#Letzte Generation: Jura-Fragestunde mit Klimaaktivisten

Die Letzte Generation macht gerade Sommerpause – aber sie ist nicht untätig. Statt sich festzukleben, widmen die Aktivisten sich den rechtlichen Folgen ihrer Aktionen. So auch am Mittwochabend, 19 Uhr. Das „Legal-Team“ hat zur virtuellen Fragerunde geladen, also zur Rechtsberatung. In der Einladung per Telegram hatte es geheißen, der Staat versuche mit allen Mitteln, „uns zu überfordern, zu erdrücken & letztlich handlungsunfähig zu machen“.

Mit „allen Mitteln“ sind unter anderem Briefe mit Strafbefehlen, Gebührenbescheiden oder Anklageschriften gemeint. Diese Post macht den Empfängern oft Sorgen. Ihre Anführer wollen ihnen den Gedanken nahebringen, dass es vielmehr gut sein könne, vor Gericht zu stehen. „Der Gerichtsprozess ist nur eine andere Art von Protest und eine Chance, die Klimasituation unseren Richtern zur Kenntnis zu bringen“, heißt es im „Legal Wiki“ der Aktivisten, einer Art digitalem Handbuch zu juristischen Fragen. „Bewusst begehen wir Straftaten, um weitere Politisierung vor Gericht zu ermöglichen.“

In die virtuelle Fragerunde per Video haben sich vierzehn Leute zugeschaltet. Zwei davon sind vom „Legal Team“, eine junge Frau namens Linnéa und eine ältere, Isabelle. Linnéa lobt die Mitstreiter dafür, dass sie trotz Ferienzeit dabei sind. Dann geht es los. Anja aus Koblenz will wissen, ob sie rechtlich dagegen vorgehen könne, dass sie und vier Mitstreiter kürzlich nach einer Blockade von der Polizei mitgenommen wurden und mehrere Stunden in Gewahrsam blieben, obwohl sie versprachen, an dem Tag keine weitere Blockade zu machen. Außerdem hätten sie geklingelt, um ein Glas Wasser zu kriegen, aber erst nach einer Stunde sei jemand gekommen.

Die Spitze der Letzten Generation will im Bilde sein

Isabelle wägt ab. Es könne einiges dafür sprechen, Rechtsmittel einzulegen. Sie rät dazu, nicht die Dauer des Gewahrsams anzugreifen, sondern die Bedingungen. Linnéa betont, es sei wichtig, „dass ihr das auch an uns schickt“, also ans zentrale Rechtsteam der Aktivisten. Das sagt sie an dem Abend immer wieder. Die Spitze der Letzten Generation will wissen, was die Gruppen im Land machen. Was auf den Straßen oft so aussieht, als würden einzelne Teams einfach mal eine Aktion veranstalten, ist hinter den Kulissen gut vernetzt.

Dann weitere Fragen. Nienke aus Köln will wissen, ob im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen ihre Gruppe alle Teilnehmer Akteneinsicht beantragen sollten oder nur einer. Michael aus Nürnberg beschäftigt, dass ihm Beihilfe zur Nötigung vorgeworfen werde. Er habe sich selbst nicht festgeklebt, sondern den Protest seiner Leute nur begleitet. Im Zuge dessen sei übrigens auch sein Protesthandy sichergestellt worden, aber sein privates habe er schnell noch einem Mitstreiter geben können.

Sie wollen das Recht gezielt brechen

Und Eva aus Berlin will wissen, mit welchem Paragraphen sie Polizisten gegenüber argumentieren könne, die ihr verbieten wollen, Flyer zu verteilen bei Aktionen. Isabelle belehrt sie, dass es da keine exakte Textstelle gebe: „In westlichen Demokratien ist nicht nur erlaubt, was ausdrücklich im Gesetz steht, sondern auch, was nicht ausdrücklich verboten ist.“ Eva könne sich auf das Grundgesetz, Artikel 5, beziehen, also auf ihre Meinungsfreiheit, und außerdem darauf hinweisen, dass die Angabe zur presserechtlich verantwortlichen Person auf dem Flyer aufgedruckt sei.

Alle Teilnehmer der Fragestunde sind höflich und drücken sich gewählt aus. Es wird klar, dass die Aktivisten das Recht nicht wahllos, sondern gezielt brechen wollen – also etwa da, wo es Leute zu Reaktionen provoziert. „Das Aggressionslevel, das uns entgegenschlägt, ist ein Teil unseres Narrativs“, heißt es im „Legal Wiki“. Folgerichtig rät Isabelle etwa davon ab, wild zu plakatieren, etwa an Bushaltestellen. Das gefalle den Verkehrsbetrieben gar nicht.

Schließlich will Leo noch wissen, ob man ihm einen Anwalt besorgen könne, falls er bald vor Gericht müsse. Isabelle erklärt, dass das bei Schnellverfahren geschehe, da die Letzte Generation diese „torpedieren“ wolle, um sie „unattraktiv zu machen für Gerichte“. Linnéa ergänzt, in anderen Fällen könne man aber „wunderbare Prozesse“ führen ohne Anwälte. Das seien dann „politisch geführte Verfahren, bei denen ihr gerne mitmischen könnt“. Nach gut einer Stunde sind alle Fragen beantwortet. Linnéa lädt dazu ein, sich in einer Woche wieder zuzuschalten. Dann gibt es ein Grundlagentraining zu rechtlichen Konsequenzen des Aktivismus.