#Kommentar zu Wahlen in Virginia

Debakel, Desaster, schwerer Schlag – nach der Niederlage  bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia lecken die Demokraten ihre Wunden. Zumal sie auch mit dem Verlust des Gouverneurspostens in New Jersey rechnen müssen. Doch die drastischen, wenig schmeichelhaften Urteile treffen in erster Linie den Präsidenten: Die Wahl in Virginia war der erste ernstzunehmende Stimmungstest nach der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr; sie wurde gewissermaßen nationalisiert und zum Referendum über die Amtsführung Joe Bidens ausgerufen. Selbst wenn man diese Dramatisierung nicht teilt, so ändert das nichts daran, dass die Niederlage ein herber Rückschlag für Biden ist – und ein Sieg für den früheren Präsidenten Trump, der ihn zu einem Triumph auch in eigener Sache erheben wird.

Denn Trump hatte für den Republikaner Glenn Youngkin Wahlkampf gemacht, Biden hatte sich für den Demokraten Terry McAuliffe stark gemacht. Damit war klar, dass diese Gouverneurswahl eine Bedeutung haben würde, die sie vielleicht unter anderen, normalen Umständen nicht gehabt hätte. Für Trump ist der Sieg des Republikaners eine kleine Vergeltung für seine Abwahl vor einem Jahr, die er seinen Anhängern noch immer als „Diebstahl“ verkauft. Aus Sicht der republikanischen Opposition in Washington war er ein gelungenes Vorspiel zur großen Schlacht um den Kongress in zwölf Monaten. Die Strategie der Demokraten, den republikanischen Kandidaten als Trumpisten darzustellen und dadurch hinreichend viele eigene Wähler an die Urnen zu bringen, schlug offenkundig fehl. Die Dämonisierung wirkte nicht, weil der Hauptdämon nicht auf dem Wahlzettel stand.

Es läuft nicht rund für Biden

Zweifellos ist für Biden die Niederlage in einem Bundesstaat, den er vor einem Jahr noch kommod gewonnen hatte, bitter. Es läuft nicht rund für ihn. Die Umfragen sind schlecht. Seine großen Investitionspakete stecken nach wie vor im Kongress fest, nicht zuletzt wegen großer Uneinigkeit im eigenen Lager. Der überstürzte Abzug aus Afghanistan hat ihn viele Sympathien gekostet. Wenn am Wahltag am Dienstag ein Zwischenzeugnis ausgestellt worden ist, dann wird Biden sich nicht darüber beschweren können, wenn unter diesem Zeugnis „Versetzung gefährdet“ steht.

Man sollte es mit der Projektion und den Voraussagen nicht übertreiben. Doch das ändert nichts am Kampf um die Deutungshoheit, der jetzt ausbrechen wird. Der Sieg des republikanischen Kandidaten in Virginia wird die Republikaner in ihrer harten Oppositionshaltung bestärken; er wird sie noch zuversichtlicher machen, dass sie im kommenden Jahr den Kongress erobern und sie so der Regierungsherrlichkeit der Demokraten ein Ende setzen können. Ohnehin stehen die Chancen nicht schlecht, dass ihnen das gelingt – Stichwort Wahlkreisneuzuschnitt.

Vor allem der große Trump-Flügel in der Partei wird sich noch mehr als Kraftzentrum präsentieren und die verbliebenen traditionellen Konservativen in die Bedeutungslosigkeit treiben. Trump wird den Sieg in Virginia als Aufruf zu weiteren innerparteilichen Säuberungen verkaufen. Mit anderen Worten: Trump, der Demagoge, ist nicht am Ende, seine ohnehin starke Stellung sieht er gefestigt und beglaubigt. Der Trumpismus erreicht, mobilisiert und bindet weiterhin viele Wähler.

Präsident Biden dagegen muss jetzt sehen, dass er die ideologisch auseinanderstrebenden Kräfte endlich hinter seinem Programm vereint und damit hinter sich. Viele Wähler sind nicht zufrieden mit seiner Leistung im Amt, und das gilt nicht nur für jene Wähler, die ihn nicht für einen „legitimen“ Präsidenten halten. Seine Gegner werden ihn nun noch unerbittlicher jagen. Biden muss endlich festen Tritt finden. Sonst bleibt es bei einem Intermezzo.