#Erdogan gibt sich als Freund der Menschenrechte

Drei Wochen vor einem EU-Gipfeltreffen, auf dem über das Verhältnis zur Türkei gesprochen werden soll, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Grundzüge eines seit langem angekündigten „Aktionsplans zur Verbesserung der Menschenrechte“ vorgelegt. Er soll in den nächsten zwei Jahren die Rechtsstaatlichkeit stärken und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten, sagte Erdogan in Ankara. Er sei auch eine Grundlage für eine neue Verfassung, die vor 2023 verabschiedet werden soll, wenn die Republik Türkei den hundertsten Geburtstag ihrer Gründung feiert.

Am härtesten hätten die Autoren des Plans an der Verbesserung der Meinungs-, Organisations- und Religionsfreiheit gearbeitet, sagte Erdogan. Niemand solle aufgrund seiner Meinung seiner Freiheit beraubt werden. Meinungsfreiheit beinhalte jedoch, Respekt gegenüber den Rechten anderer zu zeigen. Konkret wurde Erdogan, als er sagte, dass die Untersuchungshaft verkürzt werden solle und vor Gericht die Unschuldsvermutung gelte. Ein Ausschuss solle die Bedingungen in den Gefängnissen prüfen, Prozesse gegen Minderjährige würden verbessert, und künftig werde es einen jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte geben. Ferner kündigte Erdogan an, die Gesetze zu Wahlen und politischen Parteien zu überarbeiten. Änderungen könne es bei der Sperrklausel von zehn Prozent für den Einzug in das Parlament geben. Zudem stellte er den nichtmuslimischen Minderheiten mehr Rechte in Aussicht.

Opposition reagiert skeptisch

Erdogans Koalitionspartner, die nationalistische MHP, lehnt den Aktionsplan ab. Das machte ihr Vorsitzender Devlet Bahceli deutlich, als er zur selben Zeit, als Erdogan den Aktionsplan vorstellte, den Kassationshof aufgefordert hat, das Verfahren zu beschleunigen, das zu einem Verbot der prokurdischen HDP führen soll. Justizminister Abdülhamit Gül lobte indes den Aktionsplan als ein „Dokument des guten Willens“. Der Plan verfolge das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen. Gül versprach, die Regierung werde konstruktive Kritik berücksichtigen.

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Die Oppositionsparteien und die türkische Zivilgesellschaft reagierten mit Skepsis. Erdogan habe die Themen aufgelistet, bei denen die Türkei während der Herrschaft der AKP Rückschritte gemacht habe, schrieb der CHP-Abgeordnete Onursal Adigüzel auf Twitter. Der Aktionsplan klinge wie ein Geständnis. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu sagte, die Versprechen entbehrten jeder Glaubwürdigkeit. Was Erdogan sage, stehe in völligem Widerspruch zu dem, was er tue.

Die führenden Menschenrechtsorganisationen und die regierungskritischen Anwaltskammern sagten, sie seien nicht konsultiert worden. Sie wiesen darauf hin, dass der Aktionsplan keine Zusage enthalte, die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Istanbuler Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Der bekannte Menschenrechtsanwalt Veysel Ok schrieb auf Twitter, der beste Anfang zur Verbesserung der Menschenrechte wäre, politische Gefangene wie den früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, den Mäzen Osman Kavala und den Schriftsteller Ahmet Altan freizulassen.

Namhafte Juristen wiesen darauf hin, dass es keine unabhängige Justiz geben könne, solange der Präsident und der Justizminister darüber entschieden, wer in den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, der viele Stellen in der Justiz besetzt, berufen werde. Maßgeblich bestimmt der Präsident auch die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts. Im Januar hat Erdogan als neues Mitglied Irfan Fidan berufen, der 2016 als Staatsanwalt die Festnahme Kavalas angeordnet hatte. Der Verfassungsrechtler Ibrahim Kaboglu sagte, solange Erdogan Demonstranten wie jüngst nach der Berufung eines umstrittenen Rektors an die Istanbuler Bosporus-Universität als „Terroristen“ beschimpfe, seien Dokumente wie der Aktionsplan unglaubwürdig. In der Türkei hindere die politische Führung die Menschen weiterhin daran, von dem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Neben der EU fordern auch die Vereinigten Staaten von der Türkei, die Menschenrechte einzuhalten. Am 9. Februar haben 54 amerikanische Senatoren Präsident Joe Biden aufgefordert, auf Erdogan einzuwirken, damit die Türkei von ihrem autoritären Kurs wegkomme und das Land wieder die Menschenrechte achte.