#Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 ist gescheitert. Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstagvormittag in einer Kabinettssitzung an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt zurückzieht. Haseloff setzte sich damit über rechtliche Bedenken in der Staatskanzlei hinweg, dass er oder die Landesregierung schadenersatzpflichtig werden könnten, wenn sie und nicht der Landtag die Beitragserhöhung verhindert trifft.

Haseloff stützt sich bei seinem Vorgehen auf eine Erklärung der drei Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne, dass es im Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben gibt. Mit dem Zurückziehen des Gesetzentwurf hat Haseloff die Koalitionskrise entschärft und die CDU sich mit ihrem Nein zur Gebührenerhöhung durchgesetzt. In Koalitionskreisen lautet die erste Einschätzung, dass die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grüne fortbestehen kann. Dennoch werden auf Bundesebene wie auf Landesebene weitere Auseinandersetzungen erwartet.