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#Liveblog: Berichte: Laut Israels Armee 30 Minderjährige und Kinder unter Geiseln
Auswärtiges Amt fordert Deutsche zur Ausreise aus Libanon auf +++ Israels Verteidigungsminister: Bin verantwortlich, dass Hamas-Angriff passieren konnte +++ Baerbock beginnt Nahost-Krisengespräche in Jordanien +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Israels Armee geht Medienberichten zufolge davon aus, dass unter den Geiseln der Hamas 30 verschleppte Minderjährige und Kinder sind. Zudem befänden sich 20 Personen, die älter als 60 Jahre sind, in der Gewalt der radikalen Islamisten, berichtet der Sender Kan unter Berufung auf Militärkreise. Insgesamt werde die Zahl der Verschleppten auf 200 geschätzt. Die Armee geht laut den Berichten davon aus, dass die Mehrheit der Geiseln noch am Leben ist. Zudem würden 100 bis 200 Israelis weiter vermisst.
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Das Wichtigste im Überblick:
- Ägypten und Israel wollen Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulassen.
- Israels Verteidigungsminister kündigt Medienberichten zufolge eine baldige Bodenoffensive an.
- Baerbock: 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für Gazastreifen
- Israelische Armee: Bislang 306 Soldaten getötet, mindestens 203 Menschen in Geiselhaft
- Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige auf, Libanon zu verlassen.
- Die USA verstärken ihre Marine-Einheiten im östlichen Mittelmeer.
- Aus Libanon ist abermals eine Raketensalve auf Israel abgefeuert worden.
- Israelische Polizei: Bislang 742 getötete Zivilisten identifiziert
- US-Geheimdienstbericht: Zwischen 100 und 300 Todesopfer bei Beschuss von Krankenhaus in Gaza, aus europäischen Geheimdienstkreisen hieß es zuvor, Dutzende seien getötet worden
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einem Übergreifen des Nahost-Konflikts auf die Region. Das Risiko dafür sei „real“, sagte von der Leyen in einer Rede vor dem Hudson Institute in Washington. Der Dialog zwischen Israel und seinen Nachbarn müsse fortgesetzt werden. Die Sanktionen gegen den Iran müssten verschärft werden, der die Hamas mit Waffen beliefere. 93 Prozent der Waffen der Hamas stammten aus dem Iran, sagte von der Leyen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
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Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am späten Donnerstagabend erneut Raketen auf Tel Aviv und das Zentrum Israels abgefeuert. Es wurde Raketenalarm ausgelöst, wie die Armee mitteilte. Bereits am Nachmittag hatte es in der Küstenmetropole Raketenalarm gegeben.
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Ein US-Kriegsschiff hat drei aus dem Jemen abgefeuerte Raketen abgefangen, die möglicherweise Israel zum Ziel hatten. Der im nördlichen Roten Meer fahrende Zerstörer „USS Kearney“ habe drei Marschflugkörper und mehrere Drohnen abgeschossen, die von den Huthi-Rebellen im Jemen abgefeuert worden seien, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Donnerstag.
„Wir können nicht mit Sicherheit sagen, welches Ziel diese Raketen und Drohnen hatten“, sagte Ryder weiter. „Aber sie wurden im Jemen abgefeuert und flogen nördlich entlang des Roten Meeres, potenziell zu Zielen in Israel.“
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Deutschland verstärkt seine Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer humanitären Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und vor allem das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Jordaniens Hauptstadt Amman an.
Baerbock bei einer Pressekonferenz in Jordanien. Foto: Reuters
Es gehe um Hilfe für „die Palästinenserinnen und Palästinenser, die auch Opfer dieses terroristischen Angriffs der Hamas geworden sind“, sagte Baerbock. Deutschland konzentriere sich darauf, insbesondere die Gesundheitsversorgung zu verbessern. „Wir bereiten uns darauf vor, medizinische Teams auch nach Gaza entsenden zu können und zudem Möglichkeiten zu schaffen, dass gerade schwer verletzte Kinder auch behandelt werden können.“
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Bei der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen sind einem US-Geheimdienstbericht zufolge vermutlich zwischen 100 und 300 Menschen ums Leben gekommen. Der Verlust an Menschenleben sei damit immer noch erschütternd, heißt es in dem nicht vertraulichen Bericht, in den die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhält. An dem Krankenhausgebäude seien nur leichte strukturelle Schäden zu erkennen. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat die Zahl der Todesopfer mit mehr als 470 angegeben.
