#Früherer Pentagon-Chef fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen

In der Debatte um die Macht des amerikanischen Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige Präsident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, „seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen“, schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin „Politico“.

Perry und Collina nannten es „überholt, unnötig und extrem gefährlich“, dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem aktuellen Präsidenten die „gottähnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerstörung anzurichten“.

Die Autoren appellierten auch an Biden, öffentlich zu erklären, dass die Vereinigten Staaten niemals einen Atomkrieg starten und eine Atombombe nur im Falle eines Angriffs einsetzen würden. Perry diente von 1994 bis 1997 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton als Verteidigungsminister.

Perry und Collina wiesen auch auf die vom scheidenden Präsidenten Donald Trump ausgehende Gefahr hin. „Denken wir wirklich, dass Trump verantwortungsbewusst genug ist, dass wir ihm mit der Macht betrauen, über das Ende der Welt zu entscheiden?“, heißt es in dem Beitrag.

Präsidenten hätten die „absolute Befugnis“ dazu, einen Atomkrieg zu beginnen, heißt es weiter. „Innerhalb von wenigen Minuten kann Trump hunderte Atombomben auslösen, oder nur eine. Er braucht keine zweite Meinung. Der Verteidigungsminister hat kein Mitspracherecht. Der Kongress spielt keine Rolle. Warum gehen wir dieses Risiko ein?“

Am Freitag hatte die demokratische Vorsitzende Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach eigenen Angaben mit dem amerikanischen Generalstabschef Mark Milley besprochen, wie Trump in seinen letzten Tagen im Amt von einem möglichen Atomangriff abgehalten werden kann. In dem Gespräch sei es darum gegangen, wie verhindert werden könne, dass „ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt“, erklärte Pelosi in einem Schreiben an die demokratischen Abgeordneten.