Die umstrittene Gasumlage will man nach Angaben von Robert Habeck trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper wie geplant umsetzen. Das verkündete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am heutigen Morgen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Mit Blick auf die Verstaatlichung stellte sich die Frage, ob die Umlage auch dann verfassungskonform ist, wenn ein Staatsunternehmen der „Begünstigte“ ist. Bis heute findet sich keine endgültige Antwort auf die Frage, doch dies sei laut Habeck unabhängig davon zu sehen, wie man die Gasumlage jetzt bewerte, beziehungsweise dass sie komme. „Die Gasumlage ist eine Brücke, bis diese Frage abschließend geklärt ist. Und ich sagte schon, das dauert mindestens drei Monate oder um die drei Monate, bis die Umsetzung … dann auch rechtskonform geworden ist“, so Habeck.

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Gasumlage wird kommen

Ab dem 1. Oktober soll die Gasumlage eingeführt werden – auch um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen. Denn das Uniper-Portfolio besteht zu 50 Prozent aus russischem Gas. Zeitgleich deckt das Unternehmen 40 Prozent der deutschen Gasversorgung ab. Aus diesem Grund gehörte der Energiekonzern zumindest vor der Verstaatlichung eindeutig zu den vorhergesehenen Profiteuren der Umlage. Das Ziel dieser ist nämlich, die Versorgungssicherheit im Herbst und Winter zu gewährleisten. Wie? Indem man die Lieferketten so lange wie möglich aufrechterhält und Insolvenzen verhindert.

Dazu soll ab Oktober eine Umlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben werden, die die zusätzlichen Kosten zur Beschaffung von Ersatzgas finanziell ausgleichen soll. Die „Finanzierung von Ersatzbeschaffungskosten“ wird nach aktuellem Stand bis zum 1. April 2024 bestehen. Die Höhe der Umlage ist allerdings keineswegs statisch, sondern lässt sich im dreimonatigen Zyklus anpassen.