Liveblog USA unter Trump: Hegseth: Ausschluss von Transmenschen aus Armee unverzüglich

Der neue amerikanische Botschafter in Panama, Kevin Cabrera, hat Bedenken hinsichtlich der möglichen Rückkehr von amerikanischem Militär in das mittelamerikanische Land zerstreut. „Nirgendwo“ sei in der im vergangenen Monat unterzeichneten bilateralen Vereinbarung von der Eröffnung von Militärstützpunkten die Rede, sagte Cabrera am Donnerstag vor Journalisten in Panama-Stadt. Das Abkommen werde vielmehr „unsere Zusammenarbeit gegen den Drogenhandel verstärken und den Kanal schützen“.  „Aus politischen Gründen“ würden „falsche“ Informationen über das Abkommen verbreitet.  

Die von Cabrera angeführte Vereinbarung war im vergangenen Monat von Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Regierung von Präsidenten José Raúl Mulino unterzeichnet worden. Sie erlaubt es der amerikanischen Armee, eine unbestimmte Zahl von Soldaten für Schulungen, Übungen und „andere Aktivitäten“ an den Kanal zu entsenden. Allerdings dürfen die US-Streitkräfte demnach keine eigenen Stützpunkte in Panama aufbauen.

Das Abkommen hatte in Panama Proteste ausgelöst, die sich gegen jede vermeintliche Verletzung der Souveränität ihres Landes richteten. Die autonome Verwaltung des Kanals durch Panama ist für die Menschen in dem zentralamerikanischen Land zentral. Die Beziehungen zu den USA sind wegen der Erinnerungen an die amerikanische Invasion vor 35 Jahren, durch die Machthaber Manuel Noriega gestürzt worden war, spannungsgeladen. 

Panamas Präsident Mulino schloss am Donnerstag eine Aufkündigung der Vereinbarung aus. Ihm zufolge lässt sie „keine Form“ einer amerikanischen Militärbasis in seinem Land zu. „Es gibt hier keine Abtretung von Territorium“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gedroht, dass die USA wieder die Kontrolle über den strategisch wie ökonomisch wichtigen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik übernehmen könnten. Er begründete dies damit, dass China zu starken Einfluss an der Wasserstraße habe. Die USA hatten den Kanal Anfang des 20. Jahrhunderts gebaut und 1999 an Panama übergeben. Bei seinen Drohungen schloss Trump die Option einer US-Militärinvasion in Panama nicht aus.

In der Vereinbarung macht Panama erhebliche Zugeständnisse. So wird die Zahl der US-Soldaten, die am Kanal stationiert werden dürfen, darin nicht begrenzt. Allerdings erlaubt das von Hegseth und dem panamaischen Sicherheitsminister Frank Ábrego Mitte April unterzeichnete Memorandum der amerikanischen Armee nicht, ihre eigenen permanenten Stützpunkte zu bauen. Die Soldaten werden sich demnach in von Panama kontrollierten Einrichtungen aufhalten.

Auch bedürfen die einzelnen Truppenverlegungen an den Kanal jeweils der panamaischen Zustimmung. Zudem wird in dem Text ausdrücklich die Souveränität Panamas anerkannt. Hegseth hatte während seines mehrtägigen Besuchs vorgeschlagen, dass die USA „auf Einladung“ Panamas Militärstützpunkte oder Marineflugplätze „wiederbeleben“ könnten.