#Die Mutanten sollen draußen bleiben

Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn, RKI-Präsident Lothar Wieler und Virologin Sandra Ciesek heute Vormittag zur Entwicklung in der Pandemie informieren, wird es auch um die Gefahr der Mutationen gehen. Sie drohen, die zähen Erfolge im Kampf gegen hohe Infektions- und Todeszahlen zunichtemachen und uns in die dritte Welle zu führen. Wie lässt sich die Verbreitung der Mutationen bremsen? In Tirol, wo die südafrikanische Variante grassiert, treten am Freitag strenge Ausreisebeschränkungen in Kraft. Ein Verlassen des österreichischen Bundeslands in Richtung Deutschland oder in angrenzende österreichische Bundesländer ist in den nächsten zehn Tagen nur mit einem negativen Corona-Test möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die Bundesregierung hat außer Tirol auch die Tschechische Republik als Virus-Mutationsgebiet ausgewiesen. Von Sonntag an wird neben den bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik kontrolliert. In mehreren Regionen des Landes liegt die Sieben-Tages-Inzidenz bei mehr als 1000 Neuinfektionen.

Die Mutationen sind wohl auch der Grund dafür, dass die magische Inzidenz 50, die bisher als Richtwert für mögliche Lockerungen galt, im Beschluss von Bund und Ländern durch die 35 ersetzt wurde. Man brauche wegen der schwer einzuschätzenden Verbreitung der Virus-Varianten einen „Puffer“, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Warum die Inzidenz 35 genau wie die 50 ihre Tücken hat, erklärt mein Kollege Timo Steppat.

Könnten Gerichte die Beschlüsse der Politik kippen?

Mit anderen Zahlen argumentiert der Geschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth. Mehr als 50.000 Einzelhandelsgeschäfte sieht er in akuter Insolvenzgefahr, mehr als 250.000 Arbeitsplätze bedroht. „Das ist keine Öffnungsstrategie, sondern eine Schließungsstrategie“, sagt er über die Beschlüsse von Bund und Ländern. Für die Wirtschaft haben Corinna Budras, Julia Löhr und Niklas Záboji zusammengetragen, warum sich rechtliche Zweifel an den Maßnahmen mehren und Gerichte die Beschlüsse der Politik womöglich kippen könnten. Für Kritik sorgt etwa die Ausnahme für Friseure, die angesichts ihrer „Bedeutung für die Körperhygiene“ schon am 1. März öffnen dürfen.

Das „Impfangebot“ bleibt die einzige Strategie

Auch nach dieser Bund-Länder-Konferenz bleibt das ungute Gefühl, die Strategie der Bundesregierung gegen das Virus erschöpft sich darin, allen Deutschen „ein Impfangebot zu machen“, wie Spahn sagt. Das ist insofern bitter, als die Zahl der verabreichten Impfdosen ungefähr so langsam steigt, wie die Zahl der Neuinfektionen sinkt. In seiner Leitglosse warnt Herausgeber Berthold Kohler: „Es ist möglich, dass Impfen allein diese Pandemie nicht (dauerhaft) zu beenden vermag. Und dass andere Pandemien folgen.“ 

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Gestritten wurde zuletzt um die Priorisierung. Der Gesundheitsminister kündigte am Donnerstag an, den Bitten der Konferenz zu folgen und das Lehr- und Erziehungspersonal nun doch schon im April oder Mai impfen zu lassen, womit es von Impfkategorie 3 auf Stufe 2 vorrückt. Manch ein Funktionsträger pfeift auf die Priorisierung und drängelt sich vor, neben Politikern und Geistlichen übten ausgerechnet 300 Polizeibeamte im sachsen-anhaltischen Landkreis Stendal den bewussten Regelverstoß. Ihre Begründung: Sie hätten testen wollen, wie „schnell man eine größere Gruppe von Personen außerhalb von Impfzentren impfen könne“, schreibt mein Kollege Reiner Burger. Derweil zeichnet sich ab, dass die Kapazitäten in den Impfzentren und mobilen Impfteams schon im März nicht mehr ausreichen könnten, um alle erwarteten Dosen zu verabreichen, wie das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland berechnet hat. Angesichts der schleppenden Impfstofflieferungen der vergangenen Wochen ist das eine überraschende Nachricht.

Und sonst? Stimmen die 123 Vertragsstaaten über einen neuen Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof ab. Befasst sich der UN-Menschenrechtsrat in einer außerordentlichen Sitzung mit der Lage in Myanmar. Wird am Landgericht Münster das Urteil im Missbrauchskomplex gegen den Angeklagten aus Hannover erwartet. Befassen sich die Abgeordneten des Bundestags in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“. Fragt der F.A.Z. Podcast für Deutschland, wie viel Klimawandel im eiskalten Wetter steckt.

Die Nacht in Kürze:

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9860 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Außerdem wurden 556 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.

Die Rockjazz-Legende Chick Corea aus den Vereinigten Staaten erliegt im Alter von 79 Jahren einer seltenen Krebsart.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat sein Kabinett offen beschuldigt die Richtlinien der Partei nicht ordentlich umzusetzen. Vor allem in der Wirtschaft gab es einiges zu beanstanden.

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