#Liveblog zum Krieg in Nahost: Sprechchöre gegen Netanjahu in Knesset

Die islamistische Hamas hat eine nur vorübergehende Feuerpause im Gaza-Krieg abgelehnt und einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert. „Wir bekräftigen, dass es keine Verhandlungen ohne eine umfassende Einstellung der Aggression geben wird", teilte die Terrororganisation am Montagabend mit. Die Führung der Hamas setze sich mit „aller Kraft für ein vollständiges und nicht nur vorübergehendes Ende der Massaker an unserer Bevölkerung" ein, stand in der Mitteilung weiter.

Die Hamas reagierte damit auf einen arabischen Medienbericht, Ägypten habe einen Entwurf zur Beendigung des Gaza-Krieges in mehreren Stufen erarbeitet. Wie der saudische TV-Kanal Aschark News am Sonntag berichtete, ginge es in der ersten Phase darum, eine mindestens zwei Wochen andauernde Feuerpause durchzusetzen. In dieser Zeit sollten auch 40 im Gazastreifen festgehaltene Geiseln gegen 120 in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden.

In einer zweiten Phase solle es einen palästinensischen Dialog unter der Schirmherrschaft Ägyptens geben, um die „Spaltung zu beenden" und eine technokratische Regierung zu bilden, hieß es. Dieser Passus bezieht sich auf die Rivalität zwischen den beiden größten Palästinensergruppen, der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas. Erst in einer dritten Phase solle es um einen vollständigen Waffenstillstand und ein umfassendes Abkommen zum Austausch von Geiseln und Gefangenen gehen, der in einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen münden solle.

Einem Bericht der Zeitung „Times of Israel" zufolge wollte sich Israels Kriegskabinett am Montag mit dem ägyptischen Vorschlag befassen. Allerdings sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen, Israel werde „den Kampf in den kommenden Tagen vertiefen". Er sprach von einem langen Kampf gegen die Hamas, dessen Ende nicht kurz bevorstehe.

Ein ranghoher General der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) ist nach Angaben Teherans in Syrien bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. General Rasi Mussawi sei bei einem Angriff des „zionistischen Regimes" in einem südlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet worden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag. Mussawi sei in Syrien einer der „erfahrensten Berater" der Einheiten der Al-Kuds-Brigaden, der für Auslandseinsätze zuständigen Abteilung der iranischen Revolutionsgarden gewesen, hieß es weiter.

Die IRGC drohte Israel mit Rache. „Das zionistische Regime (Israel) wird definitiv für den Märtyrertod unseres langjährigen Militärberaters bezahlen“, hieß es auf dem IRGC-Webportal in einer Presseerklärung. Vom israelischen Militär hieß es am Montagabend, man kommentiere keine ausländischen Medienberichte.

Iran ist ein enger Verbündeter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, deren beispielloser Überfall auf Israel am 7. Oktober den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

Nach über 40 Jahren Eiszeit hofft der Iran auf eine baldige Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit dem politischen Rivalen Ägypten. „Die Verhandlungen bislang waren vielversprechend und die beiden Länder sind auf einem guten Weg, die Differenzen hinter sich zu lassen und schon bald ein neues diplomatisches Kapitel aufzuschlagen“, sagte der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag. Die Wiederaufnahme der Beziehungen würde nicht nur den beiden Staaten, sondern auch der islamischen Welt und insbesondere den Palästinensern im derzeitigen Gaza-Konflikt nützen, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Im November hatten sich Irans Präsident Ebrahim Raisi und sein ägyptischer Amtskollege Abdel Fattah al-Sisi erstmals am Rande eines islamischen Sondergipfels in der saudischen Hauptstadt Riad getroffen. Die beiden Präsidenten einigten sich laut iranischen Medien auf einen Aktionsplan, der die Differenzen der vergangenen Jahre ausräumen und eine Wiederaufnahme der Beziehungen ermöglichen sollte. Vergangene Woche führten die beiden dann nach Angaben des iranischen Präsidialamts auch ein Telefonat, in dem neben den jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen auch der Aktionsplan erneut besprochen wurde.

Die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz Hisbollah und die israelische Armee haben sich am Montag erneut gegenseitig an Israels Nordgrenze unter Beschuss genommen. Die Hisbollah betonte, sie habe vom Südlibanon aus israelische Einheiten unter anderem in den Orten Misgaw und Beit Hillel auf den von Israel annektierten Golanhöhen beschossen.

