#Regierungsbildung in Hessen: Das Kabinett steht, doch einer fehlt
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SPD-Fraktionschef Günter Rudolph ist einer der Wegbereiter des schwarz-roten Bündnisses in Hessen. Doch bei der Vorstellung der neuen Landesregierung ist nicht dabei. Er muss um seine politische Existenz kämpfen.
In demonstrativer Einigkeit haben die Vertreter von CDU und SPD am Montag das Kabinett vorgestellt, das Hessen in die nächste Wahlperiode führen soll. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der am Donnerstag von der neugebildeten Mehrheit aller Voraussicht nach in seinem Amt bestätigt wird, nannte die zurückliegenden Gespräche mit den Sozialdemokraten für ihn „persönlich gewinnbringend“ und von gegenseitiger Wertschätzung getragen.
Die SPD-Landesvorsitzende, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bedankte sich bei Rhein dafür, dass man trotz des „wahnsinnig schlechten Abschneidens“ ihrer Partei bei der Landtagswahl stets auf Augenhöhe miteinander gesprochen habe. Wie berichtet, hatte die CDU am 8. Oktober einen Stimmenanteil von 34,6 Prozent erzielt, während die SPD auf 15,1 Prozent abgestürzt war.
„Zwischen uns stimmt die Chemie“, sagte Faeser an Rhein gewandt. Er nannte das Bündnis „progressiv, pragmatisch und partnerschaftlich“. Sie hob hervor, man müsse den Menschen in schwierigen Zeiten Zuversicht, Stabilität und Sicherheit bieten. Es komme auf die „Problemlösung in den Alltagsfragen“ an.
Die CDU übernimmt, wie berichtet, die klassischen Ministerien für Inneres (Roman Poseck), Finanzen (Alexander Lorz), Justiz (Christian Heinz) und Schule (Armin Schwarz). Kristina Sinemus wird das Digitalministerium vergrößern. Diana Stolz, stellvertretende Landrätin des Kreises Bergstraße, baut ein großes Familienministerium auf.
Der Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung übernimmt Landwirtschaft und Umwelt und wird dabei von zwei Staatssekretären unterstützt. Dem Minister für den Bund und Europa, Manfred Pentz, stellt der Regierungschef Karin Müller als Staatssekretärin zur Seite. Die 62 Jahre alte Chefin des Frankfurter Ordnungsamts hat an verschiedenen Stellen der Laufbahn Rheins dessen Büro geleitetet.
Die SPD entsendet als stellvertretenden Ministerpräsidenten und Chef des großen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Parteibezirks Südhessen, Kaweh Mansoori. Auch ihm werden wegen der Größe des Ressorts zwei Staatssekretäre zugewiesen. Am Montag stand allerdings nur einer von beiden fest, nämlich der Opel-Betriebsrat Unmut Sönmez.
Die Sozialdemokraten hatten bis zum Ende der vergangenen Woche miteinander gerungen. Timon Gremmels, der künftige Minister für Wissenschaft und Kunst, soll den bisherigen Generalsekretär der SPD, Christoph Degen, als Staatssekretär bekommen. Als dessen einschlägige Qualifikation nannte Faeser seinen Beruf als Förderschullehrer und seine Funktion als Präsident des hessischen Musikverbandes.
Auch die künftige SPD-Sozialministerin Heike Hofmann wird von zwei Staatssekretärinnen unterstützt. Eine von ihnen ist Katrin Hechler, Sozialdezernentin des Hochtaunuskreises. Sie verfüge über intensive Erfahrungen mit dem Thema Migration, berichtete Faeser. Darum werde sie sich auch weiterhin kümmern.
Bleibt Rudolph Fraktionsvorsitzender?
Die Landesvorsitzende der SPD berichtete, sie habe der Landtagsfraktion vorgeschlagen habe, ihren Vorsitzenden Günter Rudolph in seinem Amt zu bestätigen. Die an diesem Dienstag anstehende Wiederwahl des Siebenundsechzigjährigen ist keineswegs sicher. Es soll mindestens einen Gegenkandidaten geben.
Rudolph gilt als einer der Wegbereiter der Koalition. Er pflegt seit Jahren ein gutes Verhältnis zu Rhein. Der verzichtete darauf, seine Wertschätzung für den Sozialdemokraten noch einmal hervor zu heben. In seiner Eigenschaft als CDU-Vorsitzender gab er bekannt, dass Anna Maria Bischof, stellvertretende Landesvorsitzende und Chefin des Kreisverbandes Schwalm-Eder, als neue Generalsekretärin Pentz‘ Nachfolge antreten solle.
Kritik von FDP und Grünen
„Die Zahl der Frauen als Ministerinnen sinkt“, konstatierte Mathias Wagner, der Fraktionschef der Grünen. CDU und SPD hätten „leider ein Kabinett der Mittelmäßigkeit präsentiert“, so Stefan Naas, einer der beiden künftigen Fraktionsvorsitzenden der FDP. Offensichtlich wolle Rhein mit dem Kabinett einen klaren Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers Volker Bouffier ziehen. Allerdings sehe es so aus, „als ob der Fachkräftemangel schon die neue Landesregierung erreicht hat“.
AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sagte, die CDU habe Teile des Wahlprogramms seiner Partei übernommen.
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