#Jahrestag der Reichspogrome: Polizei erhöht den Schutz jüdischer Einrichtungen

Am 9. November 1938 riefen die Nationalsozialisten dazu auf, jüdische Geschäfte und Synagogen zu zerstören. Mit der Reichspogromnacht erreichte die Judenverfolgung eine neue Dimension. In ganz Deutschland branten Synagogen, Geschäfte wurden geplündert und zerstört, Jüdinnen und Juden misshandelt, willkürlich verhaftet und ermordet. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel zeigen sich Antisemiten wieder vermehrt offen auf der Straße.

„In den jüdischen Gemeinden in Deutschland sind die Menschen ängstlich und verzweifelt. Die Eltern überlegen sich jeden Tag neu, ob sie ihre Kinder in die jüdischen Schulen schicken“, sagt Gady Gronich. Er nimmt als Generalsekretär der Europäischen Rabbiner-Konferenz seit einigen Jahren an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, um für die Situation der Juden zu sensibilisieren. Mit dem Gedenktag am Donnerstag ist die Sicherheitslage nochmals angespannter sein. Doch wie gut sind die jüdischen Einrichtungen in Deutschland an diesem Tag geschützt?

„Ausreichend Schutz für jüdische Gemeinden kann man nie geben“, sagt Gronich, „aber die Polizei ist sich der angespannten Lage durchaus bewusst. Seit dem 7. Oktober gibt es viel mehr Polizeipräsenz vor jüdischen Gemeinden und Synagogen.“ Das bestätigt auch eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Landesinnenministerien. Einige wiesen darauf hin, dass die Schutzvorkehrungen der jüdischen Einrichtungen bereits nach dem Terrorüberfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober erhöht wurden. Die örtlichen Polizeistellen seien sich aber der besonderen Bedeutung des 9. November bewusst und stünden in engem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden und Einrichtungen. Zu Details der Schutzkonzepte hielten sich die Ministerien allerdings bedeckt.

Bereitschaftspolizei und Landeskriminalamt unterstützen

In Hessen berichtete das Landeskriminalamt, es würden bereits rund 400 jüdische oder von Juden genutzte Einrichtungen wie Museen, Kindergärten, Altenheime und Friedhöfe geschützt, sowohl offen als auch verdeckt. Hinweise auf konkrete Bedrohungen lägen derzeit nicht vor. Rund um den 9. November wurden aber „die Aufklärungsmaßnahmen verstärkt und in allen Polizeipräsidien mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei zusätzliche Kräfte auf Grund der aktuellen Lage mobilisiert“.

Auch in Nordrhein-Westfalen sei nach Mobilisierungsmaßnahmen der Hamas die Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen nochmal erhöht worden. In Hannover hieß es, Niedersachsens regionale Polizeibehörden seien sensibilisiert, um entsprechend den örtlichen Gegebenheiten „noch weitergehende Maßnahmen zu prüfen und mit höchster Priorität umzusetzen“. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Polizei Bremen.

In Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Sachsen-Anhalt wurde auf die Unterstützung durch andere Sicherheitsbehörden verwiesen, etwa die Bereitschaftspolizei, das Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt. In Sachsen teilte das Innenministerium mit: „Der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht ist angesichts der aktuellen Lage ein besonders sensibler Tag. Dieser Bedeutung tragen wir durch ständige Lageanalysen, erhöhte polizeiliche Aufmerksamkeit und besondere Schutzmaßnahmen Rechnung.“ In Thüringen sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion, der 9. November sei auch schon vor der Hamas-Attacke ein sensibler Tag gewesen. Bei der einen oder anderen Veranstaltung seien zusätzliche Standposten geplant. Aus Potsdam plant die Polizei mit „lageangepassten Maßnahmen“ für den Schutz jüdischer Einrichtungen. Man stehe auch dort mit jüdischen Gemeinden und Einrichtungen in Kontakt, allerdings gebe man aus einsatztaktischen Gründen geben wir keine Auskünfte und Sicherheitskonzepte.

„Der Weg von verbalen zu physischen Angriffen ist nicht weit“

Gronich ist sich aber sicher, dass die Sicherheitsvorkehrung noch weiter erhöht werden müssten, denn „der Weg von verbalen zu physischen Angriffen ist nicht weit“. Auch der Terrorismusexperte Peter Neumann hatte zuletzt vor der gestiegenen Wahrscheinlichkeit von islamistischen Anschlägen in Deutschland gewarnt. In den vergangenen zehn Jahren sei „der Mythos des terroristischen Einzeltäters so normalisiert worden, dass sich viele vielleicht überlegen werden, auf eigene Faust loszuschlagen“, sagte Neumann am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er könne sich vorstellen, dass das der „Modus Operandi“ gegen jüdische Einrichtung werde.

Er forderte eine Priorisierung von Judenhass oder Israelfeindlichkeit bei der Sicherheitsbetrachtung. Alle Sicherheitsbehörden müssten sich dann intensiv auf dieses Phänomen konzentrieren. Wenn man in wenigen Jahren „nicht überwältigt sein möchte, dann muss man sich jetzt darauf konzentrieren, das ganz genau zu beobachten – sowohl auf der Straße als auch im Internet“.