NET komplett

Vertrauen Sie auf unsere fundierte Corona-Berichterstattung und sichern Sie sich 30 Tage freien Zugriff auf FAZ.NET.

JETZT F+ KOSTENLOS SICHERN

Das soziale Netzwerk Facebook kündigte unterdessen an, es werde die Verbreitung von Profilen und Inhalten des Militärs verringern, die Falschinformationen weitergäben. Demnach sollen die Websites des Militärsprechers und eines Informationsteams weniger verbreitet und nicht mehr empfohlen werden. Laut Facebook können Myanmars Regierungsbehörden nun keine Anträge zur Entfernung von Inhalten mehr beantragen. „Wir schützen damit Inhalte wie die politische Rede, die es den Menschen in Myanmar erlaubt, sich zu äußern und der Welt zu zeigen, was in ihrem Land vor sich geht“, hieß es in einer Mitteilung Facebooks. Der Zugang zu dem Netzwerk, das in Myanmar fast synonym für das Internet genutzt wird, ist seit dem Putsch gesperrt. In seiner Stellungnahme erklärte das Unternehmen, es behandle die Situation in Myanmar als „Notfall“.

Zuvor hatte die Regierung in Washington am Donnerstagabend auch die Details zu den von Präsident Joe Biden angekündigten Sanktionen gegen das Militärregime mitgeteilt. Verhängt werden nach Angaben des Finanzministeriums Strafmaßnahmen gegen zehn führende Militärangehörige und drei mit den Streitkräften verbundene Unternehmen. Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind der neue Machthaber Myanmars, der General Min Aung Hlaing, sein Stellvertreter Soe Win sowie der neue Verteidigungsminister Mya Tun Oo. Wegen Verbindungen zum Militär werden zudem drei Bergbau- und Juwelenunternehmen mit Sanktionen belegt.

Am Donnerstag hatte sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu der Situation in Myanmar geäußert. „Dass das Militär nicht davor zurückschreckt, Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten anzuwenden, ist äußerst bedrückend. Ich rufe das Militär auf, von Gewalt abzusehen und sich unverzüglich einem Dialog zu öffnen, der es Myanmar ermöglicht, seinen Demokratisierungsprozess fortzusetzen“, sagte Maas. Alle Gefangenen müssten wieder freigelassen und die Arbeit der demokratisch legitimierten, verfassungsmäßigen Institutionen wieder zugelassen werden.