#Liveblog zum Krieg in Nahost: USA und Großbritannien greifen abermals Huthi-Ziele an

Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen dieses Jahres Rüstungsexporte nach Israel genehmigt  – allerdings nur in geringem Umfang. Bis zum 15. Februar wurden Lieferung für rund neun Millionen Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Darunter waren den Angaben zufolge Kriegswaffen für gut 32.000 Euro.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben – zehnmal so viel wie im Vorjahr. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.  Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt. 

Das israelische Kriegskabinett hat grünes Licht für eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegeben. Wie israelische Medien in der Nacht auf Sonntag berichteten, soll eine israelische Delegation dazu in den kommenden Tagen nach Katar reisen.

Zuvor hatte es Gespräche in der französischen Hauptstadt Paris mit den Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet sowie Vertretern der USA, Ägyptens und Qatars gegeben. 

Die Telefonkonferenz des Kriegskabinetts wurde angesetzt, damit die Delegation die Regierungsmitglieder über die Ergebnisse des Treffens in Paris informieren kann.

Israel will in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln einem Bericht zufolge eine Delegation zu weiteren Gesprächen nach Qatar schicken. Wie israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal „Axios“ auf der Plattform X schreibt, habe das israelische Kriegskabinett am Abend beschlossen, in den kommenden Tagen eine Delegation mit begrenztem Mandat in das Emirat zu entsenden. Es solle dabei um Fragen technischer Art, zum Beispiel der Menge der Hilfsgüter für den Gazastreifen, gehen. Ravid beruft sich auf israelische Quellen. 

In Israel soll noch am Abend über mögliche Fortschritte bei den Verhandlungen über einen neuen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln gesprochen werden. Der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagt, Unterhändler würden das Kriegskabinett in einer Abendsitzung informieren. Sie seien am Samstag nach Israel zurückgekehrt, nachdem sie sich am Freitag in Paris mit Vermittlern aus Qatar, Ägypten und den USA getroffen hätten. 

Die Anberaumung des Briefings zeige, "dass sie das Gefühl haben, nicht mit leeren Händen zurückgekommen zu sein", sagt Hanegbi. "Nach dem, was ich in den letzten Stunden gehört habe, wird es möglich sein, Fortschritte zu erzielen."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz laufender Verhandlungen über eine Feuerpause die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets zügig auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, teilte er am Samstagabend auf X, vormals Twitter, mit. 

Der Plan werde auch die Evakuierung der betroffenen Zivilbevölkerung einschließen. Die Arbeitswoche beginnt in Israel am Sonntag. 

Ein Vorrücken des israelischen Militärs nach Rafah, der am südlichsten gelegenen Stadt des Gazastreifens, gilt als höchst problematisch, weil sich dort inzwischen rund 1,5 Millionen Palästinenser aufhalten. Die meisten von ihnen sind vor dem Krieg aus anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets geflohen. 

Sie hausen in Rafah unter elenden Umständen, zumeist in Zelten oder auf der Straße. Ihre Evakuierung erscheint kaum durchführbar, weil die anderen Teile des Gazastreifens inzwischen zerstört sind oder nicht über die nötige Infrastruktur zur Beherbergung so vieler Menschen verfügen. 

Tausende Menschen haben am Samstagabend in mehreren israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. „Ich fordere die am meisten gescheiterte Regierung in der Geschichte (Israels) auf: Tretet ab!“, rief ein Reserve-Offizier, der im Gaza-Krieg verwundet wurde, in seiner Rede auf der größten Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv. 

Teilnehmer des Protests in Tel Aviv trugen Transparente mit der auf Netanjahu gemünzten Aufschrift „Du bist der Leader! Du bist schuld!“. Eine wachsende Zahl von Kritikern wirft dem Regierungschef vor, das Land vor und nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer extremistischen Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober schlecht regiert zu haben. Die Kritiker beschuldigen ihn, bei wichtigen Entscheidungen alles dem eigenen politischen Vorteil unterzuordnen.   

In Tel Aviv versuchte eine Gruppe von Regierungsgegnern, eine Schnellstraße zu blockieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten von dort zu vertreiben, wie Medien berichteten. Weitere Kundgebungen gab es am Samstag unter anderem in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und in Caesarea vor einer privaten Villa Netanjahus. 

Das Schicksal von mehr als 130 verbleibenden Geiseln, die die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt hatten, bewegt die israelische Gesellschaft tief. Von ihnen dürften nach israelischen Schätzungen noch rund 100 am Leben sein. Derzeit laufen indirekte Verhandlungen mit der islamistischen Hamas, um ihre Freilassung im Gegenzug für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen. 105 der ursprünglich mehr als 250 entführten Menschen wurden im November während einer Feuerpause im Gaza-Krieg freigelassen. 

Bei den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazakrieg und über die Freilassung weiterer Geiseln sind Berichten zufolge „bedeutende Fortschritte“ erzielt worden. Die Gespräche zwischen Vermittlern aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel in Paris seien „sehr gut“ gelaufen, meldete die israelische Zeitung „Haaretz“ am Samstag unter Berufung auf nicht näher genannte Personen, die mit den Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen. Noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan könne eine Einigung erzielt werden, zitierte die Zeitung einen ausländischen Diplomaten. Der Ramadan beginnt in diesem Jahr um den 10. März. 

Eine israelische Delegation hat am Freitagabend in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA getroffen. Dabei sei eine aktualisierte Fassung für ein mögliches Abkommen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln erarbeitet worden, meldeten mehrere israelische Medien. Laut der „Jerusalem Post“ soll diese nun dem Kriegskabinett in Israel vorgelegt werden. 

