#Liveblog zum Krieg in Nahost: Massive neue Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter

US-Außenminister Antony Blinken hat sich hoffnungsvoll hinsichtlich einer Vereinbarung über eine Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von aus Israel verschleppten Geiseln geäußert. „Es wurde sehr wichtige, sehr produktive Arbeit geleistet. Und es gibt echte Hoffnung für die Zukunft", sagte Blinken am Montag zu Reportern. Er hatte zuvor in Washington mit dem katarischen Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani gesprochen. 

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas werde „ihre eigenen Entscheidungen treffen müssen", sagte Blinken weiter. „Ich kann Ihnen nur sagen, dass es eine gute, starke Übereinstimmung zwischen den beteiligten Ländern gibt, dass dies ein guter, starker Vorschlag ist."

Die Lage in Nahost ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken so gefährlich wie lange nicht mehr. „Ich behaupte, dass wir in der gesamten Region seit mindestens 1973 – vielleicht sogar davor – keine so gefährliche Situation mehr erlebt haben wie jetzt“, sagte Blinken am Montag in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Das ist das Umfeld, in dem wir operieren.“

Mit der Jahreszahl bezog Blinken sich wahrscheinlich auf den 19-tägigen Jom-Kippur-Krieg, der am 6. Oktober 1973 begonnen hatte, als eine Allianz arabischer Staaten unter der Führung von Ägypten und Syrien überraschend Israel überfiel. Damals wurden mehr als 2600 israelische Soldaten getötet und mehr als 7000 verletzt.

Blinken warnte vor Versuchen, den Konflikt in Nahost auszunutzen, um weitere Instabilität zu säen. Man werde entschieden auf jede Aggression reagieren. Gleichzeitig betonte Blinken, es sei das Ziel der US-Regierung, eine Eskalation in der Region zu verhindern. „Es ist uns ein Anliegen, beides zu tun: Für unsere Leute einstehen, wenn sie angegriffen werden, und verhindern, dass der Konflikt wächst und sich ausbreitet.“

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten acht Menschen getötet worden, darunter auch pro-iranische Kämpfer. Drei israelische Raketen hätten einen Stützpunkt der libanesischen Hizbullah und der Revolutionsgarden getroffen, erklärte Rami Abdel Rahman, Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, am Montag. Mindestens acht Menschen seien bei dem Angriff im Bezirk Sajida Seinab getötet worden.

Darunter seien zwei Syrer und zwei Kämpfer der Hizbullah, fuhr er fort. Rahman machte keine Angaben, ob auch Zivilisten unter den Toten waren. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Die Angaben der Organisation sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, es habe einen „Luftangriff" gegeben und schrieb Israel die Attacke auf mehrere Orte südlich von Damaskus zu. Mehrere iranische Berater und Zivilisten seien ums Leben gekommen, hieß es zunächst im Onlinedienst Facebook – später löschte das Ministerium diese Angaben aus seinem Beitrag.

Die US-Regierung hat nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Militär in Jordanien deutlich gemacht, keine Eskalation mit dem Iran zu suchen. „Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus. Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Regime auf militärische Weise“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Man wolle keinen weiteren Krieg und keine Eskalation. „Aber wir werden das tun, was erforderlich ist, um uns zu schützen, um diese Mission fortzusetzen und um angemessen auf diese Angriffe zu reagieren.“

Am Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden. Nach Pentagon-Angaben vom Montag wurden dabei mehr als 40 weitere verletzt. US-Präsident Joe Biden machte „radikale, vom Iran unterstützten militanten Gruppen“ für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung. Proiranische Milizen im Irak bekannten sich zu der Attacke und erklärten, sie hätten vier US-Militärbasen angegriffen, davon drei in Syrien am Sonntagmorgen. Der Nordosten Jordaniens grenzt sowohl an Syrien als auch an den Irak.

„Wir wissen, dass der Iran dahintersteckt“, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Der Iran trage die Verantwortung, weil er diese Gruppen finanziere, die im Irak und in Syrien operierten und Angriffe auf US-Soldaten verübten. Biden war nach Angaben des Weißen Hauses sowohl am Sonntag als auch am Montag mit seinem Krisenstab im Situation Room, dem Einsatzzentrum im Westflügel des Weißen Hauses, zusammengekommen. Gefragt nach einem möglichen Vergeltungsschlag sagte Kirby: Die USA würden sich nach ihrem eigenen Zeitplan richten und auf eine Art und Weise vorgehen, wie sie der Präsident als Oberbefehlshaber für richtig halte.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Berichten über sexuelle Gewalt während des brutalen Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die zuständige UN-Sonderbeauftragte an die Opfer appelliert, ihr Schweigen zu brechen. „Bitte kommen Sie nach vorn, bitte brechen Sie ihr Schweigen", erklärte Pramila Patten am Montag zum Auftakt eines Besuches in Israel. Sie wolle „sicherstellen, dass Ihnen Gerechtigkeit widerfährt", fügte die UN-Beauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten hinzu.

