EU-Parlament stimmt über entscheidenden Vorschlag ab
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Im Juli dieses Jahres wird das Europäische Parlament über einen richtungsweisenden Vorschlag zur Stärkung der technologischen Souveränität der EU abstimmen. Dieser Vorschlag, der auf dem jüngsten Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie basiert, fordert umfassende Maßnahmen, um Europas Abhängigkeit von ausländischen digitalen Technologien und Infrastrukturen zu reduzieren. Ziel ist es, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die digitale Unabhängigkeit langfristig zu sichern.
Herausforderungen der Abhängigkeit von Drittstaaten
Die EU ist derzeit stark von Technologieanbietern aus den USA und Asien abhängig. Mehr als 80 % der digitalen Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen, die Europa benötigt, stammen aus Drittstaaten. Diese Abhängigkeit gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Unabhängigkeit, sondern auch die Sicherheit sensibler Daten. Besonders besorgniserregend ist die Dominanz von US-amerikanischen Anbietern im Bereich der Cloud-Dienste, in denen sie etwa 69 % des Marktes in Europa kontrollieren. Gleichzeitig sind europäische Unternehmen, wie OVHcloud und Deutsche Telekom, mit nur 13 % Marktanteil im Hintertreffen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Drittstaaten stellen eine zusätzliche Gefahr dar. US-Gesetze wie der „Cloud Act“ ermöglichen es den Behörden des Landes, auf europäische Daten zuzugreifen, selbst wenn diese außerhalb der USA gespeichert sind. Dies stellt ein großes Risiko für die Sicherheit und Privatsphäre dar.
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Strategien für mehr digitale Souveränität
Der Bericht fordert eine Reihe von Maßnahmen, um diese Abhängigkeit zu verringern und die digitale Souveränität Europas zu stärken. Ein zentraler Vorschlag ist die Schaffung einer „Europäischen Digitalen Öffentlichen Infrastruktur“. Diese soll Technologien wie Halbleiter, Cloud-Computing, Künstliche Intelligenz (KI) und moderne Konnektivität umfassen. Die EU soll dabei eine führende Rolle in der Entwicklung und Bereitstellung dieser Technologien übernehmen, um die Kontrolle über ihre digitale Zukunft zu sichern.
Darüber hinaus wird empfohlen, die strategischen Infrastrukturen, darunter Kommunikationskabel, Satelliten und Rechenzentren, unter europäische Hoheit zu stellen. Diese Infrastrukturen sollen in Übereinstimmung mit EU-Rechtsvorschriften betrieben werden, um die europäische Souveränität zu wahren und fremde Einflüsse zu vermeiden.
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