#Laschet verteidigt sich gegen Merkels Kritik an Corona-Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet weist die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer nicht konsequenten Umsetzung der Notbremse in seinem Bundesland zurück. Die Landesregierung habe eine flächendeckende Umsetzung per Verordnung angewiesen, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag. „Kein Landkreis kann davon abweichen“, fügte er in Anspielung auf andere Länder hinzu.

Laschet verteidigte die Entscheidung, dass es trotzdem möglich sein soll, mit einem Negativtest Terminvereinbarungen mit Geschäften zu treffen. Damit wolle man einen Anreiz für eine zunehmende Testung der Bevölkerung setzen. Merkel hatte am Sonntagabend allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie angesichts der dritten Corona-Welle eine klare Absage erteilt und das Vorgehen der Länder, unter anderem von Laschet und dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), kritisiert.

In der ARD-Sendung „Anne Will“ übte sie massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Sie deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Merkel sagte: „Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Ein Möglichkeit wäre, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“.

Seehofer will mehr bundesweite Regeln

Unterstützung für diesen Vorstoß erhielt Merkel am Montag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit der Bund in der Pandemie-Bekämpfung das Ruder übernehmen könne, könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem dann genau geregelt sei, „was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat“. Der Bund habe „von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“, „man muss nur Gebrauch davon machen“.

Die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, halte er für falsch, sagte der Innenminister: „Dieses Verfahren kann man so nicht weitermachen.“ Besser wäre es, die notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen. Corona-Tests seien eine wichtige Säule der Pandemie-Bekämpfung, wenn es um Öffnungsschritte gehe. Jetzt gehe es allerdings zunächst darum, in den kommenden zwei Wochen möglichst viel herunterzufahren.

Wie NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigte auch der saarländische Ministerpräsident Hans die Maßnahmen in seinem Bundesland gegen Merkels Kritik. „Wir werden diese Strategie weiterverfolgen“, sagte er. Das Saarland plant, nach Ostern den Lockdown zu lockern.

Es handele sich „im Übrigen um eine sehr vorsichtige Strategie“, die ab dem 6. April schrittweise umgesetzt werden solle. „Wir sorgen mit dem Saarland-Modell dafür, dass Aktivitäten, die im Moment drinnen stattfinden, im Verborgenen, ins Freie kommen“, sagte er.

Ramelow kritisiert Merkels „Tonart“ gegenüber den Ländern

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte Merkels „Tonart“ gegenüber den Ländern. Er sei es „wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gegen Merkels Vorschlag, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um einheitliche Regeln verbindlich zu machen, habe er nichts einzuwenden.

„Ich fordere schon seit langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland“, sagte Ramelow. Er unterstütze die Kanzlerin in diesem Ansinnen. „Ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut“, fügte der Linkspolitiker hinzu. Er ärgere sich „ein bisschen über die Tonart“.