#GDL beendet Streik: Weselskys Wende

Am vierten Tag seines Arbeitskampfes hatte Claus Weselsky schließlich ein Einsehen. Auf seiner Kundgebung in Dresden hatte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL noch lautstark gepoltert – gegen die Deutsche Bahn und ihre angeblich sture Haltung im Tarifkonflikt. Eine Fortsetzung der Verhandlungen lehnte er kategorisch ab, solange sich der Staatskonzern nur „millimeterweise“ bewege und über bestimmte Forderungen überhaupt nicht verhandeln wolle, etwa über Tarifverträge für weitere Berufsgruppen. Ein paar Stunden später fand sich Weselsky dann am Verhandlungstisch mit DB-Personalvorstand Martin Seiler wieder.

Die Gespräche, die sich dort über Stunden hinzogen, dürften so fruchtbar gewesen sein, wie schon seit Monaten nicht mehr. Jedenfalls kam am Samstagnachmittag die erlösende Nachricht: Die GDL bricht ihren sechstägigen Arbeitskampf frühzeitig ab. Schon ab Sonntagabend um 18.00 Uhr rollen die Güterzüge wieder. Ab Montagmorgen um 2.00 Uhr dann auch die Züge im Personenverkehr. Erfahrungsgemäß dauert es dann noch einige Stunden, bis alles wieder in geordneten Bahnen läuft.

In „konstruktiver Atmosphäre“ seien die Themen besprochen worden, gab Seiler am Samstagnachmittag bekannt. Und die GDL lobte: Die Deutsche Bahn habe ihre „Blockadehaltung“ aufgegeben und „Verhandlungsbereitschaft für die Kernforderungen“ schriftlich vereinbart. Ab Montag, den 5. Februar wird weiter verhandelt – vier Wochen lang „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Bis zum 3. März können sich die Kunden darauf verlassen, nicht mehr von Streiks behelligt zu werden.

Prominente Wortmeldungen an Weselsky

Die Wende in dem Tarifkonflikt kam nach einer Woche aufgeheizter Diskussionen, in denen auch Forderungen zur Begrenzung des Streikrechts aufgebracht wurden. Die mahnenden Worte richteten sich dabei vor allem Claus Weselsky – bis hoch zum Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerten ihn viele Akteure aus der Politik und Wirtschaft an seine Verantwortung als Chef einer kleinen, aber wirkmächtigen Gewerkschaft.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten brachte Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Schlichtung ins Spiel und benannte denjenigen konkret, der in seinen Augen eine Blockadehaltung zeigte: die GDL. Der FDP-Politiker meldete sich auch am Samstag nach der guten Nachricht gleich zu Wort: „Ich fordere beide Tarifparteien auf, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in die Gespräche zu gehen und verantwortungsvoll an einer Lösung zu arbeiten“, sagte er. „Die Streiks der letzten Tage waren eine enorme Belastung für die Bahnreisenden und unsere Unternehmen.“

Große Zugeständnisse der Bahn brauchte es jedenfalls nicht, um den Verhandlungsreigen wieder zu eröffnen: Das neue Angebot enthält nun eine Art Soforthilfe für die streikenden Lokführer, die in der vergangenen Woche auf ihr Gehalt verzichtet haben und sich statt dessen mit bis zu 100 Euro aus der Streikkasse begnügen mussten. Schon im März zahlt die Bahn 1500 Euro als steuerfreie Inflationsausgleichsprämie – egal, ob dann schon ein Tarifergebnis vorliegt oder nicht.

Für die Kernforderungen gibt es hingegen noch keine Einigung. Dazu gehört die Absenkung der Arbeitszeit, die die GDL als Stufenmodell auf 35 Stunden in der Woche reduzieren möchte. Die Deutsche Bahn bietet schon seit Wochen ein Wahlmodell, in dem sich die Mitarbeiter zwischen weniger Arbeit oder mehr Lohn entscheiden können.

Ein weiterer Knackpunkt dürften die von Weselsky so vehement geforderten Tarifverhandlungen im Netzbetrieb sein, der gerade Teil einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte InfraGo wurde und für die Zukunft des Bahnbetriebs besonders sensibel ist. Einen solchen Tarifvertrag lehnt die Bahn weiter kategorisch ab, schließlich gilt dort schon die Vereinbarung mit der wesentlich größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG. Hier lässt sich die Bahn immerhin auf „Erörterungen“ ein – und die Lokführer können wieder zurück an ihre Arbeit.