#Erst die Pandemie, dann der Säxit

Preisfrage: Wo regiert zurzeit ein „entfesselter Despot“, dessen „Regime“ seine „Söldner, Milizen und Paramilitärs“ mit „brutalsten Gewaltorgien“ gegen „friedliche Spaziergänger“ in den Kampf schickt? Nicht in Syrien, Belarus oder Kasachstan, sondern in Sachsen. So stellt sich jedenfalls die Lage dar, wenn man dem Telegram-Kanal der Kleinstpartei „Freie Sachsen“ folgt, auf dem seit Monaten gegen die Corona-Maßnahmen, die Polizei und Politiker wie Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gehetzt sowie für sogenannte Spaziergänge geworben wird, also illegale Zusammenkünfte, weil wegen der Pandemie in Sachsen derzeit nur stationäre Versammlungen von maximal zehn Personen erlaubt sind.

Das ist die strikteste Regel in ganz Deutschland, und man kann – wie am Mittwoch im Landtag in Dresden – trefflich darüber streiten, ob sie zielführend, angemessen und verhältnismäßig im Sinne der Kontaktvermeidung ist. Die AfD etwa ist der Ansicht, dass die Begrenzung abgeschafft gehört, und auch die oppositionelle Linke und die mitregierenden Grünen finden, dass die Zahl willkürlich wirkt und zu niedrig ist. Nicht abstreiten jedoch lässt sich, dass sie von demokratisch gewählten Politikern auf demokratischem Wege beschlossen worden ist. Die Partei „Freie Sachsen“ aber bestreitet genau das. Ihr Vorsitzender ist Martin Kohlmann, ein 44 Jahre alter Rechtsanwalt aus Chemnitz, der mal bei den Republikanern war und heute für die Vereinigung „Pro Chemnitz“ im Stadtrat sitzt. Sachsens Verfassungsschutz beobachtet sowohl die Vereinigung als auch Kohlmann selbst wegen rechts­extremistischer Bestrebungen.