#Kommentar zur Auflösung des Frankfurter SEK

Das Amt des Innenministers stellt den jeweiligen Inhaber vor besondere Herausforderungen; man muss nicht immer gleich nach einem Rücktritt rufen. Der hessische Ministerpräsident weiß das, er hatte diese Position auch schon inne. Wenn Peter Beuth (CDU), der immerhin seit sieben Jahren an der Spitze dieses Ministerium steht, nun aber davon spricht, dass die Fehlerkultur innerhalb der Polizei in Teilen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt vollkommen versagt habe, dass Führungskräfte ihren Aufgaben nicht nachgekommen seien, dass die „Verrohung der Dienstgruppe“ sehenden Auges hingenommen worden sei, dann kommt das einem Offenbarungseid gleich, der auch ihn selbst trifft – und nicht nur die Führung der Frankfurter Polizei.

Der Schritt, das gesamte SEK in Frankfurt aufzulösen, ist aus Beuths Sicht nun unumgänglich, ließen die aufgedeckten Chats bei einigen Mitarbeitern des SEK doch auf eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“ schließen. Aber man muss sich in Wiesbaden und Frankfurt angesichts eines so gravierenden Schritts eben doch die Frage stellen, warum man es überhaupt so weit hat kommen lassen. Dieser Formulierung wohnt normalerweise die Gefahr inne, dass sie einfach so dahingeschrieben ist, eine Binse, denn hinterher weiß man immer mehr. In diesem Fall aber ist es völlig anders.

Schutz vor Rufschädigung

Denn selbst der sicherheitspolitische Laie in Hessen erinnert sich an die diversen negativen Schlagzeilen, die die Polizei vor allem in Frankfurt in den vergangenen Jahren produziert hat. Das hat nichts mit einem Generalverdacht zu tun. Im Gegenteil: In einem solchen Umfeld hätten alle Führungskräfte noch mehr als sonst auch die moralische Verpflichtung dazu gehabt, allen diskriminierenden und rechtsradikalen Umtrieben umgehend den Riegel vorzuschieben – wenn sie es ernst meinen, dass die rechtschaffenden Beamten vor der Rufschädigung durch solche Ausfälle geschützt werden müssen.

Die für diesen Skandal direkt Zuständigen müssen entsprechend belangt werden, das steht ohnehin außer Frage. Aber auch diejenigen, die diesen Führungskräften übergeordnet sind, sollten sehr tief in sich gehen. Die Beamten, auf die wir uns alle verlassen müssen und in den allermeisten Fällen auch noch können, haben es verdient, dass nur diejenigen im Amt bleiben, die keine eigenen Fehler bei sich entdecken können und obendrein glaubhaft versichern, dass so etwas nie wieder passiert. Dieses Mal aber bitte wirklich.