Immunität von Krah soll aufgehoben werden

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei am Donnerstag eingeleitet worden, bestätigte die Behörde der F.A.Z. auf Anfrage. Es gehe um die Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als Abgeordneter im EU-Parlament und der Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. „Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.“ Die Unschuldsvermutung gelte weiter.

Im Fokus der Ermittlungen dürften allerdings die Zahlungen eines ganz bestimmten Mandanten an ihn stehen: Krah vertrat seinen früheren Assistenten im EU-Parlament, Jian G., anwaltlich. Er ist wegen Spionage angeklagt. Schon seit 2002 soll der deutsche Staatsbürger Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Während seiner Zeit in Krahs Abgeordnetenbüro von 2019 bis zu seiner Festnahme 2024 soll er für den chinesischen Dienst Informationen und Material über die Arbeit des EU-Parlaments gesammelt haben. Gegenstand der Ermittlungen könnte außerdem sein, welche Verbindungen Krah selbst nach China hat.

Anklage gegen Krah wurde bislang nicht erhoben. Im Zuge der Mitteilung, dass nun jedoch ermittelt werde, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden außerdem mit, dass Vorermittlungsverfahren gegen Krah im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen weiterhin anhängig seien.