#Plant Russland eine False-Flag-Operation?

Die amerikanische Regierung hat schon zu Beginn der Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze deutlich gemacht, dass viele Signale aus Moskau auf eine Wiederholung des Drehbuchs von 2014 hindeuteten: Provokationen und Sabotage sollen Wladimir Putin einen Vorwand zur militärischen Intervention liefern.

Washington entschied sich, einer False­-Flag-Operation zuvorzukommen: Es fing in der vergangenen Woche mit einer Andeutung Jake Sullivans an, des Nationalen Sicherheitsberaters. Dann wurden Geheimdiensterkenntnisse durchgestochen. Schließlich ging Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, in die Offensive: „Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen.“

Moskau geht in diesem Krieg der Worte nun zum Gegenangriff über: Kremlsprecher Dmitrij Peskow sprach im amerikanischen Nachrichtensender CNN von „falschen Anschuldigungen“ gegen sein Land und fügte hinzu: „Wir warten noch immer auf Beweise.“

Ungewöhnlich detaillierte Vorwürfe

Psaki hatte die amerikanischen Erkenntnisse ungewöhnlich detailliert vorgetragen: Die russischen Agenten seien in „urbaner Kriegsführung“ und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen Vertreter Russlands durchzuführen. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese außerdem damit beginnen würden, in staatlichen und sozialen Medien „Provokationen zu fabrizieren“, um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen. Russische Beamte würden zudem Geschichten über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz ukrainischer Führer verbreiten.

Bei alldem handle es sich um „die Verbreitung von Fehlinformationen“, sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden. „In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht, und es wird auf humanitäre Probleme in der Ukraine hingewiesen, die durch ein russisches Eingreifen gelöst werden könnten. Und es wird für den russischen Patriotismus geworben, um die Unterstützung des Landes für militärische Maßnahmen zu fördern.“ Die Anzahl entsprechender russischsprachiger Beiträge in sozialen Medien mit diesen Inhalten sei im Dezember um 200 Prozent gestiegen.

„Wir sehen, was sie tun“

John Kirby, der Sprecher des Pentagons, hob noch einmal hervor, man habe dieses Vorgehen Russlands schon im Jahr 2014 bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gesehen. „Wir sind uns dessen bewusst, und wir sehen, was sie tun“, sagte er. „Ich werde mich nicht zur Art der spezifischen Geheimdienstinformationen äußern, außer dass ich unser Vertrauen in sie bekräftige.“

Peskow wandte sich nicht nur an die westliche Öffentlichkeit. Der Staatsnachrichtenagentur Tass sagte der Kremlsprecher: „Bis jetzt sind alle diese Erklärungen unbegründet und durch nichts bestätigt worden.“ Auch die Vorwürfe gegen Russland zum Cyberangriff, der Ende voriger Woche eine Reihe ukrainischer Regierungswebsites zeitweise lahmgelegt hatte, wies er zurück – damit habe man nichts zu tun. Kiew machte Moskau direkt für den Cyberangriff verantwortlich: Alles deute darauf hin, dass Russland dahinterstecke, teilte das Ministerium für digitale Transformation mit.

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Peskow nutzte im Sender CNN die Vorwürfe, um neuerlich Druck mit Blick auf die von Moskau Mitte Dezember von den Vereinigten Staaten und der NATO geforderten „Sicherheitsgarantien“ aufzubauen. Alle Anschuldigungen gegen Russland seien „sehr gefährlich“, da die Lage an der Grenze zur Ukraine und „in diesem Teil Europas“ sehr angespannt sei, sagte er weiter. Daher bestehe man auf „einer direkten Antwort auf unsere Sorgen, eine sehr konkrete Antwort auf unsere sehr konkreten Vorschläge“. Das sei der einzige Weg zur Lösung der Spannungen.

Damit gibt Moskau erstmals offen zu, dass der jüngste Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Krim dazu dient, Putins Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ durchzusetzen. Auf die Frage, ob Russland eine militärische Eskalation oder einen Angriff gegen die Ukraine plane, sagte Peskow, man sehe doch, dass dies nicht geschehe.

Unter anderem will Putin erreichen, dass der Westen jede NATO-Erweiterung und jede militärische Aktivität in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien ausschließen soll, erhebt aber noch zahlreiche weitere Forderungen. Dass sie ein „Paket“ seien und „keine Speisekarte“, mithin eine Auswahl nicht gestattet sei, hat Außenminister Sergej Lawrow am vergangenen Freitag bekräftigt. Peskow sagte nun, die Gespräche der vergangenen Woche hätten gezeigt, dass Russland und die NATO auf ganz anderen Wegen unterwegs seien, was beunruhige.

Die russischen Onlinerechercheure des Conflict Intelligence Teams (CIT), welche die sozialen Netze nach Aufnahmen russischer Militäraktivitäten durchforsten, fanden derweil Videos, aus denen hervorgehe, dass „Iskander“-Raketensysteme aus Russlands Fernem Osten nach Westen gebracht werden. Seit November hat das CIT schon über etliche Transporte von Militärtechnik nach Westen berichtet.