#Liveblog zum Krieg in Nahost: G-7-Außenminister „tief besorgt“ über drohende Rafah-Offensive
Ungarn verhindert gemeinsamen Appell der EU-Staaten an Israel +++ Israelische Armee nimmt 100 Menschen in Krankenhaus im Gazastreifen fest +++ Präsident Macron stellt Anerkennung palästinensischen Staates in Aussicht +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Stefanie Sommer
Die G-7-Außenminister haben vor dramatischen Folgen einer möglichen israelischen Bodenoperation in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag teilte der italienische Vorsitzende Antonio Tajani mit, die G-7-Außenminister seien „tief besorgt über die möglicherweise verheerenden Folgen einer weiteren umfassenden Militäroperation Israels in diesem Gebiet für die Zivilbevölkerung“.
Die G-7-Außenminister forderten demnach „dringende Maßnahmen zur Bewältigung der katastrophalen humanitären Krise in Gaza, insbesondere der Not der 1,5 Millionen Zivilisten, die in Rafah Zuflucht suchen“. Die Gewährleistung eines vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs zum Gazastreifen habe absolute Priorität. Alle Seiten müssten ungehinderte humanitäre Unterstützung für Zivilisten ermöglichen, einschließlich Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischen Gütern, Treibstoff, Unterkünften, Telekommunikation und Zugang für humanitäre Helfer. Die G-7-Außenminister seien besorgt werden der „Gefahr einer gewaltsamen Vertreibung palästinensischer Zivilisten aus Gaza“, hieß es in der Mitteilung weiter.
Aus Rafah geflüchtete Palästinenser in Deir Al Balah.Foto: EPA
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Stefanie Sommer
Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry hat vor den unkalkulierbaren Folgen einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen gewarnt. Eine solche Vertreibung würde Konsequenzen haben, die es zu vermeiden gelte, sagte er am Samstagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es wäre eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit.“ Auch für Israel bedeute dies neue Sicherheitsrisiken und es werde sicher neue Unruhe in der Region bringen.
Aus ägyptischer Sicht werde sich zwar nicht proaktiv auf dieses Szenario vorbereitet, sollte es jedoch passieren, seien humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung notwendig, sagte Shoukry. „Wir haben keinen Plan für weitere palästinensische Flüchtlinge.“
Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud betonte, sein Land konzentriere sich bei den Verhandlungen auf einen Waffenstillstand und einen Rückzug der Israelis aus Gaza. Saudi-Arabien habe aber keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Der einzige Weg für mehr Sicherheit wäre ein palästinensischer Staat. „Das ist unser Fokus nach einem Ende der Kampfhandlungen.“
Der saudische Außenminister Al Saud plädiert für einen palästinensischen Staat nach Ende des Krieges.Foto: dpa
Zunächst müsse die humanitäre Katastrophe gelöst werden, sagte Al Saud. Ein palästinensischer Staat sei zwar eine große Herausforderung, „aber es ist das richtige“. Die Menschen im Gaza-Streifen hätten ein Recht auf Selbstbestimmung und auch für die Stabilität und die Sicherheit in der Region sei es das richtige.
Besonders besorgt zeigte sich Al Saud mit Blick auf die Folgen für junge Menschen im Gaza-Streifen. Der Krieg und die „schrecklichen Bilder“, die davon in den sozialen Netzwerken kursierten, könnten gerade junge Menschen in den Extremismus treiben. „Das ist sehr gefährlich und betrifft Europa genauso wie die muslimischen Länder.“ Zugleich berge das menschliche Leid und der mangelnde Zugang zu Hilfe und Lebensmitteln das Risiko, dass in der arabischen Welt wieder Stimmen lauter würden, dass es keine Koexistenz mit Israel geben könne.
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Tobias Schrörs
Tausende Israelis haben am Samstag in verschiedenen Städten gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu protestiert. Bei einer großen Kundgebung in Tel Aviv wurde laut Medienberichten eine zentrale Straße gesperrt. Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und für einen raschen Deal mit der Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln aus. Auch nahe der Villa Netanjahus in Caesarea kam es zu Protesten. Die Polizei teilte mit, die Demonstration in Tel Aviv sei nicht genehmigt gewesen. Einige Demonstranten hätten eine Straße in beide Richtungen blockiert und Fackeln angezündet.
