Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts schrumpfender Gasströme aus Russland erneut die schwierige Situation für Deutschland hervorgehoben. „Da will ich nicht drumherumreden: Es ist eine angespannte, ernste Lage“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Es war immer klar, dass wir bei Gas in einer großen Abhängigkeit sind.“

Habeck zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass die Versorgung für den kommenden Winter sichergestellt werden könne. „Entscheidend ist, dass die Gasspeicher zum Winter hin gefüllt sind – und zwar bei 90 Prozent liegen“. Derzeit seien es 57 Prozent – durch Einkäufe und Sparsamkeit müsse die Differenz ausgeglichen werden. Wenn die Speicher voll seien, reiche dies für etwa zweieinhalb Monate – ohne weitere Quellen. Allerdings sei geplant, dass Deutschland auch im Winter weiter Gas beziehe aus dem Ausland – selbst wenn aus Russland keins mehr fließe.

Es sei „eine Art Armdrücken“, bei dem Kremlchef Wladimir Putin zunächst den längeren Arm habe. „Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen könnten“, meinte Habeck.

Der Vizekanzler will den Einsatz von Gas für Stromerzeugung und Industrie senken und es sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Sie sollen die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzen, um Erdgas einzusparen. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert.

Industrie unterstützt Habecks Pläne

Die Industrie unterstützt Habecks Pläne. „Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt“, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur: „Priorität muss sein, die Gasspeicher zu füllen für den kommenden Winter.“

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte dem „Tagesspiegel“ zum Plan, bei der Stromerzeugung übergangsweise verstärkt auf Kohlekraftwerke zu setzen, dies sei klimapolitisch keine leichte Entscheidung: „Um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren, ist das aber notwendig.“

Habeck will zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. Er bezeichnete die Situation als ernst. Um gegenzusteuern, soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt werden und es sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Sie sollen die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzen, um Erdgas einzusparen. Die Befüllung der Gasspeicher soll vorangetrieben werden, um für den Winter gewappnet zu sein.

Russwurm sagte, Deutschland müsse möglichst viele andere Quellen auftun. Unternehmen müssten umstellen zum Beispiel auf Öl, wo das gehe. „Aber eine Reihe industrieller Prozesse funktioniert nur mit Gas. Ein Gasmangel droht zum Stillstand von Produktion zu führen“, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Die Gasverstromung müsse gestoppt und es müssten sofort Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden, bekräftigte Russwurm. „Aktuell geht es um kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, nicht um einen Termin des Kohleausstiegs 2038 oder 2030.“ Die erneuerbaren Energien müssten massiv beschleunigt werden. „Deutschland muss sich endlich von lähmenden Klein-Klein-Debatten und Blockadehaltungen verabschieden und beim Erneuerbaren-Ausbau runter von der Bremse.“ Politik und Verwaltung müssten schleunigst den Turbo einschalten für die Ausweisung neuer Flächen für Windkraft- und Solarkraftanlagen und für schnellere Genehmigungen.

„Es wird vermutlich drei bis fünf Jahre dauern“

Trotz aller Bemühungen, die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren, rechnet der Essener Energiekonzerns RWE noch jahrelang mit hohen Gas- und Strompreisen. „Es wird vermutlich drei bis fünf Jahre dauern“, sagte Vorstandschef Markus Krebber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) zu den Energie-Engpässen in Deutschland. „Denn es braucht Zeit, bis neue Kapazitäten geschaffen sind und andere Staaten zusätzliche Energie liefern können.“ Krebber begrüßte die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen. „Überall, wo man auf andere Energieträger umstellen kann, sollte das erfolgen.“

Die Drosselung von Gaslieferungen aus Russland wirke sich bereits aus. „Auch wir bekommen deutlich weniger als die vereinbarten Mengen“, sagt der RWE-Chef. Der Konzern, der Gas- und Kohlekraftwerke in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden betreibt, müsse den Brennstoff nun „zu deutlich höheren und weiter steigenden Preisen kaufen“.

Ein Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke in Deutschland über Ende 2022 hinaus schloss Krebber aus. Allerdings setze RWE wie geplant auf die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II im Rheinland. „Der planmäßige Tagebaufortschritt ist wichtig – vor allem, wenn wir uns auf Szenarien vorbereiten, in denen Gas gespart werden soll.“