An die finnische Grenze zu Russland ist das Leben wieder zurückgekehrt. 1300 Kilometer ist die Grenze lang und ganz im Südosten Finnlands liegt die kleine Stadt Lappeenranta, ein Paradies für Freunde von Wald und Wasser – und für russische Touristen auf Einkaufstour. Über Jahre hatten viele Geschäfte in der Stadt gut von und mit den russischen Besuchern gelebt, bis schließlich wegen der Corona-Krise der Grenzverkehr für Touristen aus Russland einbrach. Doch seit die Länder im Juli die Corona-Beschränkungen aufgehoben haben, kommen sie wieder über die nur wenige Autominuten entfernten Grenzübergänge, und kaufen ein. Trotz des Kriegs in der Ukraine.

Die Grenzübertritte hätten zugenommen, aber die Zahl der Touristen sei doch weit entfernt von der Vor-Corona-Zeit, sagt Bürgermeister Kimmo Jarva. Einst waren es bis zu 30.000 Russen am Tag, die über die Grenzstationen im Südosten nach Finnland kamen. Derzeit sind es wenige Tausend, der finnische Grenzschutz schreibt auf F.A.Z.-Anfrage, dass es in der vergangenen Woche in der Region knapp 26.000 waren. Sie würden vor allem Lebensmittel einkaufen, die in Russland mit Sanktionen belegt seien.

Aber, so heißt es vom Grenzschutz, andere würden auch zum Flughafen nach Helsinki fahren, und in andere Länder des Schengen-Raums fliegen. Ihr Touristen-Visum macht es möglich. In Finnland verfolgt man das mit großer Skepsis. Nicht nur hier werden die Forderungen in diesen Tagen immer lauter, dass es mit den russischen Touristen in Europa nicht mehr einfach so weitergehen könne.

„Der Besuch von Europa ist ein Privileg“

Nachdem Russland im Februar die Ukraine überfallen hat, beschlossen die EU-Staaten mehrere Sanktionspakete gegen Russland. Sie zielen unter anderem mit Reiseverboten auch auf Einzelpersonen aus der russischen Elite, ob Wirtschaft oder Politik. Russischen Touristen hingegen ist das Reisen nach und durch Europa noch erlaubt – wenn auch aufgrund der eingestellten Flugverbindungen in die EU deutlich erschwert.

In Finnland aber mit seiner langen Grenze zu Russland ist die Lage anders. Die finnische Ministerpräsidentin möchte das nun aber ändern: „Es ist nicht richtig, dass Russen ein normales Leben führen, in Europa reisen und Touristen sein können, während Russland einen aggressiven, brutalen Angriffskrieg in Europa führt“, sagte sie gerade dem finnischen Sender Yle.

Im Baltikum sieht man das ähnlich. Aus der lettischen Regierung war schon deutliche Kritik zu vernehmen, und auch die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat sich für einen generellen Visa-Bann ausgesprochen. „Wir müssen die Vergabe von Touristenvisa für Russen stoppen“, twitterte sie. „Der Besuch von Europa ist ein Privileg, kein Menschenrecht.“ Als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich am Montag in einem Interview mit der „Washington Post“ für einen internationalen Reisebann für Russen aussprach reagierte Moskau sogleich mit Empörung.

Die baltischen Staaten und Polen haben die Vergabe von Touristenvisa anders als Finnland schon weitgehend eingestellt. Dabei erlaubt das EU-Recht einen generellen Vergabestopp gar nicht. Der Grenzkodex, der die Regeln für die Vergabe von Genehmigungen für Reisen in den Schengen-Raum regelt, lässt allenfalls eine Verweigerung nach individueller Prüfung vor. Auch dann kann ein Land nicht willkürlich verfahren.

Der Artikel 32 des Visa-Kodex listet konkret auf, welche Gründe eine Ablehnung rechtfertigen, etwa wenn von einem Antragsteller eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht. Zudem muss den Antragstellern die Gelegenheit gegeben werde, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Ohne eine neue – einstimmig zu treffende – Entscheidung der EU bewegen sich diese Staaten damit bestenfalls im rechtlichen Graubereich.

Die Debatte darüber auf europäischer Ebene befindet sich allerdings erst im Anfangsstadium. Gespräche gebe es bisher nur auf technischer Ebene, heißt es. In den meisten anderen Staaten stoßen die Forderungen von Balten und Finnland allerdings ohnehin auf teilweise große Zurückhaltung. Außer der Tschechischen Republik habe sich bisher niemand sonst dafür stark gemacht, heißt es in Diplomatenkreisen – und nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang Juli müsse das Land eher eine vermittelnde Rolle einnehmen.