#Mittelstandsunion fordert Abkehr von Vollkasko-Sozialpolitik

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), eine der großen Vereinigungen im Parteigefüge von CDU und CSU, stemmt sich gegen immer höhere Sozialabgaben auf den Arbeitslohn. Sie fordert daher nicht nur von der Ampelkoalition, sondern auch den Unionsparteien eine „Rückkehr zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“. So steht es in einem aktuellen Beschluss des MIT-Bundesvorstands, der Eckpunkte für eine Neuausrichtung der Sozialpolitik formuliert. Er liegt der F.A.Z. vor.

„Ohne wirkungsvolle, strukturelle Reformen der Sozialversicherungen drohen Sozialbeiträge von 50 Prozent oder dramatisch steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. Konkret sieht es etwa einen Stopp von Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung vor. Im Bereich der Krankenkassen fordert es mehr private Vorsorge und Eigenbeteiligung der Versicherten. Es gehe um die Abkehr von einer Politik, „die wirtschaftsfeindlich, finanziell nicht nachhaltig und den künftigen Generationen gegenüber zutiefst ungerecht ist“.

„Lohnnebenkosten müssen endlich runter“

Auf erhöhtes Interesse treffen Positionierungen der 25.000 Mitglieder starken Wirtschaftsvereinigung derzeit auch deshalb, weil der neue CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, von 2013 bis 2021 ihr Vorsitzender war, bevor er in die oberste Parteiführung aufstieg als stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programmkommission. Seine Nachfolgerin ist die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Leer. In der Partei ist die MIT das Gegenüber des Sozialflügels, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), unter der Führung des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann.

„Die Lohnnebenkosten müssen endlich runter“, fasst MIT-Chefin Connemann den Beschluss zusammen. „Deutschland braucht einen Sozialabgabendeckel.“ Sie erinnert daran, dass in der Vergangenheit die schwarz-rote Koalition Mehrausgaben der Sozialversicherungen regelmäßig aus Steuermitteln ausgeglichen habe, um den Gesamt­bei­trags­satz auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen. Die Ampelkoalition aber habe die 40 Prozent gleich „locker gerissen“.

Tatsächlich sind es mit der Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags zum 1. Juli inzwischen 40,8 Prozent, für Kinderlose sogar 41,4 Prozent. Bei den Krankenkassen wird zum Jahreswechsel eine weitere Erhöhung um bis zu 0,4 Prozentpunkte erwartet. Der bisherige Rekord von 42 Prozent aus dem Jahr 2003 wäre damit dann fast erreicht. Obendrein treffe nun eine ausgabensteigernde „Wünsch dir was“- Politik etwa des Sozial- und des Familienministeriums auf ein Streichen von Steuerzuschüssen unter dem Konsolidierungsdruck des Finanzministeriums – was auf weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge hinauslaufe.

Gegensätze zum Sozialflügel nicht fundamental

Mit dem aktuellen Beschluss zur Sozialpolitik positioniert sich die MIT insbesondere zur künftigen Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. „Der sozialpolitische Trend geht immer stärker in Richtung einer Vollkaskoversicherung und eines staatlichen Einheitssystems“, heißt es darin. „Die MIT lehnt alle Schritte in diese Richtung ab.“ Für neue Leistungsausweitungen gebe es im Umlagesystem „keinen Spielraum“. Denn angesichts der Demographie – weniger Beitragszahler, mehr Leistungsbezieher – fehle dafür die Gegenfinanzierung. Ebenso wenig lasse sich das Problem durch immer höhere Steuerzuschüsse lösen. Dieser Weg sei leistungsfeindlich, bremse private wie öffentliche Investitionen und belaste damit künftige Generationen.

Linnemann ist in seiner neuen Funktion für die CDU nicht mehr unmittelbarer Interessenvertreter der Mittelstandsunion, in ihrem Bundesvorstand hat er die Rolle eines ständigen Gastes. Schließlich geht es für ihn nun darum, die verschiedenen Strömungen in der Partei zusammenzuführen und nach außen zu vertreten. Aber es liegt nahe, dass er dabei besonders aufgeschlossen ist für Anstöße aus der Mittelstandsunion.

Vergleicht man deren Position zur Zukunft der Pflegeversicherung mit jener des Sozialflügels, sind die Gegensätze aber nicht fundamental, wie man meinen könnte. Auch die CDA hat dazu kürzlich in einem Vorstandsbeschluss festgestellt: „Eine Vollkaskoversicherung würde der Verantwortung des Einzelnen nicht gerecht“ – diese passe nicht zum christlichen Menschenbild und dem Subsidiaritätsprinzip. Ebenso sei eine Lastenverschiebung „vom Beitragssystem zu immer mehr steuerfinanzierten Bundeszuschüssen abzulehnen“. Der neue MIT-Beschluss endet mit einem Appell „an die CDU, sich in ihrem Grundsatzprogramm auch in der Gesundheitspolitik zu den ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu bekennen“.