#Liveblog zum Krieg in Nahost: USA verschärfen Forderung nach Waffenstillstand in Uno-Sicherheitsrat

Im zähen Ringen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg wollen die Vermittlerstaaten einem Medienbericht zufolge mit Blick auf den nahenden muslimischen Fastenmonat Ramadan Zeit gewinnen. Die Unterhändler der USA, Katars und Ägyptens hätten bei ihrem Treffen am Dienstag in Kairo eine erst mal nur kurze Feuerpause vorgeschlagen, um Zeit für weitere Gespräche über eine längere Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu gewinnen, berichtete die US-Zeitung „Wall Street Journal“. Selbst wenn eine solche erste Feuerpause nur ein paar Tage dauern würde, könnten beide Seiten zumindest deutlich machen, dass sie ernsthaft an einer längeren Vereinbarung interessiert seien, hieß es.

Israel und einige Unterhändler glaubten, dass die Hamas die Kämpfe eskalieren lassen wolle, um die Spannungen in der ganzen Region während des für Muslime heiligen Fastenmonats anzuheizen, schrieb das „Wall Street Journal“.

Die Hamas verweise ihrerseits auf die Drohung Israels, die geplante Bodenoffensive in Rafah an der Südgrenze Gazas zu starten, falls bis zum Ramadan keine Einigung zustande kommt. Israel will in Rafah die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas.

Im Süden des Libanon sind bei einem israelischen Luftangriff ein Kämpfer der islamistischen Hizbullah-Miliz sowie seine Frau und sein Sohn getötet worden. Der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge wurde bei dem Angriff ein dreistöckiges Wohnhaus in der Ortschaft Hula getroffen. NNA hatte zunächst von drei zivilen Opfern berichtet, die Hizbullah bezeichnete einen der Getöteten später als einen ihrer Kämpfer. 

Im Gazastreifen ist ein Hilfskonvoi mit 14 Lastwagen des UN-Welternährungsprogramms (WFP) nach dessen Angaben erst von der israelischen Armee abgewiesen und dann von einer Menschenmenge geplündert worden. Der Konvoi habe am Kontrollpunkt Wadi Gaza im Südosten des Palästinensergebiets zunächst drei Stunden stehenbleiben müssen und sei dann umgeleitet worden, erklärte das WFP am Dienstag. Daraufhin habe eine "große Menge verzweifelter Menschen" die Lastwagen gestoppt und etwa 200 Tonnen an sich gerissen.

Die Huthis im Jemen haben nach eigenen Angaben zwei US-Kriegsschiffe im Roten Meer angegriffen. Dabei seien Seeminen und Drohnen eingesetzt worden, teilt der Sprecher der Huthi-Armee, Jahja Sarea, mit. Seit Mitte November greifen die Huthis den Seefracht-Verkehr an. Die USA und andere Länder, darunter Deutschland, haben Kriegsschiffe zum Schutz der Handelsmarine in die Region entsandt.

Israel will Muslimen auch in diesem Jahr während des islamischen Fastenmonats Ramadan Zugang zur Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem gewähren. „In der ersten Woche des Ramadan dürfen die Gläubigen den Tempelberg betreten, und zwar in ähnlicher Zahl wie in den Vorjahren", teilte die israelische Regierung am Dienstag mit. In den darauffolgenden Woche werde die Anzahl mit Gläubigen an die Sicherheitslage angepasst.

„Unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedingungen werden wir alles tun, um die freie Religionsausübung auf dem Tempelberg zu gewährleisten und den Muslimen zu erlauben, (Ramadan) zu feiern", erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Beginn einer Sitzung zum Thema Ramadan. 

Der muslimische Fastenmonat beginnt dieses Jahr am 10. oder 11. März. Normalerweise beten mehrere zehntausend Gläubige auf dem Gelände um die Al-Aksa-Moschee. Angesichts der angespannten Sicherheitslage nach dem beispiellosen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober und des dadurch ausgelösten Krieges im Gazastreifen fürchtet Israel während des Ramadans Ausschreitungen auf dem Jerusalemer Tempelberg.

Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, hatte gefordert, Palästinensern den Zutritt nach Jerusalem zum Gebet ganz verbieten. „Wir können keine Risiken eingehen", sagte er. Die Hamas sprach daraufhin von einem "Religionskrieg des Ministers gegen das palästinensische Volk". Der in Katar lebende Hamas-Chef Ismail Hanija rief die Palästinenser dazu auf, zum Beginn des Ramadan massenweise zur Al-Aksa-Moschee zu strömen. 