Die israelische Armee teilte mit, in der Nacht und am frühen Montagmorgen hätten israelische Kampfjets militärische Anlagen der Hisbollah, terroristische Infrastruktur sowie operative Ziele angegriffen. Später am Tag ergänzte die Armee, israelische Panzer hätten weitere Hisbollah-Ziele im Südlibanon beschossen. Am Nachmittag gab es laut Armee Luftalarm in dem israelischen Grenzort Rosch Hanikra an der Mittelmeerküste. Über mögliche Opfer auf beiden Seiten der Grenze gab es zunächst keine Angaben.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Verstärkung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen angekündigt. Netanjahu sagte am Montag laut einer Erklärung seiner Partei Likud bei einem Treffen mit Likud-Parlamentsabgeordneten, die Armee werde ihre Kämpfe „in den kommenden Tagen intensivieren“. Der Krieg werde „lang sein“ und sei „nicht nah am Ende“. Der Regierungschef war demnach eigenen Angaben zufolge zuvor selbst in den Gazastreifen gereist.

Bei einer Rede vor der Knesset versprach Netanjahu später, die noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu befreien. Die israelische Armee brauche jedoch „mehr Zeit“, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen. Ohne diesen Druck werde es „nicht gelingen, alle Geiseln freizubekommen“.

Angehörige der Geiseln buhten Netanjahu während seiner Rede mehrfach aus und skandierten „Sofort! Sofort!“, um ihre Forderungen nach mehr Bemühungen für eine schnellere Freilassung der Geiseln zu untermauern.

Ägypten hat arabischen Medienberichten zufolge einen Entwurf zur Beendigung des Gaza-Krieges in mehreren Stufen erarbeitet. Wie der saudische TV-Kanal Aschark News am Sonntag berichtete, ginge es in der ersten Phase darum, eine mindestens zwei Wochen andauernde Feuerpause durchzusetzen. In dieser Zeit sollten auch 40 im Gazastreifen festgehaltene Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug sollte Israel 120 palästinensische Gefangene freilassen. Auf beiden Seiten sollte es sich dabei um Frauen, Kinder unter 18 Jahren und ältere, kranke Menschen handeln. Der Bericht bezog sich auf „informierte Quellen“, die nicht näher ausgeführt wurden.

In der zweiten Phase ginge es darum, einen nationalen palästinensischen Dialog unter der Schirmherrschaft Ägyptens herzustellen. Ziel sei es, die „Spaltung zu beenden“ und eine technokratische Regierung zu bilden, hieß es. Dieser Passus bezieht sich auf die Rivalität zwischen den beiden größten Palästinensergruppen, der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas.

Die dritte Phase sehe einen vollständigen Waffenstillstand und ein umfassendes Abkommen zum Austausch von Geiseln und Gefangenen vor. Zum Schluss sieht der Plan den Angaben zufolge einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Gleichzeitig müsste es allen Vertriebenen ermöglicht werden, zu ihren Wohnorten zurückzukehren.

Israels Finanzministerium geht nach eigenen Angaben von einem Krieg bis mindestens Anfang März aus. Es seien dabei weitere Ausgaben von mindestens 50 Milliarden Schekel (14 Milliarden Dollar) zu erwarten, sagt ein Vertreter des Ministeriums dem Finanzausschuss der Knesset. Das Haushaltsdefizit werden sich damit fast verdreifachen. Es müssten daher die Kosten gesenkt oder die Einnahmen erhöht werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Mosche Gafni, spricht sich gegen eine Erhöhung der Einkommenssteuer aus. Er unterstütze jedoch Steuern auf übermäßige Bankgewinne sowie Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. 

Israel hat Berichte über Gräueltaten israelischer Soldaten bei einem Krankenhaus im Gazastreifen als Lügen zurückgewiesen. Die Armee (IDF) habe nichts mit Leichen zu tun, die beim Kamal Adwan-Krankenhaus in Dschabalia im Norden des Gazastreifens entdeckt worden seien, stand in einer Mitteilung vom Sonntag.

Unter anderem sei in sozialen Medien ein Video verbreitet worden, in dem ein roter Bulldozer angeblich Menschen bei einem Krankenhaus unter sich begräbt, hieß es weiter. Dies hatte auch ein Faktencheck der dpa ergeben. Demnach wurde das Video vor mehr als zehn Jahren bei Youtube hochgeladen und zeigt den Angaben zufolge die Niederschlagung eines Protests in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Die sonstigen Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat sein Volk während des Gaza-Kriegs zur Einigkeit aufgerufen. Der Krieg mit der islamistischen Hamas sei hart, lang und schmerzhaft, sagte Herzog am Sonntagabend in einer Rede an die Nation. „Der Feind wartet nur darauf, eine Spaltung unter uns zu sehen“, sagte er. „Er sieht die Auseinandersetzungen, die Ego-Kämpfe, die politischen Konfrontationen - mit Blick auf den Tag zuvor und den Tag danach - und feiert jedes Mal, wenn die Kontroverse uns spaltet.“

Herzog bezog sich dabei unter anderem auf Berichte über Spannungen zwischen der politischen und der militärischen Führung Israels. Anders als Verteidigungsminister Joav Galant und die Geheimdienstchefs hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bisher keine persönliche Verantwortung dafür eingeräumt, dass der blutige Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober geschehen konnte. Er betont stets, dies werde nach dem Krieg geklärt werden. Kritiker werfen Netanjahu vor, er arbeite bereits hinter den Kulissen daran, die Schuld auf Andere abzuwälzen, etwa auf die Militärspitze.

