EU bietet USA Abschaffung gegenseitiger Zölle auf Industriegüter an

Die EU hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten vorgeschlagen. „Wir haben Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten, wie wir es mit vielen anderen Partnern schon haben“, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Das Angebot bleibe auf dem Tisch. „Europa ist immer zu einem guten Geschäft bereit.“ Das Angebot bleibe auf dem Tisch.

Die EU sei aber ebenso bereit dazu, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls das nötig werde. Die EU hatte das Angebot schon vor dem von Trump ausgerufenen Befreiungstag am 2. April gemacht, war damit aber nicht auf Resonanz gestoßen. Nach der Zollankündigung hat die EU das Angebot erneuert. Auf Nachfrage ergänzte von der Leyen, vor allem das Thema Freihandel für Autos sei bereits mehrfach auf dem Tisch gewesen, es habe allerdings keine adäquate Antwort gegeben.

Vor den Äußerungen der Kommissionspräsidentin hatte sich am Wochenende US-Präsidentenberater Elon Musk für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle ausgesprochen. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. „Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika“, sagte er.

Von der Leyen machte am Montag deutlich, dass neben den Verhandlungsbemühungen weiter mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet würden. Zusätzlich werde man sich auch vor den Auswirkungen einer möglichen Umleitung von Handelsströmen aus anderen Teilen der Welt durch die US-Importzölle schützen. Zu diesem Zweck werde man eine „Taskforce zur Überwachung von Importen“ einrichten. Um sicherzustellen, dass es eine solide Beweislage für politische Maßnahmen gebe, werde man mit der Industrie zusammenarbeiten.

Von der Leyen kündigte zudem an, den Ausbau der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern voranzutreiben, und nannte Indien, Thailand, Malaysia, Indonesien als Beispiele. Zudem verwies sie auf die bereits geplanten Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur sowie Mexiko und der Schweiz. 83 Prozent des globalen Handels gebe es jenseits der USA, sagte von der Leyen.

Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Vor allem deswegen ist es unklar, ob der EU-Vorschlag für Freihandel Erfolg haben kann.