Die USA forderten Israel auf, Muslimen während des wichtigen Fastenmonats einen erleichterten Zugang zur Al-Aksa-Moschee zu ermöglichen.

Für Muslime ist der Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee die drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina. Jordanien verwaltet diese islamischen Heiligtümer, Israel regelt jedoch den Zugang zum Tempelberg und kann etwa über die Anzahl der Gläubigen entscheiden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Israel mit „sehr ernsten Konsequenzen", sollte es palästinensischen Muslimen den Zugang zu heiligen Stätten in Jerusalem während des Ramadan-Monats untersagen. „Die Forderungen radikaler israelischer Politiker, den Muslimen den Zugang zum Tempelberg zu beschränken, sind völliger Unsinn", sagt er.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel betont. „Das ist unsere Geschichte und unsere Aufgabe und unsere Verantwortung“, sagte Habeck am Dienstagabend zur Eröffnung des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln. 

Habeck berichtete von einem Besuch in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Während er dort gewesen sei, sei dort auch eine Gruppe junger israelischer Soldaten gewesen. „Das Bild – die Geschichte der Ermordung und der Versuch des Auslöschens eines ganzen Volkes und der Verteidigung des Staates Israel – ist verschmolzen sozusagen für mich in den jungen israelischen Soldaten vor Yad Vashem. Deswegen gibt es eine speziell deutsche Verantwortung – und die ist auch anders als die dänische oder die französische Verantwortung –, die Existenz Israels und damit einen sicheren Ort für Jüdinnen und Juden auf der Welt zu gewähren und verteidigen. Das ist meine Staatsräson.“

Bei einem israelischen Angriff auf das Dorf Hula im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge am Dienstag mindestens drei Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete am Abend, dass es sich dabei um ein Ehepaar und dessen 25-jährigen Sohn handelte. Der Angriff erfolgte libanesischen Sicherheitskreisen zufolge kurz nachdem die Hizbullah Stellungen des israelischen Militärs im Gebiet der Schebaa-Farmen angegriffen hatte.

Das israelische Militär teilte mit, Raketenabschussrampen der Hizbullah in Hula angegriffen zu haben. Außerdem seien weitere Ziele der proiranischen Schiitenorganisation im Südlibanon angegriffen worden. Die Hizbullah reklamierte neben dem Angriff auf Ziele im Gebiet der Schebaa-Farmen mehrere Angriffe auf Positionen der israelischen Armee für sich.

US-Präsident Joe Biden hat vor einer „sehr gefährlichen" Situation gewarnt, sollten Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht vor Beginn des Ramadan eine Waffenruhe vereinbaren. Es sei nun an der Hamas, das Angebot zu einer sechswöchigen Feuerpause anzunehmen, sagte Biden am Dienstag vor seinem Abflug von Camp David nach Washington.

„Die Israelis haben kooperiert", sagte er. Das Angebot für die Waffenruhe sei vernünftig. „Wir werden es in einigen Tagen wissen. Wir brauchen die Waffenruhe." Andernfalls werde eine „sehr gefährliche" Situation eintreten. Der islamische Fastenmonat Ramadan beginnt am kommenden Sonntag oder Montag.

Der US-Präsident sagte weiter, es gebe „keine Entschuldigung" für Israel, wenn es Hilfslieferungen nicht in das Palästinensergebiet hineinlasse. „Ich arbeite sehr hart mit ihnen", sagte er dazu. „Wir müssen mehr Hilfe in den Gazastreifen hineinbekommen."

Der seit fünf Monaten andauernde Gazakrieg hat eine humanitäre Katastrophe in dem Küstenstreifen zur Folge. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 2,2 Millionen Menschen – fast die gesamte Bevölkerung – von einer Hungersnot bedroht sind.

Ein 16-jähriger Palästinenser hat am Dienstag an einer Straßenkreuzung im Westjordanland einen israelischen Soldaten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Israelische Soldaten in der Nähe erschossen den Jugendlichen, wie aus einer Mitteilung der Armee und aus Medienberichten hervorging. Das Opfer der Messerattacke sei ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Armee mit, nachdem sie die Familie des Soldaten verständigt hatte. 

