#Theurer: „Spahn will mit Exportgenehmigung von Versagen ablenken“

Die Beschaffungspolitik der Bundesregierung für Corona-Impfstoffe stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Nachdem sowohl der Hersteller Biontech/Pfizer als auch das Unternehmen Astra-Zeneca Lieferschwierigkeiten in und für die Europäische Union gemeldet haben, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Dass Produktionskapazitäten für Impfstoffe in der Pandemie zum strategischen Standortvorteil werden, war von Anfang an klar.“

Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt Exportgenehmigungen für Vakzine aus der EU verlange und die Europäische Kommission in ein ähnliches Horn stoße, könne das zwar ein Hebel für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten sein. „Angesichts der Versäumnisse während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist Herrn Spahns Hilferuf allerdings zuallererst der verzweifelte Versuch, von eigenem Versagen abzulenken“, sagte Theurer der F.A.Z. „Statt neue Regulierung und Handelsbarrieren zu fordern, sollte der Minister zum Telefonhörer greifen und mit seinem zukünftigen amerikanischen Amtskollegen Becerra das weitere Vorgehen besprechen.“

Hintergrund von Theurers Kritik sind neue Bestrebungen der EU und Deutschlands, um zu vermeiden, dass sie im internationalen Wettbewerb um den Bezug von Corona-Impfstoffen weiter ins Hintertreffen geraten. Nach den Lieferschwierigkeiten will die EU-Kommission ein so genanntes Transparenzregister möglichst schnell aufbauen. Es soll erfassen, welche Hersteller welche Mengen an Vakzinen aus der EU an Drittstaaten liefern. Für diese Ausfuhr brauchen sie künftig eine Lizenz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich offen für eine Genehmigungspflicht aus. „Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden. Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden“, sagte Spahn. „Eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene macht Sinn.“ Zuvor hatte er nach Informationen der F.A.Z. schon im CDU-Bundesvorstand angeregt, die EU müsse eine solche Pflicht prüfen. Schließlich gebe es derlei auch schon in den Vereinigten Staaten.

Auch der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek äußerte Kritik. „Wir haben in Deutschland, in Europa, ganz offensichtlich ein Impfproblem“, schrieb er am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die EU-Kommission müsse Transparenz über die Lieferverträge schaffen. „Der vielleicht wichtigste Grund für die viel zu geringen Impfstoff-Mengen könnte aber hier liegen: es wurde wohl viel zu wenig und viel zu zaghaft in die Produktionskapazitäten investiert.“ Die Vereinigten Staaten und Großbritannien hätten nach Informationen der „Financial Times“ sieben mal so viel je Kopf in Produktionskapazitäten investiert. Es gehe nicht um Impfnationalismus. „Die Menschen brauchen Klarheit, wo wir in Sachen Impfen stehen“, schrieb er.