Dagegen hieß es aus europäischen Geheimdienstkreisen, bei dem Beschuss seien nicht Hunderte, sondern Dutzende Menschen getötet worden. „Es gibt nicht 200 oder gar 500 Tote, sondern eher ein paar Dutzend, wahrscheinlich zwischen zehn und 50“, sagte die anonyme Quelle am Mittwoch. Israel sei „wahrscheinlich nicht“ für den Beschuss verantwortlich – darauf deuteten den Geheimdiensten vorliegende „ernsthafte Spuren“ hin.
Die Quelle verwies darauf, dass das Gebäude nicht zerstört worden sei. Das Krankenhaus sei wahrscheinlich zuvor evakuiert worden, wie eine ganze Reihe von Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen, nachdem die israelische Armee dies angeordnet hatte. Dafür, dass sich Hunderte Menschen auf dem Parkplatz davor befunden hätten, gebe es „keine Beweise“.
Palästinenser inspizieren die Zerstörung nach dem Angriff auf das Ahli Arab Krankenhaus in Gaza-Stadt. Foto: dpa
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht keine Anzeichen für eine Verantwortung Israels für den Raketeneinschlag an einem Krankenhaus im Gazastreifen am Dienstag. „Alles spricht dafür, dass es nicht die Israelis waren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF-„heute-journal“. „Welchen Nutzen sollten die Israelis davon haben, ein ziviles Krankenhaus anzugreifen, zu attackieren?“ Das sei „völlig abseits jeder Vorstellungskraft“ und ergebe auch keinen Sinn für das, was Israel plant.
„Israel ist kein Terrorstaat. Die Hamas ist die Terrororganisation. Und deswegen muss man davon ausgehen, dass es sich im Zweifel tatsächlich um eine fehlgeleitete Rakete gehandelt hat, die zu diesen tragischen Opfern geführt hat“, sagte Pistorius.
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Nach den jüngsten propalästinensischen Ausschreitungen in Berlin-Neukölln hat die Polizei am Donnerstag eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach gab es im Verlauf zahlreicher Vorfälle zusammen 194 Freiheitsbeschränkungen, zudem wurden 274 Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen geschrieben. Verfahren eingeleitet wurden etwa wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, schweren Landfriedensbruchs, Volksverhetzung, Körperverletzungsdelikten, Beleidigung, Bedrohung, Verstößen gegen Betäubungsmittel- oder Sprengstoffgesetz.
Den Angaben zufolge wurden 65 Polizistinnen und Polizisten verletzt, einer habe seinen Dienst beenden müssen. Auch bei Tatverdächtigen und Personen, die Einsatzkräfte angegriffen hätten, sei es zu Verletzungen gekommen, hieß es.
Polizeibeamte nehmen im Stadtteil Neukölln auf der Sonnenallee einen Mann fest. Foto: dpa
Nach Angaben der Polizei waren überwiegend kleinere Gruppen für Straf- und Gewalttaten verantwortlich. Bei der Mehrheit der Menschen auf der Straße habe es sich um Anwohnende, Lokalgäste sowie eine Vielzahl Schaulustiger gehandelt.
Viermal sei der Wasserwerfer eingesetzt worden. Zweimal gegen Personen zur Räumung der Sonnenallee und zweimal zum Löschen brennender Autoreifen sowie brennender Müllcontainer.
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Nach mehreren Abenden mit propalästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen ist es am Donnerstagabend in Berlin-Neukölln zunächst ruhig geblieben. Die Polizei war in der Sonnenallee und den umliegenden Straßen sehr präsent, an den Kreuzungen waren Mannschaftswagen zu sehen. Scheinwerfer standen zur Beleuchtung bereit. Bei kaltem und regnerischem Herbstwetter waren Proteste oder Menschenansammlungen bis zum frühen Abend nicht zu sehen.
