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#„Herr Lawrow, stoppen Sie diesen Krieg!“

„„Herr Lawrow, stoppen Sie diesen Krieg!““

Bei einem Treffen der Außenminister der 19 wichtigsten Wirtschaftsnationen und der EU in Neu Delhi ist es zu einer direkten Konfrontation zwischen der deutschen Vertreterin Annalena Baerbock und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gekommen. Baerbock, die im Sitzungssaal in der indischen Hauptstadt Lawrow gegenüber saß, forderte ihn am Donnerstag zur Beendigung des russischen Angiffskriegs gegen die Ukraine auf. Wie es aus Delegationskreisen hieß, wandte sich dabei mehrfach direkt an den russischen Außenminister. „Herr Lawrow, stoppen sie diesen Krieg! Hören Sie auf, unsere internationale Ordnung zu verletzen! Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten!“, sagte Baerbock. Russland müsse den Krieg nicht in einem Monat oder einer Woche beenden, sondern heute. „Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt“, sagte Baerbock.

Der Russe, der dem Vernehmen nach zuvor eher wenig interessiert gewirkt hatte, horchte auf und fixierte die Ministerin. Etwas später soll er eine abfällige Handbewegung gemacht haben. Es sei gut, dass er an diesem Tag im Saal sei und zuhöre, sagte Baerbock in ihrer Rede. Damit spielte sie auch darauf an, dass Lawrow beim G20-Außenministertreffen im vergangenen Jahr auf Bali nach seiner eigenen Ansprache den Saal verlassen und sich die Repliken seiner Kritiker, unter ihnen der deutschen Außenministerin, nicht mehr angehört hatte.

Am Donnerstag sprach Lawrow nun einige Zeit nach der Deutschen. Der Wortlaut seiner Rede lag zunächst nicht vor. Baerbock warf Russland vor, mit seinem Angriffskrieg zu verhindern, dass sich die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte den eigentlichen Themen widmen könne: „Beim Bali-Gipfel und jedem einzelnen G-20-Ministertreffen mussten wir uns mit diesem brutalen Bruch des Multilateralismus, dem brutalen Bruch der UN-Charta und dem brutalen russischen Angriffskrieg beschäftigen.“

„Die globale Ordnungspolitik hat versagt“

Dazu passend hatte der indische Ministerpräsident Narendra Modi in einer Video-Ansprache an die Ministerrunde erklärt, dass sich der Multilateralismus gegenwärtig in einer Krise befinde. „Die Architektur der globalen Ordnungspolitik, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden war, sollte zwei Funktionen erfüllen: Erstens, durch das Ausbalancieren konkurrierender Interessen zukünftige Kriege zu verhindern. Zweitens, internationale Kooperationen in Fragen gemeinsamer Interessen zu fördern“, sagte Modi. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre – mit der Finanzkrise, dem Klimawandel, der Pandemie, mit Terrorismus und Kriegen – zeigen deutlich, dass die globale Ordnungspolitik bei beiden Aufgaben versagt hat“, sagte Modi. Die Folgen dieses Versagens müssten vor allem die Entwicklungsländer tragen, so der indische Ministerpräsident.

Indien hat es sich für seinen G-20-Vorsitz in diesem Jahr zur Aufgabe gemacht, dem sogenannten globalen Süden mehr Gehör zu verschaffen. Der Gastgeber hatte Beratungen über den Multilateralismus, die Nahrungsmittel- und Energiekrise, die Entwicklungszusammenarbeit und den Kampf gegen den Terrorismus auf die Tagesordnung für das Treffen am Donnerstag gehoben, das am Nachmittag Ortszeit fortgesetzt werden sollte. Ein indischer Regierungsvertreter hatte vor dem Treffen erklärt, dass den Folgen des Kriegs auf die Weltwirtschaft und die Entwicklungsländer ebenso viel Aufmerksamkeit gegeben werden sollte wie dem Krieg selbst. Es sei nur natürlich, dass die Diskussionen der Außenminister von den „geopolitischen Spannungen“ des Tages eingenommen würden, sagte Ministerpräsident Modi. „Jedoch haben wir als führende Wirtschaftsmächte der Welt auch eine Verantwortung denjenigen gegenüber, die sich nicht hier im Saal befinden.“

Ungeklärt war zunächst, ob es am Ende des Treffens ein gemeinsames Abschlusskommuniqué geben würde. Beim Treffen der G-20-Finanzminister vor einer Woche hatten sich die unterschiedlichen Parteien auf keine gemeinsame Erklärung einigen können. Russland und China hatten ihre Zustimmung zu einer Passage verweigert, die ein Ende des Kriegs forderte. Stattdessen veröffentlichte Indien eine Präsidentschaftsdeklaration, in der auch die abweichenden Positionen festgehalten wurden. Der Wortlaut stammte aus der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im vergangenen Jahr auf Bali. Nun kam die Frage auf, ob der Konsens, der mühselig auf Bali zustande gebracht worden war, für einige der Unterzeichner keine Gültigkeit mehr besitze. Regierungsvertretern zufolge hält Neu Delhi aber am Wortlaut der Bali-Erklärung fest. Indien hatte erheblichen Anteil daran gehabt, dass die Erklärung überhaupt zustande gekommen war.

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