Zwei Paukenschläge sollen den Bürgern in Deutschland und der EU das Gefühl geben, ohne neue Hiobsbotschaften über Herbst und Winter zu kommen. Die EZB erhöht den Leitzins stärker als erwartet, und Robert Habeck kündigt das nächste Energiesparpaket an.

Das eine ist so nötig wie das andere. Die EZB will die Inflation dämpfen, deren Treiber die Energiepreise sind, die durch die Gasknappheit weiter steigen werden. Auch Habecks Einsatz läuft darauf hinaus, eine tiefe Rezession abzuwenden. Wie sehr die Nerven blank liegen, ist den „Volksaufständen“ anzumerken, die Annalena Baerbock mal locker an die Wand malte.

Russland heizt diese Situation nach Kräften an und bezeichnet sich dennoch als Garanten der europäischen Energiesicherheit. Das lässt sich nur noch als Verhöhnung der Europäer, besonders aber Deutschlands verstehen.

Energiesicherheit nur ohne russisches Gas

Zwar fließt nun wieder russisches Erdgas durch die erste Nord-Stream-Röhre. Soll man aufatmen? Erstens ist es viel zu wenig, und zweitens dürfte sich im Westen nur sicher fühlen, wer ganz darauf verzichten könnte.

Energiesicherheit ist derzeit nicht mit, sondern nur ohne Russland garantiert. Habeck und der Präsident der Bundesnetzagentur mussten zugeben, dass Deutschland noch weit davon entfernt ist. Selbst die strengeren Füllstände und Einsparungen, die sie vorschreiben, werden eine Mangellage nur verhindern, wenn Russland weiter liefert.

Fortschritte durch Verordnungswut?

Die neuen Beschlüsse der Regierung haben viel mit den Privathaushalten zu tun, richten sich aber vor allem gegen die Betreiber von Speichern, die angesichts verlockender Preise und klammer Kassen die Füllstände nicht so ernst nehmen und Gas „ausspeichern“ statt einzuspeichern.

Private Haushalte hingegen lassen sich durch die Aussicht auf astronomische Gasrechnungen weit mehr beeindrucken als durch Vorschriften und Verordnungswut. Sie werden in diesem Winter die Logik der Energiewende außerdem mehr beherzigen, als Habeck lieb sein kann: Heizung so wenig wie möglich fossil und so viel wie möglich durch Strom. Grüne und SPD werden das Thema Kernkraft deshalb nicht mehr los.