Menschen in Tel Aviv demonstrieren gegen die Regierung von Netanjahu.Foto: AFP
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Stefanie Sommer
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt trotz des Drucks der USA seinen bisherigen Kurs. Israel werde im Gazastreifen kämpfen, bis es alle seine Ziele erreicht habe, erklärt er in einer Stellungnahme. Wer Israels Militär sage, es dürfe nicht in der Stadt Rafah operieren, der sage Israel, dass es den Krieg verlieren werde. Die Forderungen der Hamas in den jüngsten Verhandlungen nannte Netanjahu „wahnhaft".
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Tobias Schrörs
Geplante Offensive in Rafah: Kampf ums Überleben in Gaza
Eine Offensive in Rafah hätte katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. Immer drängender muss sich die internationale Gemeinschaft der Frage stellen: Was tun, wenn Benjamin Netanjahu die Mahnungen weiter ignoriert?
www.faz.net
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Stefanie Sommer
Die Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Feuerpause im Gazastreifen verlaufen aktuell nach Angaben von Vermittler Katar schwierig. Er glaube zwar, dass „wir bald ein Abmachung sehen können", sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch die Entwicklung der vergangenen Tage sei „nicht gerade vielversprechend." Al-Thani versicherte: „Wir werden immer optimistisch bleiben, wir werden immer weiter drängen."
Es gebe zwei Elemente in den Gesprächen – die humanitäre Lage im Gazastreifen und wie viele Palästinenser im Austausch für israelische Geiseln der Hamas freigelassen werden sollten. „Wir sehen immer noch Schwierigkeiten beim humanitären Teil dieser Verhandlungen", sagt er.
Katars Ministerpräsident Al-Thani äußerte sich auf der Sicherheitskonferenz zu den schleppenden Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. (Archivbild).Foto: AP
Al-Thani sagte auch, eine Einigung über die Freilassung der Geiseln sollte keine „Bedingung" für eine Vereinbarung sein. Eine solche Forderung stelle ein „Dilemma" für die Verhandlungen dar.
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Stefanie Sommer
Die radikalislamische Hamas hat mit einem Rückzug aus den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Krieg mit Israel gedroht. Die Hamas beabsichtige, „die Gespräche auszusetzen, bis Hilfe in den nördlichen Gazastreifen gebracht wird", sagte eine hochrangige Quelle innerhalb der Palästinenserorganisation am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Verhandlungen können nicht geführt werden, solange das palästinensische Volk hungert."
Zerstörte Gebäude im nördlichen Teil des Gazastreifens.Foto: Reuters
Im Bemühen um eine Waffenruhe sowie die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas war am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eine neue Verhandlungsrunde angelaufen. Bislang brachten die Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars keine Ergebnisse.
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Stefanie Sommer
US-Außenminister Antony Blinken hat sich für eine Zweistaatenlösung als Ausweg aus dem Teufelskreis der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern starkgemacht. „Ich denke, dass sich Israel in den kommenden Monaten eine außergewöhnliche Chance bietet, diesen Zyklus tatsächlich ein für alle Mal zu beenden“, sagte Blinken am Samstag bei einer Diskussion zum Thema „Gemeinsame Chancen wachsen lassen“ mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
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Stefanie Sommer
Ungarn hat einen gemeinsamen Appell der EU-Staaten an die israelische Regierung verhindert. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten, wollte das Land nicht akzeptieren, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Israel im Namen aller 27 EU-Staaten dazu auffordert, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten. Borrell konnte die Erklärung deswegen am Samstag nur in seinem eigenen Namen abgeben.
In dem Text heißt es, die EU sei sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Rafah. Man fordere die israelische Regierung deswegen auf, in der Stadt Rafah keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden. Es sei wichtig, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht jederzeit den Schutz aller Zivilisten zu gewährleisten. In Rafah leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
Von der ungarischen Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Text von Borrell. Sie gilt in der EU als besonders israelfreundlich. Deutschland hätte der Erklärung nach Angaben von EU-Diplomaten zugestimmt.
