#In der Krise wächst die Paranoia

Russland kriegt die Corona-Pandemie nicht in den Griff, die wirtschaftlichen Aussichten sind trübe, Proteste im eigenen Land und in Belarus beunruhigen den Kreml, und im kommenden Jahr stehen wichtige Wahlen zum Unterhaus an: Das ist die Lage, in der Präsident Wladimir Putins Machtapparat in die Offensive geht. Ziel sind Oppositionelle, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft. Zum Beispiel „Rechtsinitiative“. Die russische Nichtregierungsorganisation vertritt Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ihre Leiterin ist Vanessa Kogan, eine Amerikanerin, die seit elf Jahren in Russland lebt, mit einem russischen Menschenrechtsanwalt verheiratet ist und zwei Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit hat.

Im September beantragte Kogan die russische Staatsangehörigkeit, Anfang dieser Woche teilte man ihr mit, der Geheimdienst FSB habe abgelehnt. Zudem wurde der Aufenthaltstitel annulliert, Kogan bekam zwei Wochen Zeit, Russland zu verlassen. Sie gefährde „die Sicherheit der Russischen Föderation“ oder von deren Bürgern. Letzteren hilft „Rechtsinitiative“ bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Es geht um Verschleppte, Verschwundene, außergerichtlich Hingerichtete, Opfer von Folter und Justizwillkür. Zudem veröffentlicht die Organisation Berichte, so darüber, wie in der Teilrepublik Dagestan weiter die Genitalien junger Frauen verstümmelt werden, und über „Ehrenmorde“ im Nordkaukasus.