Im Fall der terrorverdächtigen Iraner in Castrop-Rauxel hat es am Montag neue Durchsuchungen gegeben. Dabei gehe es um zwei Garagen, sagte der Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, dem TV-Sender „Welt“. Am Abend zuvor war gegen die beiden 32 und 25 Jahre alten Brüder Haftbefehl erlassen worden.

„Weitere Ermittlungen führten zu der Erkenntnis, dass der 32-jährige Beschuldigte über zwei Garagen verfügt, die eben derzeit durchsucht werden, auch unter Einsatz wieder von Spezialkräften, um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten zu können“, sagte Heming. Zuvor habe es dazu einen entsprechenden Zeugenhinweis gegeben.

„Nach unserer derzeitigen Erkenntnislage ist es auch nicht so, dass der Beschuldigte die Garagen selbst angemietet hatte, soweit ich das gehört habe, sondern eben über diese verfügte“, sagte der Generalstaatsanwalt weiter. Daher seien die Behörden erst am Sonntag auf diese Information gestoßen. Daraufhin sei der weitere Durchsuchungsbeschluss erwirkt worden, „der jetzt wohl gerade vollstreckt wird“.

Den Brüdern wird vorgeworfen, dass sie sich die Giftstoffe Cyanid und Rizin beschaffen wollten, um damit eine unbestimmte Anzahl von Menschen zu töten. Beide waren in der Nacht zum Sonntag festgenommen worden. Dabei war auch die Wohnung des 32-Jährigen durchsucht worden, in der sich beide Verdächtigen aufhielten.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Holger Heming hatten die deutschen Ermittler am Samstag einen konkreten Tipp „von der Sicherheitsbehörde eines befreundeten Staates“ bekommen.  Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, handelt es sich um das FBI aus den Vereinigten Staaten. Die Anschlagspläne seien weit fortgeschritten gewesen, hieß es.

Oberstaatsanwalt Heming verwies hier ebenso wie beim Anschlagsziel auf die laufenden Ermittlungen und gab dazu keine Auskunft. Man stehe auch mit dem Generalbundesanwalt in Kontakt. Dieser übernimmt Ermittlungen, wenn die Pläne eine konkrete Gefahr für den Staat hätten darstellen können. „Die Behörden ermitteln jetzt mit Hochdruck“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Die Ergebnisse müssten abgewartet werden.

Reul kritisiert Umgang mit Informationsbeschaffung im Netz

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul kritisierte nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel das Zögern der Politik bei der Informationsbeschaffung im Netz kritisiert. „Das Wichtige ist, dass man frühzeitig weiß, wer da was plant“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er verstehe nicht, warum sich Deutschland hier so schwer tue und vorhandene Möglichkeiten nicht nutze.

Dabei hätten die Bundesländer sehr unterschiedliche rechtliche Bedingungen, wie sie welche Informationen im Netz abfangen und untersuchen können. „Wir sind in Deutschland da sehr zurückhaltend“, befand der Minister. Die internationale Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden funktioniere dagegen so gut, dass sehr schnell Informationen übermittelt würden. Die Polizei habe „von einem auf den anderen Tag“ alle Vorbereitungen treffen und die jungen Männer festsetzen können.

Esken: Haben alle Extremisten im Blick

In der Nacht hatte die Polizei die Wohnung des Iraners mit einem großen Aufgebot auch von Rettungskräften durchsucht. Die Einsatzkräfte trugen Schutzanzüge. Nach Medienberichten waren auch Fachleute des Robert-Koch-Instituts an Ort und Stelle.

Schon 2018 hatte ein Islamist aus Köln eine Rizin-Bombe einsetzen wollen. Der Tunesier hatte damals bereits mit Rizinus-Samen einen Kampfstoff hergestellt, bevor er mit seiner Frau festgenommen wurde. Eine Vergiftung mit Rizin kann innerhalb kurzer Zeit tödlich sein.

Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz forderte, islamistischen Terror nicht aus dem Blick zu verlieren. „Noch einmal wird deutlich, dass wir bei allen aktuellen, sehr ernstzunehmenden Bedrohungen aus dem Bereich des militanten, gut vernetzten Rechtsextremismus, keineswegs von islamistischen Täterinnen und Tätern ausgehende Gefahren aus dem Blick verlieren und unterschätzen dürfen“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies den Vorwurf zurück, dass der Kampf gegen rechten und linken Extremismus den Blick auf mögliche islamistische Anschläge verstelle. „Auch der islamische Extremismus steht stark im Fokus der Sicherheitsbehörden“, sagte Esken in Berlin. Der Verfassungsschutz und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) würden nicht nur ein starkes Augenmerk auf die extremistischen Ränder des politischen Spektrums haben, fügte Esken hinzu.