#USA und Großbritannien verschärfen Sanktionen gegen Iran

Kurz vor dem ersten Todestag von Jina Mahsa Amini haben die USA und Großbritannien neue Sanktionen gegen Iran bekanntgegeben. US-Präsident Biden betonte am Freitag zudem die Unterstützung der USA für die Menschen in Iran: „Heute, wo wir Mahsas tragischem Tod gedenken, bekräftigen wir unser Engagement für die mutigen Menschen in Iran, die ihre Mission weiterführen.“ Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei gestorben, was zu monatelangen Protesten führte.

„Die Iraner alleine werden über das Schicksal ihres Landes entscheiden, aber die Vereinigten Staaten werden ihnen auch weiterhin zur Seite stehen“, erklärte Biden. Dazu gehöre die „Bereitstellung von Instrumenten, um die Fähigkeit der Iraner zu unterstützen, sich für ihre eigene Zukunft einzusetzen“.

„Einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer“

Biden zufolge richten sich die neuen US-Sanktionen gegen „einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer in Iran“. Dem US-Finanzministerium zufolge wurden 25 Iraner, drei Medien und ein „Internetforschungsunternehmen“ auf die Sanktionsliste gesetzt. Alle stünden mit der Niederschlagung der Proteste nach Aminis Tod in Verbindung. Bei den meisten der Sanktionierten handele es sich um ranghohe Vertreter der iranischen Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, die US-Sanktionen seien in Abstimmung mit anderen Ländern verhängt worden, unter anderem Großbritannien.

London gab ebenfalls am Freitag Sanktionen gegen mehrere ranghohe iranische Politiker und Beamte bekannt. Sie richteten sich gegen „Entscheidungsträger, die für den Entwurf und die Umsetzung“ des iranischen Hidschab-Gesetzes verantwortlich seien, teilte das britische Außenministerium mit. Betroffen sind etwa der iranische Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaili und der Bürgermeister von Teheran, Aliresa Sakani.

„Ein Jahr nach dem tragischen Tod von Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei möchte ich die Tapferkeit der iranischen Frauen würdigen, die weiterhin für Grundfreiheiten kämpfen“, sagte der britische Außenminister James Cleverly. „Die heutigen Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die repressiven Gesetze des Iran senden eine klare Botschaft, dass das Vereinigte Königreich und unsere Partner weiterhin an der Seite der iranischen Frauen stehen und die Unterdrückung des eigenen Volkes anprangern werden“, fügte er hinzu.

Die 22 Jahre alte Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei in der Hauptstadt Teheran gestorben. Angeblich soll sie gegen die strikten Vorschriften zum Tragen des islamischen Kopftuchs verstoßen haben. Ihr Tod löste monatelange Demonstrationen im ganzen Land unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ aus.