#Geldsegen für alle: So viel Klimageld soll jeder Bürger erhalten

Spätestens seit Beginn des Kriegs in der Ukraine stiegen die Preise in den Sektoren Wärme und Verkehr deutlich. Auch, weil im Jahr 2021 die sogenannte CO2-Bepreisung in Kraft trat. Die mittels der Bepreisung erwirtschafteten Mehreinnahmen sollten als Klimageld an die Bürger zurückerstattet werden. Doch die Auszahlung lässt bis heute auf sich warten. Nun fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung auf, das Geld vollständig an Privathaushalte auszuzahlen und nennt einen Erstattungsbetrag.

Verbraucherzentrale fordert Einmalzahlung

Nach Informationen der Verbraucherschützer hätte die Bundesregierung zwischen 2021 und 2023 11,4 Milliarden Euro durch die CO2-Bepreisung eingenommen. Ausgehend von einer Einwohnerzahl von 82 Millionen Menschen in Deutschland errechnet der Verband eine Einmalzahlung in Höhe von 139 Euro pro Person.

„Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten“, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. „Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“ Selbiges fordern auch weitere Organisationen wie etwa Umweltstiftung WWF Deutschland.

Angesichts der lautstarken Proteste gerät die Ampel zunehmendes unter Druck. Dennoch scheint es momentan so, als würde das Klimageld noch auf sich warten lassen. Einerseits, weil die Formulierung des Koalitionsvertrags nach Auffassung der Tagesschau nahelegt, dass eine Erstattung erst im Anschluss an die nächste Bundestagswahl kommen könnte. Andererseits, weil der Bundeshaushalt 2024 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 ohnehin bereits Löcher in Milliardenhöhe aufweist.

Die Idee hinter der CO2-Bepreisung und dem Klimageld

Nach Angaben der Verbraucherschützer stammen etwa drei Viertel der Zahlungen für die CO2-Bepreisung von privaten Haushalten. Der Rest wird von Unternehmen über ihre Produktpreise indirekt an Privatpersonen weitergegeben. Folglich entsprangen die Mehreinnahmen in Höhe von 11,4 Milliarden Euro aus den Taschen der Verbraucher. Ebenjene sollen Bürger nun als Klimageld zurückerstattet bekommen. Und zwar jeweils in Form einer gleich hohen Einmalzahlung. Denn das ist auch der Kernpunkt des Konzepts. Wer CO2 eingespart und daher geringere Ausgaben hat, erhält den gleichen Betrag wie jemand, der eine deutlich schlechtere CO2-Bilanz aufweist und entsprechend deutlich höhere Ausgaben hat. Unterm Strich soll das Geld also umverteilt werden. Wobei Menschen mit geringerem Einkommen, deren Verhalten im Alltag oftmals weniger klimaschädlich ausfällt, als Profiteure der CO2-Bepreisung dastehen. Zumindest in der Theorie.