#„Ich habe nur einen Freundschaftsdienst geleistet“

Die Ära Sarkozy steht vor Gericht. Daran hat der Staatsanwalt in Paris keinen Zweifel gelassen und dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007-2012) im Gerichtssaal vorgehalten, „die Werte der Republik“ vergessen zu haben. Wie schon Anfang März angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen Sarkozys Premierminister Francois Fillon forderte die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstagabend eine exemplarische Strafe gegen den früheren Staatschef.

Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme soll Sarkozy zu vier Jahren Haftstrafe, davon zwei auf Bewährung, verurteilt werden, verlangte der Staatsanwalt. Es wäre eine Premiere für die französische Demokratie, dass ein Präsident hinter Gitter käme. Bereits im Juni war Fillon zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, er hat Berufung eingelegt.

„Die Republik vergisst nicht, was sie ihren Präsidenten schuldet“, sagte der Staatsanwalt. „Aber umgekehrt sollten ehemalige Präsidenten auch nicht die Republik vergessen“, mahnte er. Der Präsident habe dem Rechtsstaat geschadet, als er 2014 mit seinem Rechtsbeistand Thierry Herzog versuchte, über den damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Gilbert Azibert, an Ermittlungsgeheimnisse zu gelangen. Im Gegenzug sollte Azibert mit einem Posten in Monaco belohnt werden. Auch für Herzog und Azibert forderte der Staatsanwalt Haftstrafen von vier Jahren, davon zwei auf Bewährung. Sarkozys Anwalt soll zudem mit einem Berufsverbot von fünf Jahren belegt werden, „da er gegen alle ethischen Regeln seines Berufsstands“ verstoßen habe.

Herzog hatte unter dem Decknamen Paul Bismuth Mobiltelefonleitungen eröffnet, um sich ungestört mit Sarkozy austauschen zu können. Was die beiden nicht wussten: Auch diese geheimen Leitungen wurde abgehört. Auf die Mitschnitte stützte sich im Wesentlichen die Anklage. Die geplante Einspielung der belastenden Auszüge scheiterte an einem technischen Problem. Deshalb wurden die Passagen von der Vorsitzenden Richterin vorgelesen. „Allo, wie geht’s mein Thierry?“, beginnt eine Unterhaltung, in der Sarkozy dann mit Blick auf Azibert und „das Ding in Monaco“ sagt: „Du kannst ihm sagen, dass ich interveniere, ich habe um die Mittagszeit einen Termin mit dem Minister.“

Sarkozy wies vor Gericht alle Vorwürfe zurück. „Ich habe nur einen Freundschaftsdienst geleistet. Mein ganzes Leben hat darin bestanden, kleine Freundschaftsdienste zu leisten“, sagte er entrüstet. Sein Anwalt sei für ihn „ein Bruder, ein Familienmitglied“. Er habe sich 2014 von der Justiz verfolgt gefühlt. „Ich habe den Eindruck, die Finanzstaatsanwaltschaft wurde nur für mich begründet. Jede Woche gab es eine neue Affäre. Wenn man das vergisst, versteht man nicht, warum ich mich für meine Terminkalender interessierte. Deshalb habe ich Thierry gebeten, mal zu schauen, was mit den Kalendern ist. Ich wollte beruhigt werden“, sagte Sarkozy vor Gericht.

Die Justiz hatte für ein anderes Strafverfahren um die Milliardärin Liliane Bettencourt die Terminkalender des Präsidenten beschlagnahmt. Das Verfahren war eingestellt worden, aber der Kassationshof musste darüber befinden, ob die Terminkalender des Präsidenten zurückgegeben würden. Deshalb suchte Herzog den Kontakt zu dem befreundeten Generalanwalt Azibert am Kassationshof.  „Ich habe niemals die geringste Bestechungstat begangen. Ich will von dieser Infamie reingewaschen werden“, sagte Sarkozy.

Die auf Finanzkriminalität spezialisierte Sonderstaatsanwaltschaft PNF war Ende 2013 unter dem Eindruck der Steuerhinterziehungsaffäre um den sozialistischen Haushaltsminister Jerome Cahuzac begründet worden. Sarkozy und andere führende Politiker der bürgerlichen Rechten wittern dahinter jedoch einen Versuch, politische Rechnungen auf juristischem Wege zu begleichen. Die Gerichtsverhandlung soll an diesem Donnerstag mit den Plädoyers der Verteidigung zu Ende gehen.