#Grüne wollen 30 Milliarden Euro für Bau und Industrie

Die Wirtschaft schwächelt. Doch die Forderung nach Milliarden-Zuschüssen für Gebäudesanierung und die Industrie sorgt für Streit zwischen den regierenden Parteien.

Die Grünen verstärken den Druck auf ihre Koalitionspartner, mehr Anreize für Investitionen in Deutschland zu setzen. Die Fraktionsspitze will einem Konzeptpapier zufolge zusätzliche 30 Milliarden Euro an Zuschüssen gewähren, um vor allem die Bauwirtschaft und die Industrie zu stärken. Finanziert werden soll dies „in besonderem Maße“ über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), also die Aufnahme von Schulden. Die Ampelkoalition hatte diesen im vergangenen Herbst zur Bewältigung der Energiekrise mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro gefüllt. Weil die Energiepreise wieder gesunken sind, wurde bislang nur ein kleiner Teil der Gesamtsumme benötigt.

Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung soll gemäß dem Konzept der Grünen die Förderung der Investitionskosten auf bis zu 30 Prozent verdoppelt werden. Für die ersten 10.000 Wohnungen, die seriell saniert werden – dabei wird eine neue gedämmte Fassade vor die alte montiert – soll es bis zu 60 Prozent Zuschuss geben. „Die Klima-Investitionsprämie im Wachstumschancengesetz wollen wir deutlich ausweiten – sowohl was die Fördermöglichkeiten angeht als auch im finanziellen Umfang“, schreibt die Fraktionsspitze um Katharina Dröge, Andreas Audretsch und Julia Verlinden weiter. Besagtes Gesetz kommt aus dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) und sieht bislang Entlastungen von gut 6 Milliarden Euro vor.