#Gericht rügt Immobilienunternehmen wegen „unhaltbarer Zustände“

Entfernte Türschlösser, defekte Lampen im Hausflur, fehlende Fenster im Treppenhaus – das sind einige Vorwürfe, mit denen sich das Immobilienunternehmen WPS Westend Projekt- und Steuerungsmanagement konfrontiert sieht. Rund 40 Mieter aus acht Wohnhäusern haben sich bei der städtischen Stabsstelle Mieterschutz schon über den Eigentümer beschwert. Ihr Vorwurf lautet, dass die Wohnverhältnisse bewusst unzumutbar gemacht würden, damit Mieter freiwillig ausziehen und Häuser saniert werden können. In einem Fall hat sich das Wohnungsamt nun vor Gericht durchgesetzt. Dem Vernehmen nach handelt es sich um ein Mietshaus der WPS an der Eschersheimer Landstraße im Nordend. Weil die Wohnsituation unerträglich zu werden drohte, hatte das Amt verschiedene Baumaßnahmen angeordnet. Die Eigentümerin hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt.

Wie das Verwaltungsgericht mitteilt, sind die wohnungsaufsichtsrechtlichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt. Nach den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes seien Wohnungen so instand zu setzen, dass Bewohner nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt würden. Die Wohnnutzung sei erheblich beeinträchtigt, die Wohnungsaufsicht habe die „unhaltbaren Zustände“ nicht dulden können.

Das Amt hatte festgestellt, dass über Monate hinweg Türschlösser fehlten, die Stromversorgung mangelhaft war und die Fenster im Treppenhaus wegen der anstehenden Kernsanierung schon im April 2020 ausgebaut worden waren und das Treppenhaus über neun Monate nur notdürftig mit Kunststoffplanen gegen die Witterungsverhältnisse geschützt werden konnte. Deshalb wurde gegenüber der Vermieterin angeordnet, dass diese einen elektrischen Türöffner zu montieren habe, der von den bewohnten Wohnungen im ersten und dritten Obergeschoss bedient werden könne. Weiterhin wurde die Reparatur der Gegensprechanlage angeordnet. Ebenso sollte die Treppenhausbeleuchtung repariert werden.

„Mieterverdrängung“

Die WPS war auf Anfrage zu keiner Stellungnahme bereit. Das Unternehmen war in den vergangenen Monaten wegen Beschwerden von Mietern schon häufiger in den Blick der Behörden gelangt. Bewohner hatten unter anderem beanstandet, dass vor ihren Fenstern Gerüste aufgebaut worden seien, ohne dass Bauarbeiten dies gerechtfertigt hätten. Nach Ansicht des Sprechers des Planungsdezernats ist es sehr mühselig, aber richtig und nötig, gegen „Mieterverdrängung“ vorzugehen. Im konkreten Fall seien eine sogenannte Ersatzvornahme angeordnet und Ordnungsgelder verhängt worden, die Mängel seien aber nur zum Teil behoben worden.

„„Der Fall zeigt die besondere Bedeutung der städtischen Wohnungsaufsicht zum Schutze der Mieterinnen und Mieter. Die beschriebenen Zustände sind unzumutbar. Wir dulden in Frankfurt keine Mieterverdrängung und gehen mit allen rechtlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen vor“, sagte Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Die Vernetzung der städtischen Stellen insbesondere durch die Stabsstelle Mieterschutz zeige hier Wirkung.

Deren Leiter Kai Schönbach führt aus, dass das Unternehmen in jedem Haus nahezu identisch vorgehe. „Die Mieter erhalten eine Flut von Abmahnungen, Kündigungsschreiben, Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen – allesamt fehlerhaft und die berechneten Mietsteigerungen viel zu hoch. Gerüste werden rund um die Häuser aufgebaut und nie benutzt. Auch der Ausbau von Haustürschlössern und Manipulationen von Klingel- und Türsprechanlagen, Flurbeleuchtung oder Türenschließern gehören zum beobachteten Vorgehen des Investors. Sobald Mieter ausziehen, werden die Wohnungen unbewohnbar gemacht, obwohl die Wohnungen zum Teil in tadellosem Zustand sind. In keinem der acht Häuser, die die Stabsstelle Mieterschutz kennt, wurde seit März 2019 eine Wohnung fertig saniert oder vermietet.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Nissen hatte kürzlich dazu aufgerufen, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben müsse, um zu verhindern, dass WPS ein weiteres Mietshaus am Oeder Weg erwirbt.

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