Nach palästinensischen Angaben soll der 16-Jährige durch Kopfschüsse getötet worden sein. Der Vorfall ereignete sich wenige Kilometer südlich von Nablus im israelisch besetzten Westjordanland. In dem Gebiet entladen sich immer wieder besonders gewalttätige Spannungen zwischen militanten Palästinensern und israelischen Siedlern. 

US-Transportflugzeuge haben am Dienstag in einem gemeinsamen Einsatz mit Jordanien mehr als 36.000 Mahlzeiten über dem Gazastreifen abgeworfen. Die Hilfspakete seien über dem Norden des Gebiets abgeworfen worden, wo die Not der Zivilbevölkerung am größten sei, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Dienstag. Weitere Hilfslieferungen seien geplant.

Die USA hatten am vergangenen Samstag erstmals Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen und angekündigt, die Hilfe für die Menschen zu verstärken – sowohl durch Abwürfe aus der Luft als auch über einen möglichen Seekorridor. Die Zahl der Hilfslieferungen per Lastwagen ist in dem knapp fünf Monate andauernden Krieg drastisch gesunken. Hunderttausende Palästinenser leiden unter einem akuten Mangel an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. 

Angesichts der dramatischen Situation forderten die Vereinten Nationen, den Gazastreifen mit Hilfslieferungen „zu überschwemmen". Dass Kinder anfingen zu verhungern, „sollte ein Weckruf wie kein anderer sein", sagte der Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Jens Laerke. Laut einer UN-Untersuchung aus dem Januar leidet im Norden des Gazastreifens jedes sechste Kind unter Mangelernährung.

Im Kamal-Adwan-Krankenhaus, dem einzigen Kinderkrankenhaus im Norden des Gebiets, sind UN-Angaben zufolge „mindestens zehn Kinder" verhungert. Nach Angaben der von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ist die Zahl bereits auf 15 angestiegen, zudem sind sechs Babys demnach akut unterernährt. 

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Israel zu mehr Anstrengungen für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf. Die Bundesregierung habe in allen Gesprächen mit der israelischen Regierung betont, dass 500 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag nötig seien, um die Menschen zu versorgen, sagt der SPD-Politiker auf einer Parteiveranstaltung im baden-württembergischen Nagold. Israel müsse die Lieferungen am besten über andere Grenzübergangspunkte als bisher ermöglichen. „Dass jetzt Hilfsgüter abgeworfen werden müssen, ist nicht in Ordnung, und das muss gehen über die normalen Grenzverkehre", erklärt Scholz mit Blick auf entsprechende Maßnahmen unter anderem der USA. Israel habe ein Selbstverteidigungsrecht, der Krieg müsse aber „in einer Art und Weise geführt werden, dass nicht die Zivilisten die Leidtragenden sind des Hamas-Terrors".

Jordanien, die USA und weitere Nationen haben am Dienstag die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen koordiniert. Wie die jordanischen Streitkräfte mitteilten, waren daran neben jeweils drei jordanischen und amerikanischen Flugzeugen auch jeweils eine Maschine aus Ägypten und Frankreich beteiligt. 

Bei den über verschiedenen Orten im Norden des Gazastreifens abgeworfenen Hilfsgütern handelt es sich den Angaben nach unter anderem um Lebensmittel, die teilweise vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen stammen. 

Die Gespräche über eine vorübergehende Waffenruhe im Gazakrieg in Kairo sind nach Angaben ägyptischer Sicherheitskreise nicht gescheitert und werden fortgesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag. Demnach habe es keinen Rückzug der Hamas oder anderer Beteiligter gegeben, so die Quelle. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach die islamistische Palästinenserbewegung die Verhandlungen für gescheitert erklärt haben soll.

Laut den Informationen der Nachrichtenagentur sollen die Gespräche in einem fortgeschrittenen Stadium sein. Sie könnten innerhalb von Tagen eine Waffenruhe mit Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Geiseln bringen, hieß es. Der Darstellung zufolge liegt es an einem „internen israelischen Disput“, dass es noch keinen Durchbruch gab. Die verbliebenen Hindernisse seien aber „marginal“.

In Kairo verhandeln Vertreter aus den Vermittlerstaaten USA, Qatar und Ägypten mit der Hamas über eine vorübergehende Waffenruhe. Israel nimmt nicht direkt an den Gesprächen teil. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert von der Terrororganisation unter anderem, eine Liste mit den Namen der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt vorzulegen. Hamas-Vertreter gaben jedoch an, wegen der israelischen Angriffe nicht sagen zu können, welche der aus Israel entführten Geiseln noch am Leben sind.