Herzog sagte, er rufe im Namen der Familien gefallener Soldaten sowie der kämpfenden Soldaten dazu auf, interne Streitigkeiten während des Kriegs zu unterlassen. „Wir dürfen nicht zum Diskurs des 6. Oktobers zurückkehren“, warnte Herzog. Jeder der dies tue, schade den Kriegsanstrengungen und der Sicherheit der Bürger Israels.

Die rechtsreligiöse Regierung Netanjahus hatte zuvor eine höchst kontroverse Justizreform vorangetrieben. In den Monaten vor dem Krieg stand sie in der Kritik, damit Israels Sicherheit zu gefährden.

Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach israelischen Armeeangaben weitere zwei Soldaten getötet worden. Die Armee gab den Tod der beiden am Montagmorgen bekannt. Somit steigt die Zahl der seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen am 27. Oktober getöteten Soldaten auf 156.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu richtete sich indes in einer Weihnachtsbotschaft an die Christen auf der Welt. Darin nannte er das militärische Vorgehen gegen die Hamas einen „Kampf nicht nur Israels gegen diese Barbaren, sondern der Zivilisation gegen die Barbarei“. Israel habe es bei der Hamas mit „Monstern“ zu tun.

Der Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jahja al-Sinwar, gibt sich zwei Monate nach Beginn der israelischen Bodeneinsätze in dem Küstenstreifen siegesgewiss. In einem Brief an den Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, Ismail Hanija, sowie andere Mitglieder des Gremiums schrieb Sinwar nach Hamas-Angaben vom Montag: „Die Kassam-Brigaden (der bewaffnete Arm der Hamas) führen einen erbitterten, brutalen und beispiellosen Kampf gegen die israelischen Besatzungstruppen.“ Auch der Islamische Dschihad teilte nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira am Montag mit, man werde als Reaktion auf das Blutvergießen im Gazastreifen weiterkämpfen.

Sinwar behauptete, man habe der israelischen Armee schwere Verluste an Leben und Ausrüstung zugefügt. Die Kassam-Brigaden hätten mindestens 5000 israelische Soldaten angegriffen und davon ein Drittel getötet, ein weiteres Drittel schwer verletzt und ein weiteres Drittel dauerhaft außer Gefecht gesetzt. Diese Zahlen widersprechen eindeutig den Angaben der israelischen Armee, die von mehr als 150 im Gazastreifen getöteten israelischen Soldaten berichtet.

Der Gaza-Chef der Hamas behauptete abschließend, die Kassam-Brigaden hätten die israelischen Truppen „zerschlagen“ und seien dabei, sie zu zerschmettern. Auch diese Darstellung widerspricht der Lage. Sinwar schrieb, der bewaffnete Hamas-Arm werde sich den israelischen Bedingungen nicht unterwerfen.

Sinwar reagierte damit möglicherweise auf Berichte über einen ägyptischen Vorschlag, den Gaza-Krieg zu beenden. Hanija war zuletzt mit einer Delegation zu Gesprächen in Ägypten gewesen. Er gilt als Auslandschef der Hamas und lebt in Qatar.

Berichten zufolge soll die im Exil lebende politische Hamas-Führung bereits hinter dem Rücken der beiden Hamas-Anführer im Gazastreifen, Sinwar und Mohammed Deif, Gespräche führen, wie der Gazastreifen und das Westjordanland nach Ende des Krieges regiert werden sollen. Israel will Sinwar und Deif, die als Drahtzieher des Massakers am 7. Oktober gelten, gezielt töten. Es wird vermutet, dass sie sich im unterirdischen Tunnelnetzwerk im Süden des Gazastreifens verstecken.

Iran weist Angaben der USA zurück, einen Frachter im Indischen Ozean mit einer Drohne angegriffen zu haben. Die Behauptungen würden jeder Grundlage entbehren, erklärt das Außenministerium in Teheran. Am Samstag hatte das US-Verteidigungsministerium erklärt, der Tanker „Chem Pluto“ sei von einer vom Iran aus abgefeuerten Drohne getroffen worden.