In den letzten Tagen kam es in Neukölln vermehrt zu Ausschreitungen zwischen Teilnehmern von Pro-Palästina-Demonstrationen und Polizisten. Foto: Picture Alliance
In dieser Woche hatte sich die Aggressivität bei Ansammlungen und Protesten von Unterstützern Palästinas und Gegnern Israels im aktuellen Nahostkonflikt in Berlin von Abend zu Abend gesteigert. Am Mittwoch ging die Polizei wegen des Verbots solcher Demonstrationen strikt und heftig gegen protestierende Menschen auf der Sonnenallee vor und nahm dabei nach eigenen Angaben 174 Personen vorläufig fest.
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Die israelische Botschafterin in Ankara, Irit Lillian, verlässt Medienberichten zufolge zusammen mit anderen Diplomaten ihres Landes die Türkei. Eine Stellungnahme der israelischen Botschaft liegt nicht vor. Zu Beginn der Woche warnte der Nationale Sicherheitsrat Israels vor Reisen in die Türkei.
Propalästinensische Protestanten bei einer Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Ankara am 18. Oktober 2023. Foto: AFP
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Jordanien befürchtet laut Außenminister Ajman Safadi, dass das Schlimmste im Gaza-Krieg noch bevorsteht. Denn es gebe keine Anzeichen für einen Erfolg der Bemühungen um eine Deeskalation, sagt Safadi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Hauptstadt Amman. Der Krieg werde „katastrophale Auswirkungen“ haben. Er rief dazu auf, die Region vor der Gefahr einer Ausweitung des Kriegs zu schützen.
Jordaniens Außenminister Ajman Safadi und Annalena Baerbock bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: Reuters
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Das US-Außenministerium ruft seine Staatsbürger weltweit zu größerer Wachsamkeit auf. „Aufgrund der zunehmenden Spannungen an verschiedenen Orten der Welt besteht die Gefahr von Terroranschlägen, Demonstrationen oder gewalttätigen Aktionen gegen US-Bürger und -Interessen", heißt es in einer Erklärung auf der Website des Ministeriums.
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Die Zahl der bei dem Hamas-Angriff auf Israel getöteten französischen Staatsbürger ist auf 28 gestiegen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Donnerstag mit. Zuletzt war von 21 getöteten Franzosen die Rede gewesen. Sieben Landsleute würden weiterhin vermisst. Inzwischen habe sich bestätigt, dass einige davon von der Hamas als Geisel genommen wurden. Frankreich setze alles daran, ihre Freilassung zu erreichen und halte Kontakt mit den Familien.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Donnerstag das Verbot einer pro-palästinensischen Kundgebung in München kurzfristig aufgehoben. Die von der Stadt München aufgestellte Gefahrenprognose rechtfertige das Verbot nicht, hieß es zur Begründung. Die Versammlung könne damit am Abend in der Innenstadt stattfinden.
Die Kundgebung steht unter dem Motto „Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina“. Gegen das Verbot durch die Stadt waren die Veranstalter mit einem Eilantrag vorgegangen. Der Gerichtshof verkenne nicht, „dass es bei anderen bundesweiten Versammlungen mit Bezug zur derzeitigen Lage in Israel und Palästina zu Straftaten in Form der Billigung von Straftaten, Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen ist“, hieß es weiter.
Eine Kundgebung für Palästina auf dem Münchner Marienplatz am 9. Oktober 2023. Foto: dpa
Die Versammlungsbehörde habe aber nicht ausreichend darlegt, dass die mit 50 Teilnehmern angezeigte Versammlung mit diesen Versammlungen in anderen Städten vergleichbar sei, erklärte das Gericht weiter. Auch sei es bei einer ähnlichen Versammlung am Mittwoch in Nürnberg zu keinen oder nur geringen Störungen der öffentlichen Ordnung gekommen. Die Stadt München habe zudem nicht ausreichend geprüft, ob anstelle des Verbots auch etwa Auflagen für die Versammlung in Betracht gekommen wären.
In den vergangenen Tagen war es bei einigen pro-palästinensischen Kundgebungen zu Ausschreitungen gekommen, insbesondere in Berlin.
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