#Liveblog zum Krieg in Nahost: Israel attackiert Südafrika als „juristischer Arm der Hamas“

US-Außenminister Antony Blinken fordert von Israel eine Zusammenarbeit mit den Ländern der Region, um den Weg hin zur Gründung eines palästinensischen Staates zu ebnen. Dies sei das beste Mittel, um Iran zu isolieren, sagt Blinken vor seinem Abflug aus Kairo, wo er den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi getroffen hatte. Die US-Regierung sei zudem darauf konzentriert, dass die Lage im Westjordanland nicht eskaliere.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hält Südafrikas Klage gegen Israel wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention in Gaza für „komplett unberechtigt und falsch“. Das sagte der Sprecher des konservativen Regierungschefs am Donnerstag vor Journalisten in London. Er fügte hinzu: „Diese Klage dient nicht der Sache des Friedens. Das Vereinigte Königreich steht zu Israels klarem Recht, sich im Rahmen des Internationalen Rechts zu verteidigen.“

Vizekanzler Robert Habeck hat von der israelischen Regierung verlangt, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. „Ich fordere die israelische Regierung auf, Opfer zu vermeiden, zivile Opfer im Kampf gegen die Hamas, und humanitäre Hilfe, Medizin, Nahrung sicherzustellen für die Menschen, besonders bei einem solchen Wetter“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Nir Barkat in Jerusalem. Es drohe nun die Ausbreitung von Seuchen im Gazastreifen. Der Gewinn des Krieges dürfe nicht zum Verlust der Chance auf Frieden führen. Es gehe ihm um die Sicherheit Israels sagte Habeck, der das Recht das Landes auf Selbstverteidigung betonte. Dazu gehöre der Sieg über die Hamas.

Barkat beschrieb die Gräuel des 7. Oktobers, an dem Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenser-Gruppen sein Land überfielen. Er äußerte Unverständnis für die Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. „Das ist eine der größten Absurditäten, die sich irgendjemand ausdenken kann."

Der israelische Minister dankte Deutschland und Habeck persönlich für seine Unterstützung und das offene Gespräch. „In herausfordernden Zeiten sieht man, wer unsere echten Freunde sind. Und Sie und Deutschland sind echte Freunde Israels."

Zum Auftakt eines Verfahrens gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Antisemitismusvorwürfe der israelischen Regierung zurückgewiesen. Antisemitismus sei ein sehr reales Übel. Dessen politische Instrumentalisierung müsse aufhören, schrieb Türk in einem Gastkommentar der israelischen Zeitung „Haaretz“ (Donnerstag). Hintergrund ist eine Klage Südafrikas gegen Israel wegen mutmaßlicher Verletzung der Völkermord-Konvention gegenüber den Palästinensern.

Regierungssprecher Eylon Levy in Jerusalem hatte den Vorwurf mit mittelalterlichen Ritualmordlegenden verglichen. Solche Legenden des Inhalts, dass Juden zu kultischen Zwecken christliche Kinder töteten, führten zu Verfolgung von Juden in vielen Städten Europas. Türk nannte diese Ritualmordlegenden die „giftigste und mörderischste Form des Antisemitismus“. Es sei „jedoch nicht antisemitisch, auf die Einhaltung des Gesetzes zu drängen und grobe Verstöße dagegen zu verurteilen“.

Das UN-Menschenrechtsbüro trete für die Rechte von Palästinensern wie von Israelis ein, „in Frieden zu leben, frei von der ständigen Gefahr eines Ausbruchs extremer Gewalt, die durch eine Festungsmentalität, schwere Diskriminierung und Aufstachelung zu Hass genährt wird“, schreibt Türk. Massive Gewalt gegen Palästinenser, Diskriminierung und Demütigung führten nicht zu Frieden.

Vielmehr befürchte er davon eine „zusehends zersetzende Wirkung auf israelische Institutionen und die Gesellschaft“. Eine solche Politik rechtfertige keine Gewalt gegen israelische Zivilisten, betonte Türk. Sie könne aber nicht das Versprechen des Staates gegenüber dem eigenen Volk erfüllen, ihm Schutz und Sicherheit zu garantieren. „Menschenrechte zu diskreditieren ist ein Bärendienst am israelischen Volk“, so der Menschenrechtskommissar.