Patten will bei ihrem Besuch in Israel Berichte und mögliche Beweise für sexuelle Gewalt während des Hamas-Angriffes sammeln. Zusammen mit der sie begleitenden Delegation will sie mit Überlebenden, Zeugen und Sicherheitspersonal sprechen. Auch aus der Hamas-Geiselhaft freigelassene Israelis will die UN-Vertreterin treffen. 

„Wir sind hier, um Ihnen in aller Sicherheit und Vertraulichkeit zuzuhören", versprach Patten in ihrer von der israelischen Präsidentschaft verbreiteten Erklärung. „Die Welt muss verstehen, was wirklich geschehen ist am 7. Oktober." Wenn die Opfer oder mögliche Zeugen ihr Schweigen nicht brächen, „dann geben Sie den Tätern nachträglich freie Fahrt".

Israel hat nach eigener Darstellung inzwischen zwei von vier Bataillonen der radikal-islamische Hamas in der Umgebung von Khan Yunis zerschlagen. Bei den entsprechenden Kämpfen im südlichen Gazastreifen seien mehr als 2000 radikale Palästinenser getötet worden, sagt ein Sprecher. „Darüber hinaus haben wir in einem erheblichen Umfang unterirdische Infrastruktur zerstört, wo wir Einrichtungen zur Geiselnahme, Kommandozentralen, Waffen, Produktionsanlagen und nachrichtendienstliches Material gefunden haben." Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Verhandlungen über eine Freilassung der noch von der radikal-islamischen Hamas gefangengehaltenen Geiseln verlaufen nach Angaben der USA konstruktiv. Allerdings sei noch viel Arbeit zu erledigen, sagt John Kirby, Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit. Ziel sei eine Feuerpause von ausreichender Dauer, damit eine große Zahl der Geiseln freikommen könne.

Im Gaza-Krieg ist nach israelischer Darstellung mindestens die Hälfte der Hamas-Kämpfer getötet oder verwundet worden. „Wir haben bereits mindestens ein Viertel der Hamas-Terroristen ausgeschaltet, und es gibt eine ähnliche Zahl verwundeter Terroristen“, sagte Verteidigungsminister Joav Galant am Montag bei einem Besuch israelischer Reservisten in der Nähe des Gazastreifens. Unabhängig lassen sich seine Angaben gegenwärtig nicht überprüfen.

In Israel geht man davon aus, dass die islamistische Hamas im Gazastreifen bei Kriegsbeginn über rund 30.000 Bewaffnete verfügte. Die Kämpfe müssten so lange weitergeführt werden, bis die Hamas als militärische Organisation mit der Fähigkeit, Israel anzugreifen, zerschlagen ist, sagte Galant. „Das ist ein langer Krieg, aber am Ende werden wir die Hamas brechen“, fügte er hinzu.

Nach Verhandlungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und Geiselfreilassungen soll der radikalislamischen Hamas nach qatarischen Angaben ein entsprechendes Rahmenwerk zugestellt werden. Qatars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sagte am Montag bei einer Veranstaltung in Washington, dass bei den Gesprächen mit Vertretern aus den USA, Israel und Ägypten „gute Fortschritte" gemacht worden seien. Die verschiedenen Parteien hätten die Hoffnung, „diesen Vorschlag an die Hamas weiterzuleiten und sie dazu zu bringen, sich positiv und konstruktiv an dem Prozess zu beteiligen".

Die Palästinenserorganisation habe „eine klare Forderung" nach einem „dauerhaften Waffenstillstand im Vorfeld der Verhandlungen" gestellt, fügte Al Thani hinzu. Der aktuelle Vorschlag „könnte in Zukunft zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen".

Qatar hat seit Beginn des Gazakriegs eine führende Vermittlerrolle inne. Al Thani bestätigte, dass die Treffen mit CIA-Chef Bill Burns und hochrangigen israelischen und ägyptischen Sicherheitsvertretern zu einem Entwurf für eine mehrstufige Feuerpause geführt hätten. Dabei würden von der Hamas als Geiseln genommene Frauen und Kinder zuerst freigelassen werden. 