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Susanne Klöpfer
Bei Kämpfen und israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden erneut Dutzende Palästinenser getötet worden. In dem Zeitraum seien 83 Palästinenser getötet und 125 weitere verletzt worden, teilte die Behörde am Samstag mit. Damit stieg die Zahl der Palästinenser, die seit Beginn des Krieges am 7. Oktober getötet wurden, den Angaben zufolge auf 28.858. Rund 68.700 weitere seien verletzt worden. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach UN-Schätzungen handelt es sich bei einem Großteil der Getöteten um Frauen und Minderjährige.
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Susanne Klöpfer
US-Außenminister Antony Blinken macht auf der Sicherheitskonferenz in München deutlich: "Wir sind der Sicherheit Israels verpflichtet, das war immer klar und bleibt es." Israel müsse gewährleisten, dass sich das von radikal-islamischen Extremisten verübte Massaker vom 7. Oktober nicht wiederhole, sagt Blinken. Dabei sei entscheidend, auf welche Art und Weise Israel dies erreiche. Zivilisten im Gazastreifen müssten geschützt werden, und die Hilfe, die die Menschen dort brauchten, müsse auch ankommen.
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Susanne Klöpfer
Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager der syrischen Armee im Süden des Nachbarlands angegriffen. Als Reaktion auf vorherige Angriffe aus Syrien auf die von Israel besetzen Golanhöhen habe israelische Artillerie den Ursprung des Feuers beschossen. Die Geschosse aus Syrien seien allerdings noch im eigenen Gebiet eingeschlagen.
Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Syrien auch Waffenlager proiranischer Milizen in der Gegend von Daraa im Südwesten des Bürgerkriegslandes von Israel angegriffen. Es habe dabei Sachschaden gegeben. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten.
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Gregor Grosse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonfernz am Samstag einmal mehr das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Es dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass der Krieg durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober begonnen habe, einem Angriff „so brutal, wie man es sich nur vorstellen kann”. Gleichzeitig betone die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Israel aber auch die Notwendigkeit, mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zuzulassen.„Humanitäre Hilfe in Gaza muss möglich sein, und zwar mehr als aktuell”, sagte der Bundeskanzler in München. Zudem sei wichtig, dass der Krieg in Übereinstimmung mit den Regeln des internationalen humanitären Völkerrechts geführt werde. Auch eine Perspektive für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern sei unverzichtbar.
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Uli Putz
Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen festgenommen. Es handele sich um „Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein“, teilte das Militär am Samstag mit.
Israelische Spezialeinheiten setzten nach Darstellung der Armee „ihren Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas innerhalb des Nasser-Krankenhauses in Khan Yunis fort“. Dieser basiere auf Geheimdienstinformationen, denen zufolge Hamas von der Klinik aus agiert habe. Auch im Umkreis der Klinik seien Terroristen getötet worden. Bei weiteren Einsätzen in der Stadt Chan Junis sowie im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien mehrere weitere bewaffnete Palästinenser getötet worden.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen kamen bisher fünf Patienten auf der Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden. Die Behörde hatte zuvor auch gewarnt, weitere Patienten sowie Babys in Brutkästen seien in Gefahr. Israel verhindere den Transport Schwerkranker in andere Kliniken und blockiere einen UN-Hilfskonvoi auf dem Weg zum Nasser-Krankenhaus. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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Uli Putz
Die USA bereiten im Gaza-Krieg einem Medienbericht zufolge trotz Drängens auf eine Feuerpause die Lieferung weiterer Bomben und Waffen an Israel vor. Wie die Zeitung „Wall Street Journal“ in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf amtierende und ehemalige US-Beamte berichtete, werden die Pläne innerhalb der Regierung von US-Präsident Joe Biden derzeit geprüft und könnten sich im Detail noch ändern, bevor sie dem US-Kongress zur Genehmigung vorgelegt werden. Die israelische Regierung habe um eine „rasche Beschaffung dieser Güter zur Verteidigung Israels gegen andauernde und neue regionale Bedrohungen“ gebeten.
Die neu vorgeschlagene Waffenlieferung umfasst laut dem „Wall Street Journal“ denn auch Präzisionswaffen. Biden fordert von Israel, das Risiko ziviler Opfer zu verringern und eine Waffenruhe zu akzeptieren.
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