#Genug für die Versöhnung mit Namibia?

Wer um Verzeihung bittet, ist in der Bringschuld. Er muss erstens seine Schuld anerkennen und zweitens erklären, was daraus folgt. Also waren auch in den Gesprächen zwischen Deutschland und Namibia die beiden großen Fragen: Wofür genau will Deutschland um Entschuldigung bitten, und was will es zur Wiedergutmachung tun? Sechs Jahre lang trafen sich Vertreter beider Länder, um darüber zu reden. Am Tisch saßen Abgesandte der Regierungen, aber auch Vertreter der Nama und Herero. Diese beiden Volksgemeinschaften hatten das Unrecht, um das es hier ging, erfahren müssen. Nun gibt es eine Einigung – was nicht heißt, dass sich alle einig wären.

Eine gemeinsame Erklärung wurde vom deutschen und vom namibischen Verhandlungsführer unterschrieben. Sie hält fest, was die Truppen des Deutschen Reiches den Nama und Herero zwischen 1904 und 1908 angetan haben, und zwar sehr detailliert, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Das Deutsche Reich war zu jener Zeit Kolonialmacht in Namibia, damals Deutsch-Südwestafrika. Ganz offiziell nennt die Bundesregierung nun die Gräueltaten, die Zehntausende Menschen das Leben kosteten, Völkermord. Das sei die „heutige Perspektive“ auf das damals Geschehene, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag mit.

Keine rechtlichen Verpflichtungen

Das soll einerseits ausdrücken: Deutschland hat dazugelernt. Andererseits aber auch: Anfang des 20.Jahrhunderts war die Perspektive eine andere. Völkermord wurde erst 1948 zum Straftatbestand erklärt, als Konsequenz aus dem Holocaust. Die entsprechende Konvention der UN-Generalversammlung gilt aber nicht rückwirkend. Darum ergeben sich aus der Anerkennung des Völkermordes an den Nama und Herero keine rechtlichen Verpflichtungen.

Aber doch politische, moralische und historische, wie die deutsche Seite immer wieder betonte. Dazu gehöre es, die Verbrechen der Kolonialmacht „ohne Schonung und Beschönigung“ zu benennen, sagte Maas. Außerdem ist für die kommenden dreißig Jahre ein 1,1 Milliarden Euro umfassendes Unterstützungsprogramm für Namibia geplant. Dies sei zu verstehen als „eine Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids“ der Opfer, so Maas. Von Reparation oder Entschädigung ist in dem gemeinsamen Papier nicht die Rede, heißt es. Auch das soll verhindern, aus dem Vorgang einen Präzedenzfall zu machen, auf den andere Länder sich Deutschland gegenüber berufen könnten.

1,1 Milliarden Euro

Neben Außenminister Maas zeigte sich auch der deutsche Verhandlungsführer Ruprecht Polenz erleichtert: „Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diese gemeinsame Erklärung zu finden.“ Zugleich betonte Polenz, die Erklärung sei kein Schlussstrich, sondern die Grundlage für einen Versöhnungsprozess, auf den die deutsche Seite hoffe. Im Zuge dessen soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der zweiten Jahreshälfte nach Namibia reisen, um im Namen Deutschlands um Vergebung zu bitten. Der Präsident der Deutsch-Namibischen Gesellschaft, Klaus Hess, sagte der F.A.Z: „Wir befürworten es sehr, dass die langen Verhandlungen zu einem solchen Ergebnis geführt haben, und hoffen, dass die Umsetzung zügig passieren kann, um zu einem Ausgleich und zu Versöhnung beizutragen.“