Die Hizbullah in Libanon hat nach eigenen Angaben seit Ausbruch des Gazakrieges und der Gefechte an der Grenze zu Israel nur einen Bruchteil ihrer Fähigkeiten gezeigt. Der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivrats, Ali Damusch, erklärte: „Der Widerstand hat bei seinen Operationen nur einen winzigen Teil seiner Fähigkeiten – nämlich Waffen, Raketen und Fachkenntnisse – eingesetzt.“ Er fügte hinzu: „Wenn der Feind uns jedoch den Krieg aufzwingt, werden wir ihm all unsere Fähigkeiten und unsere Macht zeigen.“ Verbreitet wurde die Erklärung am Donnerstagmorgen auf Telegram.

Damusch äußerte sich kurz vor der Ankunft des US-Gesandten und Vermittlers Amos Hochstein in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Amos soll zu Verhandlungen zu einem möglichen Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze nach Libanon gereist sein, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah hatte in einer Ansprache am Freitag gesagt, Verhandlungen zu einer Einigung an der Grenze würden erst nach Beendigung der „Aggression gegen Gaza“ stattfinden.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in Israel eingetroffen. In der israelischen Stadt Sderot sagte er am Donnerstag, er könne den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gazakrieg nicht nachvollziehen. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gazastreifen litten und „durch diese fürchterliche Auseinandersetzung“ Familien und Kinder verlören. Die israelische Stadt Sderot liegt nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt und gehört zu den Orten, die am 7. Oktober von extremistischen Palästinensern angegriffen wurden.

Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. „Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.“ Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten und führen nicht nach Gaza, um Kinder zu ermorden oder Frauen zu vergewaltigen und dann zu ermorden. Es gebe einen Unterschied: „Die Hamas ist hier durch die Straßen gefahren mit dem einzigen Ziel, so viele Menschen wie möglich abzuschlachten, und zwar blindwütig alle, die sie sehen.“

Die israelische Armee weitet ihre Einsätze in Khan Yunis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben über und unter der Erde aus. Bisher seien allein im Bereich von Chan Junis mehr als 300 Tunneleingänge und mehr als 100 Tunnel zerstört worden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Dabei habe man auch Terroristen getötet. In einem offensichtlich mit großem finanziellen Aufwand gebauten Tunnel unter Chan Junis seien zuvor israelische Geiseln festgehalten worden, hieß es in der Mitteilung ohne weitere Angaben.

Knapp 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazakrieg gestartet. Dahinter stehen die ehemalige Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und die US-Demokratin Ilhan Omar. In Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner und Nina Scheer, international unter anderen der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den USA und vielen EU-Staaten sowie weiteren Ländern von Kanada bis Ghana, von Chile bis zur Türkei.

In dem Appell heißt es: „Wir schließen uns als Abgeordnete aus der ganzen Welt zusammen, um eine sofortige, multilaterale Waffenruhe in Israel und Palästina, die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza zu fordern. Darüber hinaus rufen wir unsere jeweiligen Regierungen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Für den Appell seien vor allem Parlamentarier aus Europa und Nordamerika angefragt worden, teilte das Büro Dagdelen mit. Die Politikerin ist inzwischen bei der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Aufruf sei parteiübergreifend. „Es ist ein starkes Signal für Frieden und eine Beendigung der Gewalt, dass sich so viele Volksvertreter zusammengeschlossen haben“, erklärte Dagdelen. Nötig seien ein Ende der Gewalt und eine Beendigung der humanitären Katastrophe. „Nur so kann ein Ausweg aus der Gewaltspirale und eine politische Lösung des Konflikts gefunden werden.“

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ruft die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer unverzüglich einzustellen. Dies geht aus einer Resolution des Sicherheitsrates hervor, die mit elf Jastimmen, keiner Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen wurde.

Gleichzeitig werden die Huthi aufgefordert, die am 19. November von der Gruppe beschlagnahmte japanische Galaxy Leader, die mit einem israelischen Geschäftsmann in Verbindung steht, samt Besatzung freizugeben. Die Resolution unterstützt die von den USA geführte Taskforce zur Verteidigung der Schiffe, warnt aber gleichzeitig vor einer Eskalation der Spannungen. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, Israel habe keine Absicht, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen oder die Zivilbevölkerung zu vertreiben. „Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“, sagte Netanjahu am Mittwochabend. Am Donnerstag beginnt am höchsten Gericht der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, ein Verfahren zum Gazakrieg.

