Felßner verzichtet auf Ministeramt in Berlin

Günther Felßner, bisher Kandidat der CSU für den von ihr angestrebten Posten des Bundeslandwirtschaftsministers in Berlin, hat am Dienstag überraschend seinen Verzicht auf das Amt erklärt. In einem kurzfristig anberaumten Pressestatement sagte der Landwirt, der seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands ist, er werde nicht nach Berlin gehen. 

Felßner begründete das mit einem Einbruch von Tierschutz-Aktivisten der Organisation „Animal Rebellion“, die am Tag vorher auf seinem Hof im Landkreis Nürnberger Land gegen seine Nominierung protestiert hatten. Zwei von ihnen kletterten auf das Dach von Felßners Rinderstall, um ein Transparent mit dem Schriftzug „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“ zu befestigen. Dafür hatten sie lange Leitern mitgebracht. Weitere Aktivisten hätten sich auf dem Hof verteilt und Plakate mit Protestnoten in die Höhe gehalten, teilte „Animal Rebellion“ mit. Offenbar kamen auch „Bengalos“ zum Einsatz. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch.

Nach Angaben Felßners, der zum Zeitpunkt des Angriffs in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen war, hielten sich seine Frau und ein Mitarbeiter während des Übergriffs im Stall auf, seine Frau habe Angst um Leib und Leben gehabt. Felßner sagte, er sei nicht bereit, „die Gefährdung meiner Familie hinzunehmen“. „Meine Familie geht vor.“ Er selbst sei „ein Brückenbauer“, „ein Mann des Dialogs“. Aber derlei „Einschüchterungsversuche“ gingen zu weit.

Felßner sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie im Land“. Vehement widersprach Felßner Mutmaßungen, er habe womöglich den Rückhalt in der CSU verloren, nachdem er selbst den Einzug in den Bundestag verpasst hatte. Das sei „kompletter Schwachsinn“, so Felßner. Er lobte vielmehr den CSU-Vorsitzenden Markus Söder für das Vertrauen und die Fürsorge, die dieser ihm bis zuletzt habe zuteil werden lassen.

Der Bauernverbandspräsident war von Söder zum Kandidaten erkoren worden, um bei den Landwirten und überhaupt der ländlichen Bevölkerung zu punkten, vor allem angesichts der Konkurrenz der Freien Wähler in diesem Milieu. Felßner hatte sich bei den Bauernprotesten vor einem Jahr zwar als kämpferisch gezeigt, aber auch dafür gesorgt, dass die Aktionen nicht eskalierten. 

Dem Vorwurf, er sei ein Lobbyist, begegnete Felßner mit dem Anspruch, den Bauernverband zum Thinktank für die ganze Gesellschaft zu entwickeln, auch, was die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz betrifft. Die Aktivisten kritisieren Felßner auch wegen eines Strafbefehls wegen Boden- und Gewässerverunreinigung aus dem Jahr 2018. Seinerzeit akzeptierte Felßner eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen, aber nur, wie er sagte, „aus prozessökonomischen Gründen“.