# EU verabschiedet umstrittenen Data Act mit „Ausschalter“ für Smart Contracts

Das Europäische Parlament hat für die Annahme des Data Act gestimmt – eines umstrittenen Gesetzes, das eine Bestimmung enthält, die vorsieht, dass Smart Contracts abgeschaltet werden können.

In einer entsprechenden Pressemitteilung vom 9. November teilte das Parlament mit, dass das Gesetz mit 481 zu 31 Stimmen angenommen wurde. Um in Kraft zu treten, bedarf es nun noch der Zustimmung des Europäischen Rates, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammensetzt.

Der angenommene Data Act sieht vor, dass Smart Contracts „unterbrochen und beendet werden können“. Außerdem sollen Funktionen eingeführt werden, die es ermöglichen, Smart Contracts zurücksetzen oder gänzlich zu stoppen.

Im Kern soll der Data Act Nutzern den Zugriff auf Daten ermöglichen, die sie durch „smarte“ Endgeräte generieren. Die Europäische Kommission behauptet, dass 80 % derartiger Daten ohnehin niemals verwendet werden.

Kritiker des Gesetzes haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Klausel zu Smart Contracts geäußert. Sie meinen, dass die Definition zu weit gefasst sei und keine klaren Angaben darüber enthalte, wann Unterbrechungen oder Beendigungen erfolgen sollten.

In einem offenen Brief vom Juni, der von EU-Blockchain-Verbänden verfasst und von Dutzenden von Krypto-Unternehmen unterzeichnet wurde, heißt es außerdem, dass der Data Act dazu führen könnte, dass Smart Contracts, die Daten von öffentlichen Blockchains wie Ethereum verwenden, als gesetzeswidrig eingestuft werden.

Die Europäische Kommission hat jedoch Berichten zufolge erklärt, dass der Data Act nicht mit Blockchain befasst sei und dass die Befürchtungen, das Gesetz würde Smart Contracts illegal machen, unbegründet seien.