#Druck auf Militärjunta in Myanmar wächst

Nach dem Tod von zwei weiteren Demonstranten durch Schüsse der Sicherheitskräfte in Myanmar haben Regierungen und internationale Organisationen scharfe Kritik am Militär des südostasiatischen Landes geübt. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte das Vorgehen der Behörden in Myanmar gegen die Protestbewegung, die sich gegen den Militärputsch vor rund drei Wochen richtet. „Die Anwendung tödlicher Gewalt, die Einschüchterung und Schikane friedlicher Demonstranten sind inakzeptabel“, schrieb Guterres auf Twitter. Jeder habe das Recht, sich friedlich zu versammeln. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington brachte die „tiefe Besorgnis“ der amerikanischen Regierung darüber zum Ausdruck, dass die Sicherheitskräfte in Myanmar auf Protestierende geschossen hätten. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite des Volkes in Myanmar, hieß es.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte das Vorgehen des Militärs gegen friedliche Demonstranten: „Ich fordere das Militär und alle Sicherheitskräfte in Myanmar auf, die Gewalt gegen Zivilisten sofort einzustellen.“ Am Montag werde der Rat der EU-Außenminister die jüngsten Entwicklungen in Myanmar diskutieren, um dann „angemessene Entscheidungen“ treffen zu können, kündigte der Außenbeauftragte an. Dem Vernehmen nach könnte die EU auch neue Sanktionen gegen hohe Militärs in dem südostasiatischen Land verhängen. Der Internetkonzern Facebook verkündete derweil, er habe eine von der Militärführung in Myanmar betriebene Nachrichten-Seite gesperrt. Die Seite des „True News Information Team“ der Armee sei wegen wiederholter Anstiftung zur Gewalt blockiert worden, teilte Facebook am Sonntag mit.

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Rund drei Wochen nach dem Putsch wächst damit der Druck auf die Anführer des Militärputsches am 1. Februar. Dabei fällt auf, dass auch einige der zehn Mitgliedsländer des Staatenverbands Asean, dem auch Myanmar angehört, ungewöhnlich deutliche Worte gegen das Vorgehen des Militärs gefunden haben. Der südostasiatische Verband folgt dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Mitglieder. Doch nach dem Tod von zwei Demonstranten durch Schüsse am Samstag in Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay hatte sich selbst der normalerweise sehr zurückhaltende Stadtstaat Singapur zu einem deutlichen Statement durchgerungen. Der Einsatz tödlicher Waffen gegen unbewaffnete Zivilisten sei „unentschuldbar“, teilte das Außenministerium mit. „Wir sind über die Berichte ziviler Opfer in Folge der Anwendung tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Myanmar bestürzt.“  

Ein weitere Eskalation würde ernsthafte negative Konsequenzen für Myanmar und die Region haben, warnte das singapurische Außenministerium weiter. Schon seit Tagen bemühen sich außerdem Indonesien und Malaysia darum, eine Sondersitzung der Asean-Außenminister zu dem Thema zu organisieren. Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi war dafür nach Brunei gereist, das in diesem Jahr den Asean-Vorsitz innehat, und nach Singapur. Der Stadtstaat nimmt eine Schlüsselposition ein, nicht nur weil er über Verbindungen zu den Generälen verfügen soll. Singapur ist außerdem im internationalen Vergleich die wichtigste Quelle für Auslandsdirektinvestitionen in Myanmar.

Eskalation blieb den Diplomaten nicht verborgen

Singapur war auch unter Druck geraten, nachdem während der Demonstrationen Boykottaufrufe gegen Unternehmen aus dem Stadtstaat, die in Myanmar geschäftlich tätig sind, laut geworden waren. Nach dem Treffen mit Marsudi hatte Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan vergangene Woche dann Myanmars Militär schon davor gewarnt, tödliche Schusswaffen einzusetzen. Den Diplomaten aus dem Stadtstaat war die schrittweise Eskalation der Lage nicht verborgen geblieben. Mehrfach hatten Polizei und Militär in Myanmar in den vergangenen Tagen scharfe Munition eingesetzt, um als Warnung in die Luft, aber teilweise auch auf die Demonstranten selbst zu schießen.

Am Samstag hatten die Sicherheitskräfte in Mandalay schließlich das Feuer auf Protestierende eröffnet. Sie hatten sich nahe einer Werft versammelt, um streikende Arbeiter zu unterstützen, die von den Behörden zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit gezwungen werden sollten. Rund 20 Fahrzeuge mit Soldaten und Polizisten waren zu dem Ort gebracht worden, um die Kundgebung aufzulösen. Am Sonntag hatten sich außerdem einige Demonstranten an einem Trauerzug für die 20 Jahre alte Frau beteiligt, die schon am Freitag ihren schweren Kopfverletzungen erlegen war. Sie war am 9. Februar während eines Protests in der Hauptstadt Naypyidaw mutmaßlich von einer Polizei-Kugel getroffen und seither künstlich am Leben gehalten worden.