Jordaniens König Abdullah II., Ägyptens Präsident Abd al-Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben gefordert, weiter auf einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu drängen. Sie hätten „die Notwendigkeit bekräftigt, den Druck aufrechtzuerhalten", erklärten die drei Männer nach einem Treffen in der jordanischen Küstenstadt Akaba am Mittwoch. Sie betonten zudem die „Notwendigkeit, die nachhaltige Bereitstellung ausreichender Hilfsgüter" für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.

In der Erklärung warnten Abdullah, al-Sisi und Abbas vor „Versuchen, Teile Gazas wiederzubesetzen". Sie „bekräftigten außerdem ihre Ablehnung aller israelischen Pläne zur Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen".

Israels Kriegskabinett hat sich am Mittwochabend zu einer Beratung über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen versammelt. Nach unbestätigten israelischen Medienberichten soll Katar einen neuen Vorschlag für einen Deal vorgelegt haben. Darüber solle bei der Sitzung beraten werden, berichteten israelische Medien übereinstimmend.

Laut dem Vorschlag sollten alle Geiseln im Gegenzug für einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Die Führung der islamistischen Hamas solle im Rahmen der Vereinbarung ins Exil gehen.

Israel hatte bisher einen Rückzug der Armee vor einer Zerstörung der Hamas und Freilassung der 136 verbliebenen Geiseln abgelehnt. Auch die Hamas-Führung ist nicht bereit, den Gazastreifen zu verlassen und die Kontrolle des Gebiets aufzugeben. Deshalb gelten die Chancen auf eine Einigung zwischen Israel und der Hamas als gering.

Während einer einwöchigen Feuerpause im November waren 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Der Tausch erfolgte nach Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA. Israelische Medien berichteten, eine israelische Delegation sei nach Kairo gereist.

Der israelische Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, sagte am Mittwoch: „Die dringendste Angelegenheit ist die Rückführung der Geiseln, sie ist wichtiger als alle Elemente des Kampfes.“ Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Mittwochabend, Truppen hätten in Chan Junis im südlichen Gazastreifen einen Tunnel gefunden, in dem zuvor Geiseln von der Hamas festgehalten worden seien. Die Geiseln hätten sich dort „unter sehr schwierigen Umständen“ unter der Erde aufgehalten. Hagari nannte keine weiteren Einzelheiten.

An der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt haben am Mittwoch Tausende für die Rückkehr der Geiseln im Gazastreifen gebetet. Die Betenden folgten einem Aufruf der beiden israelischen Oberrabbiner David Lau und Jitzchak Josef, die zu einem „kleinen Versöhnungstag" (Jom Kippur Katan) eingeladen hatten, „um zu weinen, zu flehen und die himmlische Barmherzigkeit für ganz Israel zu erflehen".

Neben Psalmenlesungen und Vergebungsgebeten (Slichot) wurde für die Sicherheit der Geiseln und der israelischen Soldaten gebetet. Dabei wurden auch wiederholt Schofare (Widderhörner) geblasen, die üblicherweise zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana sowie zum Versöhnungstag Jom Kippur ertönen.

Angehörige der von der islamistischen Hamas Entführten hatten an dem voll besetzten Platz Bilder der Geiseln und Transparente mit der Forderung „Bring them home now" („Bringt sie jetzt zurück"). Der Platz und weite Teile der Altstadt wurden von Einsatzkräften der israelischen Polizei gesichert.

US-Außenminister Antony Blinken hat sich nach einem Treffen im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zuversichtlich gezeigt, dass dieser sich für eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen werde. „Ich möchte nicht für Präsident Abbas sprechen, aber (...) was ich von diesem Treffen mitnehme, ist, dass er sich dafür einsetzt und bereit ist, voranzugehen", antwortete Blinken am Mittwoch in Bahrain auf eine Frage der Nachrichtenagentur AFP zu Abbas' Bereitschaft zu einer Reform. 

Zuvor hatte der US-Außenminister Abbas die Unterstützung der USA für „konkrete Schritte" hin zu einem palästinensischen Staat zugesichert. Blinken habe Washingtons seit langem bestehende Haltung bekräftigt, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels bestehen müsse, „wobei beide in Sicherheit und Frieden" leben sollten, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Mittwoch.