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Ukraine: „Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus“

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland vorgeworfen, „systematisch“ Gräueltaten in der Ukraine zu begehen. „Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine“, sagte Kostin am Mittwoch vor dem auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus in Washington. „Diese Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer.“ Russland verstoße schamlos gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts.

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80 000 Fälle von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Land. Der Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, nannte die russischen Gräueltaten Völkermord. „Das sind mehr als Kriegsverbrechen. Das sind mehr als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was wir in der Ukraine erleben, ist Völkermord“, sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin habe deutlich gemacht, dass es Russlands Absicht sei, die Existenz der Ukraine systematisch auszulöschen. „Das sind Monster, und sie müssen vor Gericht gestellt werden“, sagte McCaul.

Vor dem Ausschuss sagten außerdem zwei Zeuginnen aus, die Russland schwere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vorwerfen. Eine Frau berichtete, dass sie vom russischen Militär in eine Folterkammer gebracht und mehrere Tage festgehalten worden sei. Sie sei gezwungen worden, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Eine andere Frau berichtete, dass Moskau systematisch Kinder nach Russland verschleppe. Kostin berichtete von rund 20 000 Kindern, die verschleppt worden seien. Der Befehl dazu komme direkt von Kremlchef Putin, sagte er.