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat einen baldigen israelischen Militäreinsatz an der Grenze zum Libanon angekündigt. Israelische Truppen würden aus dem Gazastreifen in den Norden des Landes verlegt und nahe der libanesischen Grenze „sehr bald in Aktion treten, damit die Kräfte im Norden verstärkt werden", sagte Galant am Montag bei einem Besuch von Einheiten an der Grenze zum Gazastreifen. 

Zudem würden Reservisten nach und nach aus der Armee entlassen, „um sich auf künftige Einsätze vorzubereiten und bereit zu sein", fügte Galant hinzu. Hinsichtlich der Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen sagte der Minister, der Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation „wird Monate dauern".

Vor knapp einer Woche hatte Galant gesagt, Israel beobachte die Lage an der Grenze zum Libanon genau, wo die Hizbullah weiter provoziere. „Wir wollen keinen Krieg, aber wir sind bereit, uns jeder Situation zu stellen, die im Norden entstehen könnte."

Nach schweren Vorwürfen gegen mehrere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fordert die FDP die Auflösung des Hilfswerks. „Die üblen aktuellen Vorfälle bei der UNRWA haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks nicht lösen können", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel" nach Angaben vom Montag. Er verwies auf einen Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach „sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen". 

Der amtierende Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses im Bundestag, der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann, plädierte im „Tagesspiegel" ebenfalls für ein Aus des Hilfswerks: Nach den jüngsten Enthüllungen sei dieses „nicht mehr tragbar und sollte aufgelöst werden". Zum Wiederaufbau des Gazastreifens und einer langfristigen Beilegung des Konflikts brauche es eine Institution, die wirklich an Frieden interessiert sei. Das sei mit dem UNRWA „leider nicht mehr möglich". Ein sofortiges Aus hält der FDP-Politiker aber nicht für machbar. „Ein realistisches Szenario wäre, nach dem Ende der Kampfhandlungen eine Überführung in andere Strukturen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR voranzutreiben", sagte Hoffmann der Zeitung. „Bis zum Zeitpunkt der Überführung", ergänzte demnach Generalsekretär Djir-Sarai, sei die Wiederaufnahme der Zahlungen „nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich".

Mit ihrer Forderung nach einer Auflösung des Hilfswerk stehen die Liberalen in der Ampelkoalition allerdings allein da. Es gebe keine Organisation und keinen Staat, der faktisch in der Lage oder willens wäre, das Palästinenserhilfswerk abzulösen, sagte die stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger dem „Tagesspiegel". Eine Kürzung oder Pause durch eine radikale Neuordnung von Strukturen bei der humanitären Hilfe „wäre nicht nur menschlich und völkerrechtlich problematisch, es würde auch den Nährboden für weitere Radikalisierung und Konflikte bereiten".

Erstmals seit mehr als einem Monat hat es am Montag in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv wieder Raketenalarm gegeben. Im Stadtzentrum waren dumpfe Explosionen zu hören. Nach Medienberichten wurde rund ein Dutzend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas reklamierte die Angriffe auf Tel Aviv für sich. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf „die Massaker an Zivilisten“ im Gazakrieg. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom gab es zunächst keine Berichte über mögliche Verletzte. Seit Beginn des Gazakriegs vor fast vier Monaten sind Tausende Raketen vom Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden.

Israel hat ein geplantes Treffen mit dem Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, kurzfristig abgesagt. „Ich habe das Treffen von Ministeriumsmitarbeitern mit Lazzarini am Mittwoch in Israel gerade gecancelt“, schrieb Außenminister Israel Katz am Montag auf der Onlineplattform X, vormals Twitter. Als Grund der Ausladung fügte Katz die Teilnahme von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober an. „Lazzarini sollte Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Unterstützer von Terrorismus sind hier nicht willkommen“, fügte Katz auf X hinzu.

Mehrere Staaten, darunter Deutschland, hatten zuvor ihre Zahlungen an das Hilfswerk im Gazastreifen vorerst eingestellt, weil zwölf der mehreren Tausend Mitarbeitern des UNRWA im Gazastreifen vorgeworfen wird, in den brutalen Hamas-Überfall mit ungefähr 1200 Toten verwickelt gewesen zu sein. Die UN-Organisation entließ einige Mitarbeiter und will den Vorwürfen nachgehen.