#Kommentar zu Gesundheitsministern: Zeichen der Schwäche

Es ist paradox: Die Corona-Lage droht in manchen Gegenden Deutschlands just in dem Augenblick außer Kontrolle zu geraten, da eine Herdenimmunität längst erreichbar schien. Doch das große Wunder des schnellen Impfstoffs hat ein alter Hut erstickt: Menschen handeln eigensinnig, selbst in diesem dramatischen Fall.

Hinzu kommt, dass der Staat nicht mit klaren Pflichten reagiert, wo Starrsinn das Gemeinwohl gefährdet. Die Gesundheitsminister haben nun wenigstens das Mindestmaß nötiger Maßnahmen ergriffen. Es hätte nur etwas früher sein dürfen – wie schon vor einem Jahr. Auch Minister und Staatskanzleien werden offenbar aus bittersten Erfahrungen nicht klug. Das ist kein Zeichen von Stärke.

Gleiches gilt für das Verhältnis von Bund und Ländern. Wie oft wurde nun schon um Kompetenzen und Konferenzen gerungen? Dass Länder wie Sachsen, die kurz vor der Überlastung der Krankenhäuser stehen, die Initiative ergreifen, sollte selbstverständlich sein und nicht von der Frage begleitet: Dürfen die das?

Auch jetzt erklingt wieder der Ruf nach Einheitlichkeit und Ministerpräsidentenkonferenz. Weder das eine noch das andere ist erforderlich, um das Nötige zu tun. Solange die entsprechenden Passagen im Infektionsschutzgesetz gelten, liegt der Instrumentenkasten bereit. Man muss nur zugreifen. Weder brauchen die unionsregierten Länder dafür die SPD, noch muss der Bund dirigieren, damit alle im Gleichschritt marschieren.

Keine klare Perspektive für die Länder

Die Ampelkoalition, die noch keine ist, wollte vorschnell Handlungsfähigkeit zeigen, indem sie an diesem Instrumentenkasten herumwerkelte. Gegen das Ende der nationalen Not­lage spricht nichts, wenn die Unterschiede in Deutschland, wie jetzt, immer größer werden. Das sogenannte Ampel-Eckpunktepapier bot Ländern und Kommunen aber nicht die nötige klare Perspektive.

Wie weit dürfen einzelne Länder und Landkreise nach dem Ende „nationaler Tragweite“ noch gehen, wenn die Lage bei ihnen unhaltbar zu werden droht? Kann ein Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes darüber keine Klarheit bringen, wird man den Verdacht nicht los, dass es um etwas ganz anderes geht: Zentralstaatsgehabe.