Die erzielten Fortschritte erlaubten jetzt Verhandlungen über Einzelheiten des Deals, schrieb das Blatt ebenfalls unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Gemeint ist demnach etwa die Anzahl der palästinensischen Häftlinge, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln freigelassen werden könnten. Zunächst müssten die Vermittler aber die Hamas dazu bringen, dem neuen Gerüst für einen Deal zuzustimmen, hieß es weiter.

Die indirekten Verhandlungen verliefen in den vergangenen Wochen schleppend. Israel sprach beispielsweise von Maximalforderungen der Hamas wie einen dauerhaften Waffenstillstand und weigerte sich, darauf einzugehen. Die Islamisten sollen Berichten zufolge aber zuletzt ihre Forderungen heruntergeschraubt haben. „Eine Einigung steht nicht bevor“, zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Freitagabend einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten nach der Verhandlungsrunde in Paris. „Das Ziel ist es, eine solche vor dem Beginn des Monats Ramadan zu erzielen.“ 

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den israelischen Streitkräften im Gazastreifen abermals Völkermord vorgeworfen. „Was die Regierung des Staates Israel tut, ist kein Krieg, es ist Genozid“, sagte er in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) in Rio de Janeiro. „Kinder und Frauen werden ermordet.“ Er sei für die Gründung eines freien und souveränen palästinensischen Staates. „Möge dieser palästinensische Staat in Harmonie mit dem Staat Israel leben“, sagte der Staatschef. 

Am Donnerstagabend hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Sicherheitskabinett seine kurz-, mittel- und langfristigen Ideen für den Gazastreifen präsentiert. Die palästinensische Autonomiebehörde reagiert umgehend mit scharfer Kritik. Netanjahus Vorstellungen kämen „einer formalen Wiederbesetzung des Gazastreifens“ gleich, teilte das Außenministerium in Ramallah mit. Es warf Netanjahu vor, er wolle „den Völkermord gegen unser Volk“ fortsetzen und die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben. Unser Korrespondent Christian Meier berichtet:

Israels militärischer Sieg über die Hamas ist einem Bericht zufolge noch lange nicht in Sicht. Zwar habe die israelische Armee nach eigener Einschätzung den Fähigkeiten der Terrororganisation einen schweren Schlag versetzt. Doch das erklärte Ziel von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Hamas zu vernichten, bleibe nach Ansicht amtierender und ehemaliger israelischer Sicherheitsbeamter in weiter Ferne, meldete die „New York Times“.

Während der jüngsten Kämpfe habe die Hamas nach Ansicht israelischer Analysten direkte Konfrontationen mit israelischen Einheiten vermieden, was Israel als Zeichen der Schwäche gewertet habe. Andere Experten seien jedoch der Auffassung, dass die Hamas einen Grund für diese Strategie habe: Die Hamas sei demnach überzeugt, dass es einen Sieg bedeuten würde, wenn ein nennenswerter Teil ihrer militärischen Stärke den Krieg überleben würde.

„Ist es möglich, dass diese Mission meinen Kindern hinterlassen wird? Die Antwort ist Ja“, zitierte die Zeitung einen Beamten des israelischen Militärgeheimdienstes, der anonym bleiben wollte.

Nach Angaben israelischer Beamter habe das Militär die Kommandostrukturen von 18 der 24 Hamas-Bataillone zerschlagen und Kommandeure, stellvertretende Kommandeure und andere Offiziere getötet, wodurch die Einheiten ineffizient geworden seien, berichtete die Zeitung. Tausende von Hamas-Kämpfern seien jedoch weiter im Rahmen der noch verbliebenden Bataillone im Einsatz oder kämpften unabhängig.

In Paris hat am Freitag eine neue Runde indirekter Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg begonnen. „Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor“, zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Freitagabend einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der islamistischen Hamas vermitteln. 

Die US-Regierung hat dem Nachkriegsplan des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen eine klare Absage erteilt. Für die Zukunft des Palästinensergebiets hätten die USA schon vor Monaten die Prinzipien formuliert, dass dieses „keine Basis für den Terrorismus" sein, es dort „keine israelische Wiederbesetzung geben" und sein Territorium „nicht reduziert" werden dürfte, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Argentinien.

Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Buenos Aires zwar auch, dass er sich mit einer Beurteilung von Netanjahus Plan zurückhalten wolle, da er diesen noch nicht gesehen habe. Doch mit seinen Aussagen widersprach er dem Vorhaben des israelischen Regierungschefs, eine „Sicherheitszone" unter Kontrolle des israelischen Militärs innerhalb des Gazastreifens einzurichten. Diese Zone soll an der Grenze zu Israel liegen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel und die islamistische Hamas eindringlich zu einer raschen Feuerpause im Gazakrieg aufgerufen. „Wir brauchen die humanitäre Pause jetzt zur Freilassung der Geiseln und damit die humanitäre Hilfe nach Gaza kann", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die humanitäre Situation in Gaza sei „so katastrophal, dass derzeit Hilfe fast gar nicht mehr verteilt wird". Während einer humanitären Feuerpause müssten „Hilfsorganisationen endlich ihre Arbeit in Gaza wieder aufnehmen können".

Zuvor hatten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln verdichtet. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hatte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington gesagt, die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen „konstruktiv". Laut Medienberichten wollten die Vermittler an diesem Freitag in Paris zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammenkommen. Auch Israel wolle eine Delegation schicken angesichts von Berichten, wonach die islamistische Hamas ihre Position abgeschwächt habe, meldete die „Times of Israel".

US-Außenminister Antony Blinken äußert sich „enttäuscht" über die Ankündigung Israels, 3000 neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen. Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, sei diese Maßnahme kontraproduktiv, sagt Blinken auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires. Das US-Präsidialamt teilt mit, dass die Siedlungen nicht mit internationalem Recht vereinbar seien.