#Kritik an Rückzug von Ben & Jerry’s aus den israelischen Siedlungen

Der geplante Verkaufsstopp der Eismarke Ben & Jerry’s in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten hat die israelische Regierung auf den Plan gerufen. „Vom Standpunkt Israels aus hat diese Aktion schwerwiegende Konsequenzen, rechtlich und anderweitig“, sagte Ministerpräsident Naftali Bennett seinem Büro zufolge am Dienstag in einem Telefongespräch mit dem Chef des britischen Unilever-Konzerns Alan Jope.

Bennett sprach den Angaben zufolge von einer „eklatanten anti-israelischen Maßnahme“. Israel werde „gegen jeden Boykott, der sich gegen seine Bürger richtet, hart vorgehen,“ hieß es in der Mitteilung. Israels Außenminister Yair Lapid nannte die Entscheidung eine „schandvolle Kapitulation vor dem Antisemitismus“. Wirtschaftsministerin Orna Barbivai postete ein Video von sich, in dem sie einen Becher Ben & Jerry’s in den Müll wirft. Die Palästinenser begrüßten die Ankündigung von Ben & Jerry’s.

Der im US-Bundesstaat Vermont ansässige Eishersteller hatte zu Wochenbeginn angekündigt, die Ende kommenden Jahres auslaufende Lizenz mit „Ben & Jerry’s Israel“ nicht zu verlängern. Man wolle in Israel präsent bleiben, aber keine Verkäufe mehr im Westjordanland vornehmen. Das Gebiet wird seit 1967 von Israel kontrolliert. Die meisten Staaten halten die israelischen Siedlungen dort für illegal. Israel bestreitet dies und beruft sich auf historische und sicherheitspolitische Verbindungen und hat Maßnahmen gegen die Siedlungen gesetzlich sanktioniert. Über 600.000 Israelis leben in mehr als 250 Siedlungen im Westjordanland.

Netanjahu ruft zum Boykott der Eismarke auf

Der Eiscreme-Hersteller ist bekannt dafür, sich für Anliegen wie Umweltschutz und Menschenrechte einzusetzen. Bennett gilt hingegen als Unterstützer der israelischen Siedlungen im Westjordanland, in denen rund 475.000 jüdische Siedler leben. Nach internationalem Recht werden die Siedlungen als illegal angesehen. Der frühere Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte auf Twitter auf den Vorfall: „Nun wissen wir Israelis, welche Eiscreme wir NICHT kaufen.“

Der israelische Botschafter in Washington, Gilad Erdan, hat sich unterdessen in einem Schreiben an 35 US-Gouverneure gewandt, deren Staaten Gesetze gegen den Boykott Israels erlassen haben. „Es muss schnell und entschlossen gehandelt werden, um solchen diskriminierenden und antisemitischen Handlungen entgegenzuwirken“, heißt es in dem Brief, der vom Botschafter getwittert wurde. Darin wird der Fall mit der Ankündigung von Airbnb im Jahr 2018 verglich, Mietobjekte in Siedlungen von der Liste zu nehmen. Airbnb machte diese Entscheidung 2019 nach rechtlichen Anfechtungen in den Vereinigten Staaten rückgängig und kündigte zugleich an, die Gewinne aus Buchungen in den Siedlungen für humanitäre Zwecke spenden zu wollen.