#„Kommt nicht auf diese Weise, niemals“

Die amerikanische Regierung möchte Migranten stärker von der Einwanderung in die Vereinigten Staaten abhalten. Die Botschaft laute nicht: „Kommt nicht jetzt“, sondern: „Kommt nicht auf diese Weise, niemals“, sagte Roberta Jacobson, Koordinatorin des Weißen Hauses für die südliche amerikanische Grenze, am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Weg, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, führt nur über legale Rechtswege.“

Jacobson betonte, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sei, illegal einreisende Migranten auszuweisen, mit Ausnahme von unbegleiteten Kindern. „Wir werden aggressiver und agiler vorgehen, um unsere Botschaft zu verbreiten.“ Dafür werde man auch soziale Medien, Radio und Nichtregierungsorganisationen in Guatemala, El Salvador und Honduras nutzen.

Humanitäre Krise an der Grenze

Die Regierung ringt mit einer zunehmenden humanitären Krise an der südlichen Landesgrenze. Bidens Versprechen, die harte Einwanderungspolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu beenden, wird durch den starken Anstieg von Migranten, die vor Gewalt, Naturkatastrophen und wirtschaftlicher Not in Mittelamerika fliehen, auf die Probe stellt. Die amerikanischen Behörden haben außerdem Mühe, die wachsende Zahl unbegleiteter Kinder unterzubringen. Viele von ihnen sitzen seit Tagen in gefängnisähnlichen Grenzstationen fest.

Trotz des schärferen Tons in der Einwanderungspolitik hat das Repräsentantenhaus am Donnerstag  zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. Sie könnten für minderjährige Einwanderer mit dem Spitznamen „Dreamer“ sowie für Farmarbeiter den Weg zur Staatsbürgerschaft freimachen. Beide Einwanderergruppen leben bisher illegal in den Vereinigten Staaten.

Biden drängt zur Eile

„Wir können nicht weiter warten“, schrieb Präsident Biden auf Twitter. „Ich fordere den Kongress auf, zusammenzukommen, um langfristige Lösungen für unser gesamtes Einwanderungssystem zu finden, damit wir ein sicheres, geordnetes und humanes Einwanderungssystem schaffen und die Grundursachen der Migration angehen.“ Die Gesetzesentwürfe gehen nun in den tief gespaltenen Senat.