GdP nennt mehr Grenzkontrollen unrealistisch

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie würden nur stärker kontrolliert werden.

Dobrindt signalisiert zudem, dass er bereits vor der Amtsübernahme aktiv wird, um rasch handeln zu können: „Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern.“ Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems reiche ihm nicht, erklärte er. „GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam. Wir wollen zusätzlich etwas erreichen“, sagte er. Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik seien in einer neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition.

Auch der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte, die neue Bundesregierung wolle zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen. „Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben“, sagte Frei dem „Spiegel“.

Solche Pläne sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisch. „Flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen halten wir derzeit für nicht realistisch umsetzbar“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Süddeutschen Zeitung“.

Eine effektive Kontrolle an der gesamten Grenze setze erhebliche personelle Ressourcen voraus. „Aus unserer Sicht ist die unbefristete Fortsetzung der Grenzkontrollen nur dann verantwortungsvoll durchführbar, wenn der Bundespolizei die dafür erforderlichen zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel dauerhaft zur Verfügung gestellt werden“, sagte Kopelke.

Die Polizei in Deutschland müsste nach seinen Worten mindestens 20.000 Stellen mehr bekommen, um alle Aufgaben zufriedenstellend und ohne personelle Überbeanspruchung zu erfüllen. „Der Großteil davon wäre auch wegen der Grenzsicherung bei der Bundespolizei nötig.“ Darüber hinaus sei fraglich, wie Zurückweisungen in der Praxis rechtssicher und im Einklang mit nationalem sowie europäischem Recht umgesetzt werden können.

Mit Blick auf die innere Sicherheit warnte Kopelke davor, die Diskussion auf Migranten zu verkürzen. „In sozial schwierigen Verhältnissen und bei Menschen mit geringem Bildungsgrad ist Kriminalität von je her mehr verbreitet, und hier ist auch der Migrationsanteil größer.“ Die AfD nutze dies für Propagandazwecke, „aber das Bild von der sogenannten Ausländergewalt, das sie zeichnet, ist sehr einseitig“.